Laut Fiskalrat müssen 4,4 Mrd. Euro eingespart werden

Für heuer erwartet der Fiskalrat ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP, für 2027 4,1 Prozent. Gegenüber seiner Herbstprognose (4,1 bzw. 4,1) sind die Einschätzungen für 2026 und 2027 nahezu unverändert geblieben. Grund dafür sei, dass sich die gegenläufigen Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend ausgleichen würden, erklärte das Fiskalratsbüro.

Um die Lücke von 0,6 Prozent des BIP zwischen den für 2027 prognostizierten 4,1 Prozent Defizit und den von Marterbauer angepeilten 3,5 Prozent schließen zu können, ergebe sich unter der Berücksichtigung der negativen makroökonomischen Auswirkungen ein Einsparungsbedarf in Höhe von 4,4 Mrd Euro. Bis 2028 müsse darüber hinaus noch weiter konsolidiert werden, um wie geplant das laufende EU-Defizitverfahren zu verlassen.

Finanzminister Marterbauer hat sich ein Konsolidierungsvolumen von zwei Mrd. Euro für die Jahre 2027 und 2028 vorgenommen. Allerdings betreffen die geplanten Einsparungen nur das Bundesbudget, während der Fiskalrat vom gesamtstaatlichen Budget - also inklusive Länder und Sozialversicherungen - ausgeht.

Folge der anhaltend hohen Budgetdefizite ist laut Fiskalrat der weitere Anstieg der Staatsschuldenquote. Diese steigt laut Prognose bis 2027 auf 85 Prozent des BIP und nähert sich damit dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2015 (85,6 Prozent), als Geschäftsbanken im Rahmen des Bankenpakets verstaatlicht wurden. Im Gegensatz zu damals sei der Anstieg der Verschuldung heute nicht großteils mit dem Erwerb von Vermögenswerten verbunden, weshalb eine automatische Rückführung der Verschuldung ausgeschlossen sei. Eine Stabilisierung der Schuldenquote - dafür wären bis 2027 Defizite unter 2,5 Prozent des BIP nötig - ist derzeit laut Fiskalrat außer Reichweite.

Das Finanzministerium verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf die laufenden Budgetverhandlungen. Dabei stütze man sich auf die Wifo-Prognose vom vergangenen Freitag. Wenn sich die Szenarien aufgrund der andauernden Energiekrise und des Iran-Kriegs ändern, werde man flexibel darauf reagieren, so Marterbauer. "Unser Ziel bleibt es, bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu kommen. Dafür sind im Bund gut 2 Milliarden Euro notwendig. Die Sanierung des Staatshaushaltes ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung - müssen ihren Beitrag leisten. Deshalb wurde im Stabilitätspakt vereinbart, dass die Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2028 1,5 bis 2 Milliarden konsolidieren müssen", betonte er.

Auch ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl unterstrich: "Unser Ziel ist es, Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren und unser Land bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen." Die aktuelle Prognose sowie die Vorschläge des Fiskalrats nehme man sehr ernst. Man müsse dazu aber festhalten, "dass der Fiskalrat das gesamte Konsolidierungsvolumen für Bund, Länder und Gemeinden aufzeigt und darüber hinaus nur bereits beschlossene und umgesetzte Maßnahmen berücksichtigt."

Kritik an Marterbauer folgte daraufhin von der FPÖ. Budgetsprecher Arnold Schiefer richtete diesem via Aussendung aus: "Der SPÖ-Finanzminister wäre nun, wenn er schon nicht auf uns hören will, gut beraten, auf diese Experten zu hören." Er fordert "ein klares Ende der Belastungspolitik und den Beginn einer verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand." Neue Steuern und Abgaben wären der falsche Weg und würden zusätzlich Wachstum und Beschäftigung bremsen, so Schiefer. Besonderes Einsparungspotenzial bestehe bei Förderungen, darüber hinaus will er "einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente Aufgaben- und Strukturreform im Staatswesen."

Die Grünen nutzten die Zahlen, um ihrer Forderung nach einer höheren Besteuerung von Superreichen Nachdruck zu verleihen. "Ein weiteres Sparpaket auf dem Rücken der breiten Bevölkerung darf es nicht geben", sagte Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung. Er fordert: "Superreiche müssen endlich fair besteuert werden und auch die Bankenabgabe darf nicht auslaufen. Wer in den vergangenen Jahren massiv profitiert hat, muss jetzt einen angemessenen Beitrag leisten."