Studie: Bankenrettungen seit 2007 kaum wettbewerbsverzerrend

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Paradebeispiel Lehman Brothers
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Die Rettung von Banken in Krisen sollte einer Studie zufolge möglichst auf Einzelfälle beschränkt bleiben und mit strengen Auflagen einhergehen. Solche staatlichen Beihilfen hätten den Wettbewerb weniger verzerrt, als man dies hätte befürchten können, heißt es in einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend im Voraus vorlag.

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Bei breiter angelegten Hilfsprogrammen sehe dies anders aus, sagte Tomaso Duso, einer der Autoren der Studie. Hier gebe es kurzfristige Wettbewerbsverzerrungen.

Die Berliner Forscher haben Bankenrettungen in den Jahren 2007 bis 2021 unter die Lupe genommen. Dabei wurden in Europa staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt fast drei Billionen Euro gewährt, also 3000 Milliarden. Allein im Jahr 2008 - auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers - waren es allein 1,1 Billionen Euro. Etwa die Hälfte der Beihilfen waren direkte Kapitalspritzen. Die andere Hälfte waren pauschale Liquiditätshilfen wie Bürgschaften oder Darlehen.

"Entscheidend ist nicht, ob der Staat Banken unterstützt, sondern wie", so Duso. Beihilfen können das Ausscheiden unproduktiver Unternehmen verhindern und dadurch den Spielraum für neue, innovative Firmen einschränken. Sie sollten daher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben, so die Autoren. Könnten Unternehmen verlässlich mit einer Rettung im Notfall rechnen, gebe es Anreize, übermäßige Risiken einzugehen. Dies wäre eine Gefahr für die Finanzstabilität. Gezielte Hilfen für einzelne Banken hätten sich als besseres Instrument erwiesen.

Die EU-Kommission hat im Analysezeitraum in Einzelverfahren Beihilfen für 122 europäische Banken genehmigt. Diese machten rund 80 Prozent des Volumens aus. Die restlichen 20 Prozent aus pauschalen Hilfen verteilten sich auf 444 Banken. Gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung entfielen die höchsten Beihilfen auf Irland, Dänemark, Zypern, Griechenland und Großbritannien. "Nicht jeder genehmigte Euro wurde auch tatsächlich abgerufen", sagte Duso. Insgesamt seien die Hilfen erfolgreich gewesen. Sie hätten ohne größere Nebenwirkungen die Finanzstabilität wiederhergestellt. "Das duale Modell mit strengen Einzelverfahren für große, systemrelevante Banken einerseits und vereinfachten Regelungen für kleinere Institute andererseits, hat sich ebenfalls bewährt."

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