von
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Anschluss an rund fünfstündige Verhandlungen Freitagabend mitteilte, wird im kommenden Jahr weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt - 3,07 Prozent dürfen Bund und Sozialversicherung für sich beanspruchen, 1,13 Prozent Länder und Gemeinden. Für letztere bedeutet dies eine leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen. Denn bisher durften die Länder und Gemeinden nur 22,2 Prozent der Verschuldung verursachen, in den kommenden Jahren sind es im Schnitt 24,25 Prozent. Im Vorfeld hatten die Bundesländer auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent gedrängt.
Vereinbart wurde ein Pfad, nach dem Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 26,9 Prozent einen etwas höheren Anteil haben werden, in den beiden Jahren danach sinkt er auf rund 23 Prozent. Gelten soll der Stabilitätspakt auch über die Anpassungsperiode bis 2029 hinaus, sagte der Finanzminister, mit einem Verhältnis 24-76 Prozent für Ländern und Gemeinden auf der einen Seite, Bund und Sozialversicherungen auf der anderen.
Marterbauer hob hervor, dass die Informationspflichten deutlich strikter werden. So würden künftig Meldungen der Cash-Haushaltsdaten von jedem Bundesland auf monatlicher Basis erfolgen. Bisher erfuhr das Finanzministerium sie nur kumuliert, was zur Folge hatte, dass vor wenigen Wochen plötzlich zwei Milliarden an zusätzlichem Minus bekannt wurden. Verankert werden soll das mit einer Gebahrungsverordnung, die ab dem kommenden Jahr gelten soll. Zudem sollen sich Bund und Länder regelmäßig in einem Komitee im Finanzministerium austauschen, insbesondere bevor Notifikationen nach Brüssel geschickt werden.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sprach von einem "großen Meilenstein". Bund und Länder hätten gezeigt, dass man gemeinsam Verantwortung übernehmen könne. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) bezeichnete den Stabilitätspakt als "erste Etappe", nach der es weitergehen müsse mit den Reformen. Wichtig sei aber, dass man ein klares Zeichen gesetzt habe, "dass es auch gemeinsam geht".
Mit der neuen Regelung wolle man für Stabilität und für Klarheit sorgen, so der Vorsitzende der Finanzlandesräte Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Man habe nach harten Verhandlungen einen "fairen Ausgleich" gefunden, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch die Stimmung verbessern werde. Die intensiven Debatten der letzten Monate seien wichtig gewesen, weil es nun mehr Verständnis für die Leistung der Gemeinden und Länder gebe, sagte Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak.
Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) ortete viel Verständnis für die Anliegen der Gemeinden. Diese müssten sich am Weg zu mehr Finanzstabilitäten ebenfalls noch mehr neuverschulden, Ziel sei aber eine Nettonull-Neuverschuldung bis 2030. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach in einer Aussendung ebenfalls von "einem guten, tragfähigen Kompromiss", der die wachsenden Leistungen und Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkenne. Auf höchster Regierungsebene würden außerdem Gespräche zur Gemeindefinanzierung stattfinden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der im Vorfeld auf eine Einigung gedrängt hatte, dankte allen Verhandlerinnen und Verhandlern. Mit dem neuen Stabilitätspakt schaffe man "endlich wieder klare Spielregeln und mehr Transparenz, um eine treffsichere und vorausschauende Budgetpolitik besser möglich zu machen", betonte er in einer Stellungnahme. Zudem sende man ein klares Signal nach Brüssel, dass Österreich so rasch wie möglich wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen wolle.
Zufrieden zeigten sich auch die übrigen Vertreter der Bundesländer. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nannte den Abschluss "höchst an der Zeit". "Für alles andere hätte der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld gefehlt", sprach der Landeschef von einem "gelungenen Kompromiss". Man habe in den letzten Wochen und Monaten mehr diskutiert als ihm lieb sei, die Einigung sei ein starkes Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe funktioniert, so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) sprach von einem "ersten wichtigen Schritt auf unserem gemeinsamen Konsolidierungspfad".
Keine neuen Details gab es indes für das heurige Budgetdefizit. Die endgültigen Zahlen werde man erst im Frühjahr des kommenden Jahres haben, so Marterbauer. Erst vor wenigen Wochen wurde für den Bund aus dem Nichts bekannt, dass die Länder heuer budgetär deutlich schlechter abschneiden werden als erwartet.
Begonnen hatten die Verhandlungen zum Stabilitätspakt bereits Ende April. Geeinigt hat man sich nun unter zunehmendem Zeitdruck, muss doch der neue Pakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, bis Jahresende der EU übermittelt werden.
