Die Fallstricke bei Eheverträgen

Die Fallstricke bei Eheverträgen

Die Bibel sagt: "Was Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden!“ Doch wie so oft halten sich die Menschen nicht an die Bibel und trennen sich - und das sogar oft.

Laut Statistik Austria werden 42 Prozent der rund 36.000 jährlich geschlossenen Ehen wieder geschieden. Die durchschnittliche Dauer einer Ehe beträgt in Österreich nur 10,6 Jahre. Scheidungen sind nicht nur ein Nervenkrieg, sondern auch kostspielig. Wer für den Falle einer Trennung auf Nummer sicher gehen will, sollte auf jeden Fall einen Ehevertrag schließen. Hier gilt es, einige wichtige Dinge zu beachten.

1. Wann ist es sinnvoll, einen Ehevertrag zu schließen?

Brigitte Birnbaum, Familienrechtsexpertin der Rechtsanwaltskanzlei Birnbaum Toperczer Pfannhauser: "Ein Ehevertrag sollte besonders dann abgeschlossen werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den zukünftigen Ehegatten sehr unausgeglichen sind.“ Zwar gilt in Österreich auch in einer Ehe das Prinzip der Gütertrennung, und jeder Ehegatte bleibt grundsätzlich Eigentümer des Vermögens, das jeweils in die Ehe eingebracht hat, doch bei einer Scheidung kann das trotzdem kompliziert werden. Markus Tschank, Familienrechtsexperte der KSTF Rechtsanwälte: "Bei einer späteren Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erstanden oder angespart wurden.“

2. Welche Regelungen können in einem Ehevertrag getroffen werden?

Familienrechtsexpertin Birnbaum: "In einem Ehevertrag kann man nur finanzielle Dinge regeln.“ Dabei können Vereinbarungen über den Unterhalt während der Ehe und auch im Falle einer Scheidung getroffen werden. Auch die Aufteilung des Vermögens im Falle einer Trennung oder Scheidung kann über einen Ehevertrag festgeschrieben werden.

3. Was lässt sich nicht über einen Ehevertrag regeln?

Vor allem persönliche Dinge der Eheleute lassen sich nicht über einen Ehevertrag regeln. Rechtsanwalt Tschank: "Zum Beispiel können keine Vereinbarungen über die eheliche Treue oder auch Beistandspflicht getroffen werden.“ Zudem lassen sich keine Vereinbarungen über Themen wie den ehelichen Geschlechtsverkehr oder die Verpflichtung, einen Erben zu gebären, vertraglich regeln. "Auch nach einer Hochzeit bleibt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erhalten“, so Familienrechtsexpertin Birnbaum.

4. Können Regelungen über die Obsorge von Kindern getroffen werden?

Vereinbarungen über die Obsorge und den Unterhalt gemeinsamer Kinder können als Absichtserklärungen hinein geschrieben werden, sind aber nicht rechtlich bindend. Familienrechtsexpertin Birnbaum: "Regelungen betreffend die gemeinsamen Kinder orientieren sich immer am, Kindeswohl‘. Im Streitfall entscheidet das Gericht immer unabhängig davon, was die Eltern vertraglich vereinbart haben.“

5. Wann sollte ein Ehevertrag abgeschlossen werden?

Eine eheliche Vereinbarung sollte auf jeden Fall vor der Trauung abgeschlossen werden. "Ist die Ehe einmal geschlossen, kann ich den Partner nicht dazu verpflichten, einen Ehevertrag abzuschließen“, so Anwältin Birnbaum.

6. Kann ein Ehevertrag auch juristisch bekämpft werden?

"Ja. Vereinbarungen, die einen Teil gröblich benachteiligen, stellen vor Gericht ein Risiko dar. So kann die betreffende Klausel des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit als nichtig eingestuft werden. Nach der oberstgerichtlichen Judikatur sind Härtefälle jedenfalls zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Tschank. Der OGH hat schon öfters Urteile zugunsten eines Ehepartners im Sinne des Schutzes der Existenz, des Kindeswohles oder des Erhalts der Ehewohnung ausgesprochen. Familienrechtsexpertin Ursula Xell-Skreiner: "In solchen Fällen sind selbst klare Regelungen in einem Ehevertrag nicht in Stein gemeißelt und können wegen grober Benachteiligung eines Teiles unwirksam werden.“

7. Wann werden die Regelungen eines ehelichen Vertrages wirksam?

Der Ehevertrag erlangt mit dem Scheidungsurteil seine Wirksamkeit. Problematisch wird es aber, wenn sich ein Ehegatte nicht scheiden lassen will. "Wenn der Partner, von dem ich mich scheiden lassen will, aber Eheverfehlungen begangen hat, kann auf eine sofortige Scheidung geklagt werden“, betont Brigitte Birnbaum. Eine andere Variante ist es, drei Jahre zuzuwarten. Rechtsanwältin Xell-Skreiner: "Nach Ablauf von drei Jahren ab Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft liegt grundsätzlich ein absoluter Scheidungsgrund vor. Dann genügt eine Scheidungsklage, die sich auf diesen Umstand beruft.“

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