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Solange kein Frieden in der Ukraine herrscht, kann auch kein Frieden gesichert werden", erklärte Tanner auf Anfrage der "Presse" (Online- und Donnerstag-Ausgabe). Und: "Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen."
Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium wiesen laut der Zeitung darauf hin, dass für eine Beteiligung an der Friedensmission ein Mandat der Europäischen Union oder der UNO sowie ein Beschluss des Parlaments notwendig wären. Wie viele Soldaten das Bundesheer im Falle eines Einsatzes in der Ukraine bereitstellen könnte, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht fundiert zu beantworten, hieß es. Denn die Entsendung zu Auslandsmissionen basiere ausschließlich auf Freiwilligkeit.
Schweden ist indes bereit, den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus zu sichern. Das sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson laut Nachrichtenagentur dpa zum Radiosender Sveriges Radio. Es gehe nicht darum, große Truppen aus anderen Ländern in die Ukraine zu verlegen, sondern vielmehr darum, sicherzustellen, "dass die Ukraine selbst glaubwürdig Verantwortung für ihr Land übernehmen kann, sodass Russland es nicht noch einmal versucht", sagte Kristersson. Der schwedische Beitrag im Falle eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland müsse aber auf eine sichere Art und Weise geschehen, sodass man wisse, "worauf man sich einlässt".
Bei Beratungen von Militärchefs aus NATO-Staaten über die laufenden Friedensbemühungen für die Ukraine wurde erwartet, dass es auch um Wege zu militärischen Sicherheitsgarantien als Teil einer Friedenslösung geht. Schweden ist der NATO im März 2024 beigetreten und ist somit das neueste Mitglied im Bündnis.
In Österreichs Bevölkerung herrscht Uneinigkeit bezüglich eines möglichen Einsatzes des Bundesheers in der Ukraine. Deutlich mehr Zustimmung findet hingegen der Vorschlag, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Österreich auszurichten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergab. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten im Fall eines Waffenstillstands EU-Friedenstruppen in der Ukraine. 27 Prozent lehnen dies ab, 20 sind unentschieden.
42 Prozent der Befragten können sich vorstellen, österreichische Soldaten zur Friedenssicherung einzusetzen, während 44 Prozent sich dagegen aussprechen. 14 Prozent äußern sich nicht dazu. Unter 30-Jährige (55 Prozent), Personen mit höherer Schulbildung (53 Prozent) sowie Anhänger der Grünen (63 Prozent) und der NEOS (55 Prozent) sind hier überwiegend positiv gestimmt. Die Ablehnung in der Frage ist bei FPÖ-Sympathisanten (66 Prozent) am höchsten.
Die Bevölkerung sieht Österreich in der internationalen Politik laut Gallup in erster Linie als diplomatischen Akteur. So sind unbewaffnete Friedensmissionen für 79 Prozent der Befragten mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Zudem stimmen 82 Prozent der Aussage zu, dass Österreich als neutraler Staat eine aktive Friedenspolitik betreiben und in internationalen Konflikten vermitteln sollte.
Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sprechen sich in der Umfrage dafür aus, dass Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Österreich stattfinden. Am häufigsten wird dieser Vorschlag von Personen mit höherer Schulbildung, Anhängern der SPÖ und der Grünen sowie der Wiener Bevölkerung unterstützt.
