Insolvenzrecht: Reformplan ist nicht für alle eine Win-win-Lösung

Hans-Georg Kantner, Leiter Insolvenz Kreditschutzverband KSV1870

Hans-Georg Kantner, Leiter Insolvenz Kreditschutzverband KSV1870

Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte des Kreditschutzverbands KSV1870 im Interview zu den Überlegungen der Bundesregierung, Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren neu zu regeln. Und weshalb sich die dabei geplanten Erleichterungen für Unternehmen nicht so einfach auf Privatpersonen umlegen lassen.

trend: Unternehmer kritisieren immer wieder, dass es in Österreich keine Kultur des Scheiterns gibt, dass diese erst entwickelt werden muss.
Hans-Georg Kantner: Das ist ja nicht erst seit gestern Thema, sondern seit mindesten 30 Jahren. Menschen, die sich mit der Gründung und Führung von Unternehmen beschäftigen, kommen meist zu dieser Erkenntnis.

trend: Aber ein Unternehmer, der in eine Insolvenz schlittert, ist hierzulande doch mit einem Makel behaftet. In den USA gehört das zum Geschäftsleben dazu. Zumindest wird das behauptet.
Kantner: Das mag kulturelle Hintergründe haben. In der Zwischenkriegszeit haben sich Leute wegen einer Insolvenz noch das Leben genommen. Es ist verständlich, dass Gläubiger nicht applaudieren, wenn bei einem ihrer Schuldner die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Aber Insolvenzen gehören zum Wirtschaftsleben dazu. Und wenn etwas wo dazugehört, muss man es in- und nicht exkludieren. Unsere Wirtschaft funktioniert anders als jene vor 200 Jahren, man muss erkennen: Eine Insolvenz kann jedem passieren.

trend: Ideen überholen sich, Geschäftsmodelle ebenfalls.
Kantner: Und das viel schneller als früher. Manch erfolgreicher Unternehmer denkt aber, alles, was er anfasse, würde zu Gold. Ich nenne das den „Midas Touch“. Oft werden erfolgreiche Menschen irgendwann selbstherrlich, überheblich und beratungsresistent. Andererseits wären sie aber vielleicht gar nicht so weit gekommen, wenn sie immer auf andere gehört hätten. Zu einem erfolgreichen Unternehmer gehört auch ein gewisses Maß an Ideen-Fixiertheit dazu. Die Fähigkeit, Visionen zu entwickeln, andere zu überzeugen, und dann 150 Prozent zu geben, das ist die pure Essenz des Unternehmers. Außerdem sollte man an der Seite von Meistern lernen. Unternehmensführung ist für mich keine Wissenschaft, sondern ein Handwerk.

trend: Meinen Sie, Unternehmensführung sei schlecht an der Uni zu erlernen?
Kantner: Natürlich gibt es ein Substrat, einzelne Themen wie Buchhaltung oder Marketing, die man wissenschaftlich bearbeiten kann. In Wirklichkeit aber muss der Unternehmer die gesamte Klaviatur beherrschen, und zwar nicht nur richtig, sondern auch schnell.


Wir müssen daran arbeiten, dass Scheitern gesellschaftlich akzeptiert wird.

trend: In Österreich gab es im letzten Jahr wieder über 5.000 Unternehmensinsolvenzen. Darunter waren auch viele, die lange Zeit gut gewirtschaftet hatten.
Kantner: In einer Umwelt, in der Fleiß und Ehrlichkeit lange nicht mehr ausreichen, um dauerhaft erfolgreich zu sein, müssen wir in Österreich daran arbeiten, dass Scheitern gesellschaftlich akzeptiert wird. Wenn jemand scheitert, sollen wir keine faulen Paradeiser werfen, sondern zusehen, dass jene, die gestolpert sind, schnell wieder auf die Beine kommen. Österreich hat eine beispiellose Sanierungskultur, ein Drittel der Unternehmen schafft einen Sanierungsplan und arbeitet weiter. Aber es gibt zwei Drittel, die das nicht schaffen. Die haften meist persönlich.

trend: Die Bundesregierung will diese Kultur des Scheiterns jetzt schaffen und die bestehende Zehn-Prozent-Mindestquote, die Unternehmer im Fall einer Insolvenz an Gläubiger leisten müssen, aufheben.
Kantner: Das stimmt. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm möchte die Regierung etwas tun für diese zwei Drittel. Meine These ist aber, dass wenn eine Sanierung nicht gelingt, an dem Unternehmen, also an dem Geschäftsmodell, auch nichts dran war. Oder der Unternehmer kann und will nicht mehr.

