Erster Reformschritt für zweite Chance von Pleitiers

Der Kreditschutzverband begrüßt die Reform zur schnellen Entschuldung von Pleite gegangenen Unternehmern. Waren die angehäuften Schuldenberge quasi auch eine Bestrafung für das unternehmerische Risiko und ein Neustart bisher schwierig, soll nun eine Reform bei der "zweite Chance" helfen: Die Entschuldung soll schneller möglich sein.

Erster Reformschritt für zweite Chance von Pleitiers

Wer einmal eine Pleite hingelegt hat, der hatte es im Regelfall in Österreich nicht so einfach, erneut als Unternehmer auf die Beine zu kommen. Die "zweite Chance" , etwa in den USA alles andere als eine Makel, ist bis dato nur unter größten Entbehrungen zu bewältigen.

Nun soll Vieles anders werden. Die SPÖ/ÖVP-Regierung will einmal gescheiterten Unternehmern bei der "zweiten Chance" entgegenkommen. "Wenn das Unternehmen erst in der Insolvenz geschlossen worden ist und der Unternehmer selbst den Antrag gestellt hat, ist die Möglichkeit zur schnelleren Entschuldung durchaus sinnvoll", sagt Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte vom KSV1870.

Wenn der Masseverwalter nach der Prüfung zum Ergebnis kommt, dass die Beantragung ohne schuldhaftes Zögern, wie von der Insolvenzordnung gefordert, – oder zumindest nicht übermäßig verspätet erfolgt ist – sollte das einmalige Scheitern zur besseren Chance auf eine Entschuldung führen und nicht zur jahrelangen Belastung werden.

Kein Schnellschüsse

KSV-Insolvenz-Experte Kantner fordert ausreichend Erfahrung mit dem neuen Modell zu sammeln. "Schnellschüsse gerade in diesem Bereich könnten zu einer einseitigen Benachteiligung der Gläubiger führen, was keinesfalls Ziel einer Reform sein dürfe", warnt Kantner. "Vielleicht wirkt so eine Verkürzung ja als Signal an die Unternehmer und führt dazu, dass sie früher zu Gericht kommen."

Der KSV glaubt, dass darin eine „win-win Situation“ für Gläubiger und Schuldner zugleich liegen könnte. Dies könnte außerdem zu mehr Unternehmenssanierungen führen, die eine bessere Befriedigung gestatten.

Das derzeitige Schuldenregulierungsverfahren für die „echten“ Privaten habe sich laut KSV durchaus bewährt. Die von Sozialminister Alois Stöger geforderten "deutschen Verhältnissen" erteilt der KSV eine Absage: "Die sind in Wahrheit eine Katastrophe für Gläubiger und Staatskassen zugleich."

In Deutschland können Privatschuldner schon nach drei Jahren schuldenfrei sein. Sie müssen aber mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Kosten für Gericht und Insolvenzverwalter aufbringen. In Österreich verpflichtet sich der Schuldner im Rahmen des sogenannten Abschöpfungsverfahren mindestens zehn Prozent seiner Schulden bis zum siebenten Jahr (bis maximal zehn Jahre) zu begleichen. Stimmen die Gläubiger einem Zahlungsplan zu, kann die Schuld gemäß einer vereinbarte Quote sogar binnen mindestens fünf und maximal sieben Jahre zurückgezahlt werden.

„Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof die Mindestquote ohnehin schon abgeschafft“, fasst Kantner die derzeitige Situation zusammen. Weitere Eingriffe sollten daher "gut überlegt" sein, um die derzeitige Balance der Interessen nicht zu gefährden.

Der KSV erneuert daher seine Forderung, dass alle Möglichkeiten, die zu schnelleren Insolvenzbeantragung bei illiquiden Unternehmen und konsequenteren Eröffnungen führen, unbedingt ausgeschöpft werden sollen.

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