Trend Logo

Kommission soll Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom prüfen

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
5 min

Die Vorsitzenden der Gas-Unabhängigkeitskommission: Andreas Kletecka und Irmgard Griss

©APA/TOBIAS STEINMAURER
  1. home
  2. Aktuell
  3. Nachrichtenfeed

Das Klimaministerium hat eine Kommission eingesetzt, die den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem heimischen Energiekonzern OMV prüfen soll. Dazu sollen einzelne Mitglieder auch Einblick in den Vertrag bekommen, dessen Inhalt bisher nur die OMV selbst kannte.

von

Der Vertrag von OMV und Gazprom war 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz und des russischen Präsidenten Wladimir Putin um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert worden. Den genauen Vertragsinhalt kannte bisher nur die teilstaatliche OMV, nicht aber die Regierung oder die Regulierungsbehörde E-Control. Bekannt ist neben der Laufzeit des Vertrages bis 2040, dass eine "Take-or-Pay"-Klausel vereinbart wurde: Gazprom liefert und die OMV muss zahlen, auch wenn sie das Gas nicht benötigt. "Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler", sagte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler.

Einsicht bekommt die Kommission auch jetzt nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben der "Gas-SOS-Verordnung" der EU. Die Kommission werde dabei die Geschäftsgeheimnisse der OMV wahren, sie sei "nicht dafür zuständig, die unternehmerischen Entscheidungen der OMV zu untersuchen", betonte Gewessler.

Die Kommission soll untersuchen, ob es einen Weg gibt, aus dem Vertrag mit der Gazprom herauszukommen. Außerdem sollen die politischen Begleitumstände der Vertragsverlängerung im Jahr 2018 analysiert werden. Den Vorsitz der Kommission übernehmen die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, und der Universitätsprofessor Andreas Kletečka. Im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen, einen Abschlussbericht soll es bis Ende des Jahres geben.

"Die Kommission wird sich den Vertrag anschauen, und überlegen, wie ist es möglich, aus diesen Verpflichtungen herauszukommen", sagte Griss auf der Pressekonferenz. Eine zweite Frage, der sich die Kommission widmen will, laute "wie gehen wir in Zukunft bei Verträgen vor, die zwar ein privates Unternehmen schließt, die aber immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, auf die sicherheitspolitische Lage und überhaupt auf die Lebensbedingungen in Österreich haben", so die ehemalige OGH-Präsidentin.

Im Fall des Gasliefervertrages würden "wesentliche energiepolitische, bis hin zu außenpolitischen Aspekten" vom Privatrecht geregelt, "dazu ist das Privatrecht nicht da. Man muss eine Struktur finden, wie man das in Zukunft anders gestalten kann", sagte Kletečka.

Blurred image background

Gasimporte: Anteil aus Russland und aus anderen Ländern seit Februar 2022. Quelle: energie.gv.at/ENTSO-G/E-Control

© APA

Die Kommission werde Interviews führen und die Informationen, die zur Vertragsverlängerung 2018 vorliegen, analysieren. Weitere Mitglieder der Kommission sind der ehemalige Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, der ehemalige E-Control-Vorstand, Walter Boltz, der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der ehemalige AGGM-Vorstand Thomas Starlinger und Velina Tchakarova, ehemalige Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik.

Die Energiesprecherin des Regierungspartners ÖVP, Tanja Graf, sah in der Präsentation der Kommission heute eine "Wahlkampf-Aktion der Grünen Ministerin in eigener Sache". Sie warf Gewessler vor, die damals "in bester vorausschauender Absicht geschlossene Verträge für politische Effekthascherei" zu instrumentalisieren. Das stehe einer "konstruktiven Zusammenarbeit in der Regierungskoalition diametral entgegen".

Die NEOS sehen in der Einsetzung der Gas-Kommission eine "späte Einsicht von Gewessler", die "wohl dem Wahlkampf geschuldet" sei. Auch aus Sicht der FPÖ handelt die Regierung zu spät, die Energieministerin wälze nun "die Verantwortung lediglich auf eine Kommission ab", sagte Energiesprecher Axel Kassegger laut Aussendung. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wünschte sich in einer Aussendung "Taten statt Arbeitskreise". Generalsekretär Karheinz Kopf forderte, wie auch die FPÖ, eine Fortführung des Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag durch die Ukraine. "Am Abend wird der Faule fleißig - Mehr fällt einem zu dieser fadenscheinigen Inszenierung leider nicht ein", kommentierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, auch er ortete eine Wahlkampf-Aktion.

Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die "immer noch hohe Abhängigkeit von russischem Blutgas" am Dienstag auf X (vormals Twitter) als "inakzeptabel", Schuld an der Lage seien "Vorgängerregierungen". Er äußerte sich erwartungsgemäß erfreut über das Einsetzen der Gas-Kommission.

Über die Autoren

Logo
Abo ab €16,81 pro Monat
Ähnliche Artikel
Die Mieten stiegen im Schnitt um 7,2 Prozent
Nachrichtenfeed
Inflation sinkt auf niedrigsten Stand seit Juli 2021
Die Fresenius-Tochter Vamed wird aufgespalten
Nachrichtenfeed
Vamed-Betriebsrat warnt vor Spardruck bei Reha-Kliniken
Bundeswettbewerbsbehörde funkte dazwischen
Nachrichtenfeed
Beton-Ehe zwischen Asamer und Rohrdorfer kommt vorerst nicht
Handwerksgesellen auf traditioneller Walz
Nachrichtenfeed
7.000 Anträge auf Handwerkerbonus binnen 24 Stunden
Fronius musste die Umsatzerwartungen massiv korrigieren
Nachrichtenfeed
Nächster Jobabbau bei Fronius: 450 Kündigungen im Inland, 200 im Ausland
Österreich und Deutschland wollen sich bei den E-Auto-Zöllen enthalten
Nachrichtenfeed
E-Auto-Zölle: Italien/Spanien dafür, Österreich enthält sich
Vielen Unternehmen gehen die liquiden Mitteln aus
Nachrichtenfeed
Österreich droht heuer Rekord-Pleitenjahr
Nachrichtenfeed
Fünf Bundesländer steigerten 2023 die Exporte
In Salzburg bereits mehr Stellenangebote als Arbeitslose
Nachrichtenfeed
Tourismus-Boom: Fast Vollbeschäftigung in Salzburg und Tirol
Finanzminister Magnus Brunner sieht sich bestätigt
Nachrichtenfeed
Morningstar bleibt für Österreich beim AAA-Rating
Aufwärtstrend der letzten Jahre setzt sich laut RTR ungebrochen fort
Nachrichtenfeed
Paketflut: 2023 wurden 388 Mio. Packerl verschickt
Trotz Hitze gibt es nur bei wenigen Bauarbeitern heute hitzefrei
Nachrichtenfeed
Nur wenige Bauarbeiter bekommen heute hitzefrei