trend: Werden Insolvenzen vielleicht zu lange hinausgezögert, sodass dann nichts mehr zu holen ist?
Kantner: Wir haben massenweise Daten über Firmen in Insolvenzverfahren, es fehlen aber Daten über die Krisen, die Unternehmen ohne Insolvenz durchstehen. Bei den Insolvenzverwaltern heißt es dann oft: Der hätte viel früher kommen sollen! Vielleicht gab es aber auch einen Grund, auszuharren, weil die Chance auf den rettenden Auftrag noch bestand. Die Insolvenz ist dann die eine Krise, die das Unternehmen nicht mehr aus eigener Kraft gemeistert hat.

trend: Die meisten Unternehmer hoffen aber wohl, dass das Geschäft doch wieder aufflammt und sie das Ruder noch herumreißen können.
Kantner: Richtig, das Insolvenzrecht bestimmt aber den Zeitpunkt, an dem die Rechtsordnung endgültig in das Unternehmen eingreift. Wer nicht rechtzeitig Insolvenz beantragt, wird persönlich haftbar. Wenn man Unternehmern also die Angst vor einem Insolvenzverfahren nimmt, kommen sie früher. Die Masseverwalter können mehr Substanz herausretten. Das neue Regierungsprogramm zielt in diesem Sinn auf eine Win-win-Situation.


Mit „brav sein“ Schulden zu regulieren, das passt nicht zusammen.

trend: Die Regierung will aber auch bei den Privatinsolvenzen eingreifen. Die Frist im Abschöpfungsverfahren soll von sieben auf drei Jahre reduziert werden, die Mindestquote soll entfallen.
Kantner: Damit würde man ein funktionierendes Verfahren zerstören. Nach heutigem System müssen Schuldner auch etwas bezahlen. Ich halte das für richtig: Schulden werden mit Geld bereinigt, und nicht mit „Wohlverhalten“, wie das in Deutschland der Fall ist. Ich muss da immer an Kaiser Robert Heinrich I. denken, wenn er sagt: „Er muss amal ein bisserl brav sein.“ Mit „brav sein“ Schulden zu regulieren, das passt nicht zusammen. Davon haben die Gläubiger nichts.
In Deutschland sind daher Einigungen auch die Ausnahme. Fast alle Fälle müssen sechs Jahre lang vom Gericht administriert werden. Das kostet die Steuerzahler viel Geld und die Gläubiger haben trotzdem nichts davon. Bei uns hingegen enden drei Viertel aller Privatkonkurse mit einem Zahlungsplan, der einem Friedensschluss zwischen den Parteien gleichkommt. Ob, wann und wie viel zu zahlen ist, macht man sich untereinander aus. Die Schuldner sind dann schuldenfrei – unter der Bedingung, dass sie die vereinbarten Raten bezahlen.
Zu einem Abschöpfungsverfahren kommt es nur, wenn keine Einigung erreicht wird. Schuldner müssen dann einen Adresswechsel bekanntgeben, Geld verdienen oder sich um einen Verdienst bemühen und noch andere Obliegenheiten beachten. Erreicht der Schuldner eine Quote von 10 Prozent in sieben Jahren, und 70 Prozent der Schuldner erreichen das auch, hat er einen Rechtsanspruch auf Restschuldbefreiung. Wer es nicht schafft, wird manchmal dennoch sofort von den Restschulden befreit – eine „Billigkeitsentscheidung“ des Gerichts auf Basis der Umstände des Einzelfalles. Dies geht auch mit einer wesentlich geringeren Quote. Der OGH bestimmte 2015: Es gibt keine Grenze nach unten.

trend: Welche Gründe gäbe es dafür?
Kantner: In vielen Fällen einer solchen Billigkeitsentscheidung waren Menschen nur bedingt arbeitsfähig, oder die Gelder kamen dem Schuldner nicht unmittelbar zugute, wie etwa bei Haftungen für andre. Ganz allgemein kann man das Prinzip so umschreiben: die Schuldner werden daran gemessen, ob sie überdurchschnittliche Bemühung gesetzt haben oder nur, unterdurchschnittliche Möglichkeiten zur Verfügung hatten.
Insgesamt kann man sagen: Das Verfahren ist effizient, es geht schnell, und nur ein Viertel aller Fälle zieht sich in die Länge. Es fließen jährlich etwa 150 - 180 Millionen Euro aus allen Schuldenregulierungsverfahren. Deutsche Gläubiger sehen dagegen selten Geld.
Meiner Ansicht nach führt geringe Erwartungshaltung zu geringem Bemühen. Die Frage „Haben die womöglich mehr Entschuldungen?“ könnte man auch so stellen: „Gehen mehr Leute durch eine Türe, wenn die Schwelle niedrig ist?“ Nein, das tun sie natürlich nicht, und letztlich ist das Niveau an Entschuldung in der Bevölkerung auch dasselbe wie in Österreich. Der einzige Effekt ist, dass diejenigen, die noch etwas leisten könnten, das auch nicht mehr tun werden. Daher warne ich vor diesem Programm.
Ich halte es auch für unfair dem Teil der Bevölkerung gegenüber, der seine Schulden abarbeiten muss. Unser Sozialstaat soll sich um die weniger Begünstigten kümmern, das sollen die Leistungsträger mittragen, das ist gesellschaftliche Solidarität. Nicht solidarisch ist es, auf die immerhin mögliche Leistung einer Gruppe zu verzichten und auch das noch von anderen begleichen zu lassen.


