von
Gegenüber seiner Herbstprognose (4,1 bzw. 4,1) sind die Einschätzungen für 2026 und 2027 nahezu unverändert geblieben. Grund dafür sei, dass sich die gegenläufigen Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend ausgleichen würden, erklärte das Fiskalratsbüro.
Lücke von 0,6 Prozent des BIP
Um die Lücke von 0,6 Prozent des BIP zwischen den für 2027 prognostizierten 4,1 Prozent Defizit und den von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angepeilten 3,5 Prozent schließen zu können, ergebe sich unter der Berücksichtigung der negativen makroökonomischen Auswirkungen ein Einsparungsbedarf in Höhe von 4,4 Mrd Euro. Bis 2028 müsse darüber hinaus noch weiter konsolidiert werden, um wie geplant das laufende EU-Defizitverfahren zu verlassen.
Finanzminister Marterbauer hat sich ein Konsolidierungsvolumen von zwei Mrd. Euro für die Jahre 2027 und 2028 vorgenommen. Allerdings betreffen die geplanten Einsparungen nur das Bundesbudget, während der Fiskalrat vom gesamtstaatlichen Budget - also inklusive Länder und Sozialversicherungen - ausgeht.
Staatsschuldenquote nähert sich historischem Höchststand
Folge der anhaltend hohen Budgetdefizite ist laut Fiskalrat der weitere Anstieg der Staatsschuldenquote. Diese steigt laut Prognose bis 2027 auf 85 Prozent des BIP und nähert sich damit dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015 (85,6 Prozent), als Geschäftsbanken im Rahmen des Bankenpakets verstaatlicht wurden. Im Gegensatz zu damals sei der Anstieg der Verschuldung heute nicht großteils mit dem Erwerb von Vermögenswerten verbunden, weshalb eine automatische Rückführung der Verschuldung ausgeschlossen sei. Eine Stabilisierung der Schuldenquote - dafür wären bis 2027 Defizite unter 2,5 Prozent des BIP nötig - ist derzeit laut Fiskalrat außer Reichweite.
LEIPZIG - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Hendrik Schmidt
