Ältere Mitarbeiter: Kündigungsschutz fällt ab Juni

Ältere Mitarbeiter: Kündigungsschutz fällt ab Juni

Älter, aber noch gut in Schuß und mit reichlich Erfahrung gesegnet: Diese Argumente zählen für Firmen oft bei der Einstellung älterer Menschen oft nicht. Das soll sich nun ändern.

Ab Juni 2017 weht älteren Arbeitnehmern ein schärferer Wind entgegen. Um den Arbeitgebern die Scheu zu nehmen, Jobsuchende, die über 50 Jahre sind, einzustellen, fällt der Kündigungsschutz. Was die Gesetzesänderung konkret bedeutet, wer davon nicht betroffen ist und wie Anwälte das neue Gesetz einschätzen.

Ältere Arbeitnehmer genießen bisher im österreichischen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter um die 50 kündigen will, muss nämlich berücksichtigt werden, ob dieser schon ein lang gedienter Mitarbeiter ist und wegen seines Alters Schwierigkeiten haben könnte, wieder einen neuen Job zu finden. Von dieser Regelung waren jedoch Dienstnehmer ausgeschlossen, die nach dem 50. Lebensjahr eingestellt wurden. Diese waren bisher in den ersten zwei Beschäftigungsjahren von diesem Kündigungsschutz ausgenommen, um die Jobchancen älterer Jobsuchender zu erhöhen.

Über 50? Kündigung jederzeit möglich

Diese Zwei-Jahresfrist wird nun ersatzlos gestrichen. Dienstnehmer, die zum Zeitpunkt der Einstellung mindestens 50 Jahre alt sind, sollen künftig keinen besonderen Kündigungsschutz mehr genießen. Altersbedingte Schwierigkeiten bei der folgenden Jobsuche, die aufgrund einer Kündigung drohen, sollen nicht mehr rechtlich durchsetzbar sein. Auch eine jahrelange Betriebszugehörigkeit soll ältere Mitarbeiter nicht mehr vor einer Kündigung bewahren. Damit soll noch besser als bisher verhindert werden, dass über 50-jährige im Vergleich zu jüngeren nur noch schwer einen Job bekommen.

Die neue Regelung wird jedoch nur für jene über 50-jährigen gelten, die nach dem 30. Juni 2017 eingestellt werden. Für bestehende Dienstverhältnisse ändert sich nichts.


Bremst ein Kündigungsschutz tatsächlich die Chancen im Job?

Im Juni fällt der Kündigungsschutz für Mitarbeiter über 50. Das soll deren Berufschancen erhöhen. Finden Sie das richtig?


2-Jahresfrist bisher zahnloses Gesetz

„Ob die Gesetzesänderung auch vor Gericht standhält, ist jedoch zweifelhaft“, glaubt Horst Lukanec, Anwalt der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Binder Gösswang. Schon die bisherige Zwei-Jahresfrist für Mitarbeiter, die über 50 eingestellt wurden, stellte sich in der Praxis laut den Erfahrungen der Rechtsanwälte von Binder & Gösswang als relativ zahnlos heraus. Für Sachverständige sei es schwierig, die Chancen eines älteren Arbeitnehmers am Arbeitsmarkt zu beurteilen. „Ältere Arbeitnehmer konnten daher in der Regel eine wesentliche Beeinträchtigung durch ihre Kündigung nachweisen. Daran wird die Gesetzesänderung nichts ändern“, prognostiziert Lukanec.

Mit 65 gekündigt: OGH hält das nicht für sozialwidrig

Aber es gibt auch Ausnahmen. Nicht immer lassen die Gerichte das Argument der Sozialwidrigkeit gelten, wie ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichshofs (9 ObA 13/16a) zeigt. Zwar befanden Erst- und Berufungsgericht die Kündigung eines Arbeitnehmers, der das Regelpensionsalters von 65 Jahren erreicht hatte, als sozialwidrig. Die Begründung: Würde der betroffene Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Pension gehen, bekäme er eine um elf Prozent höhere Pension. Doch der OGH änderte dieses Urteil ab und wies die Klage des Arbeitnehmers ab.

Anwalt Lukanec glaubt dennoch: „Die Spruchpraxis der Gerichte wird sich nicht wesentlich ändern. Es ist davon auszugehen, dass auch durch die Gesetzesänderung ein starker Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern bestehen bleibt - auch wenn diese erst nach dem 50. Lebensjahr eingestellt werden.“

Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen.

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