U-Ausschuss - Kreutner: Pilnacek auch Opfer des Systems

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Korruptionsexperte Martin Kreutner im Pilnacek-U-Ausschuss
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Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek war für den Korruptionsexperten Martin Kreutner auch ein Opfer des Systems. Der Leiter der Kommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in Pilnaceks Amtszeit beschäftigt hat, sagte am Donnerstag im U-Ausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des Sektionschefs aus. Pilnacek sei mit Ämtern überfrachtet worden. Nach Kreutner wurde eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt.

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Anstoß der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Kommission war nicht zuletzt ein Tonband mit "beachtenswerten Aussagen" des Sektionschefs zu politischen Interventionen. Erhebungsauftrag sei gewesen, staatsanwaltschaftliche Vorgänge unter die Lupe zu nehmen, und ob es auf diese "unsachliche Einflussnahme" gegeben habe, sagte Kreutner in seinem Eingangsstatement. Keine Erhebungen habe sie zum "primären Geschehen" gemacht. Am Ende stand dann der Bericht mit Befunden und Empfehlungen. Insgesamt seien - auf Basis von Freiwilligkeit - Einzelgespräche mit 60 Auskunftspersonen geführt und 10.000 Aktenseiten physisch und elektronisch gesichtet worden.

Dabei hat die Kommission sehr wohl Beeinflussung festgestellt. Auskunftspersonen hätten erzählt, dass spätestens bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größere Differenzen zwischen Sektionschef Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entstanden seien. Nach Ansicht der Kommission habe Pilnacek dann etwa versuchen wollen, die WKStA in der Ibiza-Affäre "nicht drankommen" zu lassen. Zudem habe es Pläne gegeben, die WKStA zu "zerschlagen". Dass sich Pilnacek außerdem vor Verfahren mit einzelnen Beschuldigten - Kreutner sprach von politisch bekannten Personen - getroffen hat, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Der Korruptionsexperte ortete in Pilnaceks Fall problematische Ämterverschränkungen. Er sei mit einer "Überfülle von Kompetenzen" überfrachtet worden, sei Sektionschef und teils gleichzeitig Generalsekretär und faktisch Mediensprecher gewesen. Durch eine solche Überfrachtung würden Konflikt- und Dilemmasituationen entstehen, die nur schwer auflösbar seien. Pilnacek sei also auch selbst ein Opfer des Systems geworden. Kreutner sprach sich außerdem für eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze - die von der Regierung geplante Bundesstaatsanwaltschaft - aus. Diese hätte Potenzial, Einflussnahme zu unterbinden.

Was die politische Einflussnahme anbelangt, habe die Kommission keine "Smoking Gun" gefunden, so Kreutner auf eine entsprechende Frage. In der Zusammenschau könne aber eine fehlende Distanz zu verschiedenen Akteuren ausgemacht werden. Etwa habe es Hinweise auf die Person des ehemaligen Nationalpräsidenten gegeben, existierte auf Pilnaceks Laptop doch ein Ordner, der mit Kabinett Sobotka umschrieben war, so Kreutner. Auf dem angeblich privaten Laptop seien auch Verschlussakten gefunden worden, etwa die Novomatic betreffend, oder den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Insgesamt habe sich der Eindruck ergeben, dass nicht immer "aus rein objektiven Gründen vorgegangen wurde". Wiederholt sei etwa die Aussage gefallen, dass manche ein Rechtsmittel nicht als Beschwerde, sondern per E-Mail an den Sektionschef eingebracht hätten.

Vehement hielt Kreutner fest, dass die Kommission keine Daten auf den Datenträgern gelöscht habe. "Wir haben alle Datenträger sofort ins Forensik-Zentrum gebracht." Zurückbekommen habe man lediglich Arbeitskopien. Die Originale seien "sofort" im Tresor der Forensik gelandet. Was die Auswahl der befragten Personen anbelangt, habe die Kommission gemeinsam intern beraten und eine Prioritätenliste angefertigt. Fast alle seien einer freiwilligen Befragung nachgekommen, lediglich drei Personen hätten abgelehnt, erklärte Kreutner. Außerdem habe es auf der Website die Möglichkeit gegeben, "dass Personen proaktiv an uns herantreten".

Auch zu Pilnaceks Handy, das nach seinem Tod nicht sichergestellt und später von dessen Witwe vernichtet wurde, wurde Kreutner befragt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass schon vor der Obduktion entschieden wird, ob ein Beweismittel relevant ist oder nicht, meinte der Korruptionsexperte dazu.

Zur Sicherstellung der "Gleichheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer liberalen Demokratie wie Österreich" komme einer unabhängigen Justiz, inklusive ihrer staatsanwaltschaftlichen Institutionen, "eine geradezu konstitutive und essenzielle Rolle zu", betonte Kreutner eingangs. Wo diese Gewaltenteilung durchbrochen werde und es teilweise dem "Don-Corleone-Prinzip" ähnlich "illegitime und mitunter illegale Abhängigkeiten zwischen Personen und Institutionen" existieren, sehe man zunehmend die Grundfeste der Demokratie "in großer Gefahr", so Kreutner: "Wir erleben das zurzeit eindrücklich in manchen europäischen Staaten."

Weniger aufschlussreich war dann die zweite und letzte Befragung des Tages. Die Auskunftsperson war zunächst während dessen Zeit als Innenminister bei Wolfgang Sobotka tätig, später auch während seiner Zeit als Nationalratspräsident. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke konfrontierte sie mit einer Liste mit Interventionen aus dem Jahr 2017, die sie angeblich erstellt haben soll, ist sie doch in dem Dokument als Erstellerin ausgewiesen. Gefunden wurde die Liste auf Pilnaceks Laptop. Sie kenne diese nicht und habe generell "keine Wahrnehmungen" über derartige Interventionen, sagte die Auskunftsperson. "Ich bin kein IT-ler", meinte sie auf die Frage, wie ein Dokument zu seinem Autor kommt.

Den Abgeordneten schilderte sie, dass sie Pilnacek seit über einem Jahrzehnt gut gekannt hat und sie privat befreundet gewesen waren. Sie habe Pilnacek am Vorabend seines Todes kurz getroffen, er habe dabei recht angetrunken gewirkt. Beruflich hätten sich ihre Aufgaben nicht überschnitten, Pilnacek habe sie aber um Treffen mit Sobotka gebeten, um über seine Suspendierung - die ihm sehr zugesetzt habe - und seinen Gemütszustand zu sprechen. Treffen zwischen den beiden hätten dann auch gelegentlich stattgefunden, Pilnacek und Sobotka seien gute Bekannte gewesen. Zudem meinte sie auf eine entsprechende Frage, sich nicht erinnern zu können, Pilnacek jemals irgendwelche Daten übermittelt zu haben.

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