Wer leistungsfähig ist hat exzellente Möglichkeiten, sich zu entschulden.

trend: Die Schuldnerberater argumentieren, das Abschöpfungsverfahren sei zu hart, Schuldner würden in die Schwarzarbeit abgleiten, so entgingen dem Staat noch mehr Einnahmen.
Kantner: Ich will nicht ausschließen, dass so etwas vorkommt, halte so einen Lebensstil aber nicht für dauerhaft tragfähig. Dieser Schuldner ist ja finanziell auf der Flucht. Der wäre doch viel besser beraten, seinen Gläubigern etwas Vernünftiges anzubieten. Und wenn die Gläubiger das annehmen, kann er problemlos weiter pfuschen und zahlt seine 150 Euro monatlich an die Gläubiger. Ob man offiziell angestellt ist oder nicht, kümmert ja im Zahlungsplan niemanden – da geht es nur darum, dass die Zahlungen pünktlich geleistet werden. Wer also leistungsfähig ist, hat heutzutage exzellente Möglichkeiten, mal mehr, mal weniger transparent, aber sie funktionieren. Es funktioniert nicht für Leute, die sich nichts zutrauen und nicht vor Gericht gehen, oder für solche, die gar nichts leisten können. Für diese ist unser System der Entschuldung nicht strukturiert. Es ist wie beim Lernen. Wenn ich Schülern ein Zeugnis in die Hand drücke, bevor sie die Prüfung machen, werden sie wahrscheinlich weniger lernen. Unsere Herangehensweise ist mit einer Leistungsgesellschaft ja kompatibler, als zu sagen: „Jeder wird schuldenfrei, egal ob er etwas leistet.“

trend: Aber wer nach „Privatinsolvenz“ googelt, findet sofort den Eintrag: „England-Insolvenz: In nur zwölf Monaten schuldenfrei!“ Das wird scheinbar auch Österreichern angeboten?
Kantner: Innerhalb der EU sind Insolvenzbeschlüsse anderer Gerichte anzuerkennen. ES übersiedeln Unternehmen in andere Länder, um sich ein besseres Insolvenzregime auszusuchen. Das können auch Private machen, allerdings kostet das Geld, und das haben insolvente Schuldner meist nicht. Man muss auch wirklich dort leben und dort seinen Unterhalt verdienen, auch das können nur wenige. Es ist aber grundsätzlich schwierig, die Insolvenzverfahren international zu vergleichen, und es wäre falsch, zu sagen, Österreich ist Schlusslicht. Ich gebe zu, sieben Jahre ist eine lange Zeit. Die Sozialpolitik stößt sich aber nicht daran, sondern wollte immer die Abschaffung der Mindestquote. Ich aber halte die Mindestquote für den Schlüssel zum Erfolg des österreichischen Insolvenz- Sanierungs- und Entschuldungsverfahrens.

trend: Weil der Gläubiger dann eine Garantie hat, etwas zu bekommen?
Kantner: Nicht nur. Unser Verfahren ist so effizient, weil der Gesetzgeber sagt: Es gibt eine Mindestquote! Ja, das schützt die Gläubiger; es befreit die Schuldner aber auch vor aufwendigen Erhebungen, Analysen und Gutachten. In der Praxis sieht in 90 Prozent der Fälle ein Blinder mit Krückstock, dass eine Liquidation des Unternehmens keine 20 Prozent für die unbesicherten Gläubiger bringen würde. Und wenn derjenige nun eine Sanierung durchführen möchte, und ihn eine Hausbank begleitet, weiß diese genau, wo das Schiff hinfahren wird, und wie die Kriterien lauten. In diesen 90 Prozent der Fälle ist dank Mindestquote nichts zu diskutieren, in den anderen zehn Prozent einigt man sich auf eine etwas höhere Quote. Das ist preiswert, schnell und effizient. Anderswo ist das ein Minenfeld. Deswegen haben die Deutschen keine Sanierungen. Berater leben blendend davon, wenn es kompliziert und teuer ist – Kleinunternehmer gehen unter.

