Verein für Konsumentenschutz: Finanzierung des VKI wackelt
Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) bangt um sein Fortbestehen. Die Finanzierung für das Jahr 2020 ist noch nicht gesichert. Der VKI wird nun zum Spielball der Parteien.
Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit über hundert Mitarbeitern zittert erneut um seine Finanzierung und sein Fortbestehen. Ein Antrag für eine dauerhafte Absicherung ist am Montag im Budgetausschuss im Parlament vertagt worden, obwohl dem VKI ohne solide Basis ab Anfang 2020 das Aus drohen könnte. Die politischen Parteien weisen einander die Schuld an der Verschiebung zu.
SPÖ und FPÖ hatten gemeinsam beantragt, der Bund solle dem VKI ab 2020 jährlich 4,75 Mio. Euro wertgesichert zur Verfügung stellen - was unter Einrechnung bisheriger Abgeltungen ohnedies nur 600.000 Euro mehr an Budgetkosten bedeutet hätte. ÖVP und Grüne stimmten für eine Vertagung des Initiativantrags zur VKI-Finanzierung.
FPÖ-Konsumentensprecher Abg. Peter Wurm warf den Grünen daraufhin am Dienstag vor, sie hätten "ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hingelegt", "aufgestachelt durch sachlich absolut falsche Argumente" von der ÖVP. Damit hätten sich die Grünen zum Unterstützter "altbackener ÖVP-Wirtschafts- und Industrieinteressen gemacht, die Konsumentenschutz immer noch als wirtschaftsfeindlich ansehen", so der FP-Mandatar in einer Aussendung.
Seitens der Grünen wird das anders dargestellt. Man habe aus eigenen Stücken, etwa wegen verschiedener schwammiger Formulierungen, für eine Vertagung gestimmt, betonte Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer im Gespräch mit der APA: "Es braucht heuer eine gute Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis zum Dezember-Plenum des Nationalrats schaffen."
Denn der VKI müsse noch heuer wissen, ob er 2020 genug Geld habe. Dabei gehe es um eine rasche Finanzierungslösung für nächstes Jahr, aber auch einen dauerhaften Rahmen, damit der Verein auf sicheren Beinen stehe und seine Aufgabe weiter erfüllen könne. Der Bogen reicht von Lebensmitteltests über Beratungen bis hin zu Klagen für Konsumenten, inklusive Sammelklagen.
"Ohne eine solide finanzielle Basis kann der VKI über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht mehr aktiv tätig sein und muss seine Arbeit einstellen", stellt FPÖ-Abgeordneter Wurm fest - eine Sicht, die eingeweihte Kreise durchaus bestätigen. "Viel Zeit ist nicht mehr, es müsste noch heuer zu einer Lösung kommen", hieß es auch von anderer Seite zur APA. Und: "Das muss von der Politik her kommen." Auch wenn die 4,75 Mio. Euro nur gut ein Drittel der Gesamtfinanzierung des VKI ausmachten, gäbe es damit mehr Kontinuität. Derzeit ist der VKI nämlich auch von der Höhe der von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängten Kartell-Bußgelder abhängig, diese stünden aber für eine ordentliche Budgetierung oft erst zu spät fest. Zudem würde auch die Wertsicherung der 4,75 Mio. Euro ein Novum darstellen, bisher hat es bei der VKI-Finanzierung keine Valorisierung gegeben.
Der VKI überlegt auch selbst Einsparungen für 2020, etwa auf personeller Ebene, sagt Grünen-Abgeordnete Fischer: "Meines Wissens gibt es deswegen am Mittwoch eine Belegschaftsversammlung im VKI, weil die Situation ernst ist." Die eigenen Einsparungen würden für den VKI finanziell aber ohnedies nicht ausreichen, so die Mandatarin: "Ich glaube, dass die prekäre Situation des VKI öffentlich wenig bekannt ist." In informierten Kreisen hieß es am Dienstag zur APA, dass die Belegschaft durchaus "opferbereit" sei, doch dränge die Zeit für ein Gesamtkonzept. Für die Basisfinanzierung vom Sozialministerium gebe es positive Signale, und die Eigenfinanzierungsquote des VKI betrage immerhin 60 bis 70 Prozent.
Helfen könnte auch, wenn man dem als gemeinnützigen Verein organisierten VKI erlauben würde, physische Personen als zahlende Mitglieder aufzunehmen, wie dies bei vergleichbaren ausländischen Verbraucherschutzorganisationen der Fall ist, auch in Südosteuropa. In der Vergangenheit habe sich der VKI über seine Finanzprobleme "immer drübergewurschtelt" - ähnliche Krisen gab es schon vor Jahrzehnten. Nachdem sich Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Landwirtschaftskammer und ÖGB als ordentliche Mitglieder verabschiedet haben, wurde es schwieriger.
Nun gibt es nur mehr die Arbeiterkammer (AK) als ordentliches Mitglied und den Bund (Sozialministerium) als außerordentliches Mitglied. Jetzt könnte sogar das Eigenkapital ins Minus rutschen. Bewahrheitet sich diese Befürchtung, müsste der VKI den Gang zum Insolvenzrichter antreten.
