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US-Regierung unterstützt Bayer im Glyphosat-Streit

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Rückenwind für Bayer
 © APA/APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT
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Der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um mögliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup Unterstützung von der US-Regierung erhalten. In einem am Montag veröffentlichten Schreiben forderte der höchste Anwalt der Regierung von Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof der USA auf, sich des Falles anzunehmen.

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Damit stützt die Regierung Bayers zentrale Argumentation, wonach die Zulassung eines Pestizids durch eine Bundesbehörde nicht durch Klagen in einzelnen Bundesstaaten ausgehebelt werden dürfe. Ein Erfolg vor dem Supreme Court könnte Bayer von einem Großteil der Klagewelle befreien.

Konkret geht es um Bayers Antrag, ein Urteil aus dem Bundesstaat Missouri zu kippen, das einem Kläger eine Entschädigung von 1,25 Millionen Dollar (1,07 Mio. Euro) zugesprochen hatte. Es ist einer von mehr als 67.000 ähnlichen Fällen, mit denen sich der Konzern in den USA konfrontiert sieht. Bayer hatte die Klagewelle mit der 63 Milliarden Dollar teuren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto im Jahr 2018 geerbt. Der Konzern argumentiert seit jeher, dass jahrzehntelange Studien die Sicherheit des Roundup-Wirkstoffs Glyphosat belegen.

Der Vertreter der US-Regierung, Solicitor General D. John Sauer, erklärte in seinem Schreiben, die zuständige US-Umweltbehörde EPA habe wiederholt festgestellt, dass Glyphosat für Menschen wahrscheinlich nicht krebserregend sei. Sie habe daher die Etiketten für Roundup stets ohne eine entsprechende Krebs-Warnung genehmigt. Wenn Gerichte in den Bundesstaaten nun gegenteilige Urteile fällten, würden sie die wissenschaftliche Einschätzung der zuständigen Bundesbehörde untergraben.

Bayer hat in dem Rechtsstreit bereits rund zehn Milliarden Dollar für Vergleiche in einem Großteil der bis 2020 anhängigen Fälle gezahlt. Es gelang dem Konzern jedoch nicht, eine Einigung für zukünftige Klagen zu erzielen. In den seither geführten Prozessen gab es für Bayer sowohl Siege als auch Niederlagen, darunter ein Urteil über 2,1 Milliarden Dollar. Als Reaktion auf die nicht endende Klagewelle hat Bayer angekündigt, den Wirkstoff Glyphosat in den USA aus Produkten für Privatverbraucher zu entfernen.

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