Johannes Hahn, längstdienender EU-Kommissar und Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und Industrieller im Doppelinterview anlässlich der EU-Wahl 2024. 30 Jahre nach der Volksabstimmung erklären sie die verflogene EU-Euphorie und schlagen Rezepte gegen die Rechtspopulisten vor. Sie zeigen auf, welchen geopolitischen Vorteil eine starke europäische Rüstungsindustrie hat – und warum sich Vier-Tage-Wochen auf europäischer Ebene „nicht ausgehen“ werden.
Vor 30 Jahren haben die Österreicher mit Begeisterung für einen EU-Beitritt gestimmt, vor 20 Jahren wurde mit Elan die Osterweiterung vollzogen. Nun droht bei den EU-Wahlen im Juni ein Rechtsrutsch. Die Euphorie ist verflogen. Was ist passiert?
1994 haben alle mit Ausnahme der FPÖ an einem Strang gezogen, weil sie die Perspektive gesehen haben. Es gab in der Folge aber Ereignisse, die ernüchtert haben: die Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung 2000, das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Medizinerquote 2007, das zwar nur wenige Menschen betroffen hat, aber imagemäßig ein großer Aufreger war. Rational sind die Österreicher sehr für die EU, emotional gibt es durch solche Ereignisse die eine oder andere kritische Distanz.
Das am Boden liegende, zerstörte Europa wirtschaftlich wiederaufzurichten und dann politisch zu integrieren, war das große Nachkriegsprojekt – es ist gelungen. Dass wir daran bis 1995 nicht teilhaben konnten, hat uns in unserer Entwicklung durchaus benachteiligt. Die zwei Drittel Zustimmung bei der Volksabstimmung waren ein überraschend großer Erfolg. Doch was danach passiert ist, war typisch österreichische Schlaumeierei und Trittbrettfahrerei: Wenn etwas zu holen war, war es willkommen, wenn etwas unerwünscht war, hat man in Brüssel oder Straßburg zwar zugestimmt, aber zu Hause gesagt: Die EU ist schuld.
Das ist ja kein österreichisches Phänomen.
Aber es macht unsere Haltung nicht besser. Das ist genau die Haltung, wie wir sie bei der Neutralität praktizieren. Wir ignorieren die Lissabonner Verträge mit ihren Beistandsverpflichtungen. Dass man der Ukraine nicht einmal bei der Entminung hilft, ist verfassungswidrig.
Herr Hahn sieht für die EU-Verdrossenheit also mehr Brüsseler Gründe, Herr Androsch mehr hausgemachte?
Das ist kein Widerspruch. Ich teile Androschs Befund und ergänze ihn um den meinen.
Wenn Brüssel seit einiger Zeit nicht in der Lage ist, zu liefern, hat das seinen Grund. So wie das polnische Adelsparlament im 18. Jahrhundert am Einstimmigkeitsprinzip zugrunde gegangen ist, sitzen die Staatsund Regierungschefs der EU-Länder in der Einstimmigkeitsfalle. Das ist ein Hemmschuh für die Weiterentwicklung des erfolgreichen Binnenmarkts, des Kapitalmarkts, des Energiesektors etc. Die EU-Kommission versucht, das mit Regulierung, teilweise Überregulierung, und weltweiter missionarischer Belehrung zu kompensieren.
Wer mitreden will, muss wissen, was wichtig ist.
Jetzt Abo wählen und weiterlesen