trend: Wieso geben sich so viele Gläubiger überhaupt mit nur zehn Prozent zufrieden?
Kantner: In der Volksschule lernte ich: „Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren.“ Und in 20 Jahren haben die Gläubiger gelernt: Das Verfahren bringt Vorteile. Zum einen ist es preiswert. Zum anderen weiß man: Niemand wird benachteiligt, die anderen kriegen auch nicht mehr. Dieses Rechtsbedürfnis wird gedeckt. Und wenn jemand nicht alles leisten kann, dann wäre es unvernünftig, etwas anderes zu erwarten. Man muss nur aufpassen, nicht getäuscht zu werden. Und das ist unser Job.


Bei 10 Prozent Mindestquote können 25 Euro pro Monat ganze 21.000 Euro Schulden regulieren.

trend: Und wenn ein Schuldner wirklich nichts leistet?
Kantner: Es gibt Fälle, in denen nichts pfändbar war, der Schuldner jedoch freiwillig 25 Euro pro Monat gezahlt hat. Das Gericht wertet dies als „besondere Bemühung“ und erteilt die Restschuldbefreiung. Das ist ein überschaubarer Konsumverzicht.

trend: Ist es oft der überbordende Konsum, der Private in die Insolvenz treibt?
Kantner: Das schwierigste für jemanden, der im Leben einen Bruch erlebt, ist das Zurückfahren der eigenen Lebenssituation. Reduktion in der Wohnsituation, Verzicht auf ein Auto. Doch wer diese Mäßigung übersteht, stärkt das Immunsystem gegen die Verlockungen der Kredit-finanzierten Konsumwelt. Ich rechne vor: 25 Euro pro Monat, mal 12, mal 7. Das sind 2.100 Euro. Laut Gesetzgeber sind die Kosten des Verfahrens bei der Frage, ob hier 10 Prozent erwirtschaftet wurden, einzurechnen. Es geht also nicht darum, was die Gläubiger kriegen, sondern, was brutto reinkommt. Bei 10 Prozent Mindestquote können diese 25 Euro pro Monat ganze 21.000 Euro Schulden regulieren. Und das ist etwa die Medianverschuldung aller Privater. Das System funktioniert also, und man soll den Leuten Mut machen, davon Gebrauch zu machen. Und wer es vorher nicht angestrebt hat, der wird das auch nach dieser Gesetzesnovelle nicht tun. Die Zahlen aus Deutschland bekräftigen mein Argument.

trend: Sie sind also nicht der Meinung, dass die individuelle Einzelquote sinkt, die Gesamtquote aller Zahlenden jedoch steigt?
Kantner: Es gibt unter Volkswirten eine These: Schuldner bemühen sich erst, wenn sie aus den Schulden raus sind. Das lässt sich aber so nicht verifizieren. Meine Gegenthese: Wer sich bemühen kann und will, der bemüht sich auch. Und wenn man gut beraten wird, geht man durch das Verfahren, statt sich vor dem Exekutor zu verstecken. Die Schuldenberater fragen hier gerne: “Was haben die Gläubiger denn davon, wenn ein Schuldner, der nichts leisten kann, nicht entschuldet wird?“ Davon haben sie in der Tat nichts: wenn das aber um den Preis erfolgt, dass auch jene nichts mehr leisten, welche sehr wohl etwas leisten können, dann ist das sehr teuer erkauft. Dass sie etwas leisten können, haben wir in den letzten 20 Jahren gesehen und dass sie ohne Mindestquote kaum etwas leisten würden, sehen wir in Deutschland, dessen Menschen ja nicht gerade im Ruf stehen, arbeitsscheu zu sein.
Ich verstehe nicht, wieso Schuldnerberater ihren Klienten nicht viel öfter raten: Mach es einfach. Probier‘s, geh in den Insolvenzprozess. Auch der Jakobsweg erscheint lang und beginnt mit dem ersten Schritt. Und mit jedem Schritt kommt man dem Ziel näher, das anfangs unerreichbar schien. . Oder wie bei der Nikotin-Entwöhnung: Jeder Tag Verzicht macht einen stärker. Nebenbei, ein Packerl kostet 4,50 Euro und ein echter Raucher konsumiert das schon pro Tag. Mit diesem Geld kann man sich spielend entschulden, damit reguliert man bis zu 100.000 Euro in sieben Jahren.

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