Pensionserhöhung um 2,95 Prozent

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Die Pensionserhöhung ist fixiert
 © TOBIAS STEINMAURER, Themenbild, Apa
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Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionserhöhung geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donnerstag der APA mit. Das liegt knapp unter der prognostizierten Inflationsrate. Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird mit 3,3 Prozent angepasst, Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro erhalten einen Fixbetrag von monatlich 204,44 Euro. Kritik kam vom Seniorenrat.

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In Summe entspricht die Erhöhung einer Summe von rund 2,4 Mrd. Euro. Bis zuletzt hatten die Seniorenverbände eine volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen gefordert, konnten sich aber bei der letzten Verhandlungsrunde Mittwochabend im Bundeskanzleramt offenbar nicht ganz durchsetzen. Die Entscheidung der Regierung breche mit dem Versicherungsprinzip und schwäche zudem die Kaufkraft der älteren Generation, kritisierten die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) via Aussendung.

Zwar habe man mit Hartnäckigkeit erreicht, dass mehr als 99 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung von 2,95 Prozent erhalten, meinte Korosec - "zufrieden sind wir mit dieser Entscheidung nicht". Gerstorfer hielt fest, dass die Inflationsabgeltung Kernbestandteil des Vertrauens in das Pensionssystem sei. Man respektiere demokratische Entscheidungen und Budgetbeschlüsse, bleibe aber bei der Forderung nach einer vollen Inflationsabgeltung für alle.

Das Sozialministerium sprach hingegen von einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Lösung trotz des notwendigen Konsolidierungskurses. "Damit sichern wir eine Erhöhung der Pensionen innerhalb der budgetären Möglichkeiten ab", meinte auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser befand die Lösung ebenfalls für "sehr fair", "maßvoll" und "treffsicher".

Ein weiteres Mal von eiskaltem "Pensionsraub" sprach die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte in einer Aussendung die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten und Pensionistinnen. "Alles andere ist eine Kürzung und die werden wir mit allen Mitteln bekämpfen", kündigte sie an. Pensionen seien "keine Almosen, über die eine Regierung nach Lust und Laune entscheiden" könne, sondern "eine hart erarbeitete und bezahlte Versicherungsleistung".

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