Ruck ist verwundert über ÖVP-Ausschlusspläne

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Ruck denkt bisher nicht an Rücktritt
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Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, der seit einigen Tagen wegen kolportierter, im kleinen Kreis getätigter Aussagen in der Kritik steht, hat sich am Freitag "verwundert" über Parteiausschluss-Pläne gezeigt. Laut Wiener Wirtschaftsbund hat Ruck dies in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand zum Ausdruck gebracht, der am Freitagabend tagen soll. Ruck beklagt in dem Brief eine "Kampagne" gegen die Selbstverwaltung und gegen seine Person.

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"Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Weiters führt Ruck darin aus: "Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern."

Diese Gespräche seien abgesagt worden, sollte er bis heute 12.00 Uhr "eine Erklärung" vorlegen. "Seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können", bekräftigte Ruck. Es seien nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert worden.

Deren Echtheit, "so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert", könne von ihm nicht überprüft werden, führt Ruck weiter aus. "Ich habe den Kampagnen-Machern bis jetzt nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten. Es gibt keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf." Stattdessen gebe es Aufregung über ihm in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen.

Diese könne er allesamt nicht bestätigen. In einzelnen Fällen seien sie auch - etwa von Kammer-Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits - widerlegt worden. "Glaubt man Medienberichten, so ist die Entscheidung über den Ausschluss bereits vor der Sitzung gefallen. Angesichts des oben angeführten Sachverhaltes bin ich sehr gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses."

Einmal mehr stellt der Kammerchef in der Mitteilung klar, dass er nicht an einen Rückzug denkt: "Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten."

In der ÖVP wird sich am Freitag der Ethikrat mit der Causa beschäftigen, am Abend tagt dann der Bundesparteivorstand. Dabei dürfte der Ausschluss Rucks aus der ÖVP beschlossen werden. Der Vorstand tritt online zusammen, nachdem sich Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour derzeit in Vorarlberg aufhält.

Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ob er in den Wiener ÖVP-Gremien - in denen die Chefs der Bünde vertreten sind - bleiben könnte, darüber gibt es divergierende Ansichten. Die Partei selbst schließt dies aus, der Wirtschaftsbund hält das dem Vernehmen nach hingegen für möglich.

Ruck soll laut in "profil" und "Krone" veröffentlichten Gesprächsprotokollen in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert haben. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch die kolportierten frauenfeindlichen Aussagen.

Neue Vorwürfe kamen am Freitag hinzu. Wie "profil" und "Presse" berichten, soll Ruck bei der letzten Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um seiner Fraktion - dem ÖVP-Wirtschaftsbund - eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen. Vereinfacht gesagt, wurden alle Mandate in jenen Fachgruppen, in denen Wirtschaftsbund und der sozialdemokratische SWV mit gemeinsamer Liste angetreten waren, dem Wirtschaftsbund zugeschlagen und nicht wie vereinbart aufgeteilt.

Für den SWV sei man für die Zeit der Einspruchsfrist dann nicht erreichbar gewesen. Der Wirtschaftsbund erhielt am Ende damit seine knappe Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament.

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