Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg

Stocker sprach von einem besonderen Ministerrat, bei dem nicht wie sonst neue Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht, sondern Regelungen abgeschafft und entrümpelt würden. "Die Bürokratie belastet die Wirtschaft und ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger", so der Kanzler. Als Beispiele für die Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nannte er unter anderem die Anhebung der Grenze für die doppelte Buchführung von 700.000 auf 1 Mio. Euro sowie Erleichterungen bei der Beantragung eines Reisepasses, indem bereits hinterlegte Dokumente nicht erneut eingebracht werden müssen.

Mit den Maßnahmen werde das Leben der Menschen einfacher gemacht, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gleichzeitig würden mit dem vergangene Woche beschlossenen Betrugsbekämpfungspaket die Regeln verschärft, wo diese von Privilegierten ausgenutzt würden, betonte er. "Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo er notwendig ist, und dort zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat", so Babler.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die über 4.000 Meldungen bei der im Oktober eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingemeldet hätten. Die Arbeit sei damit noch nicht zu Ende, bat sie um weitere Vorschläge. Die Simplifizierung und Entbürokratisierung müsse aber auch auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden, forderte die Außenministerin.

Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sprach von einem "enorm wichtigen Schritt", der die Handlungsfähigkeit der Regierung zeige. Das Paket sei in einem 'urdemokratischen Prozess entstanden: im Zuhören', betonte Schellhorn und verwies auf rund 300 Gespräche, die er mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt habe sowie die mehr als 4.000 Vorschläge von Bügerinnen und Bürgern.

Unter den insgesamt 113 im Ministerratsvortrag aufgelisteten Punkten finden sich auch einige bereits abgekündigte Vorhaben wie die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Einige andere Maßnahmen sind noch vage formuliert, so sollen etwa zur Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung und Lohnverrechnung Expertengruppen eingerichtet werden, eine Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird für 2026 in Aussicht gestellt. Daneben finden sich zahlreiche konkrete kleinere Maßnahmen wie die Abschaffung diverser Berichtspflichten und von Genehmigungspflichten, etwa bei der Errichtung von PV-Anlagen und Ladestationen, oder die Einführung eines digitalen Gästeblatts für Hoteliers.

Beim PKW-Pickerl sollen die Intervalle zur Verlängerung von derzeit 3-2-1 Jahren auf 4-2-2-2-1 Jahre verlängert werden, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Erst ab dem zehnten Jahr und nicht mehr nach dem fünften Jahr nach der Zulassung ist damit eine jährliche Prüfung notwendig. Historische Meldebestätigungen sollen künftig auch über die ID-Austria abgerufen werden können.

Die Vorhaben sollen möglichst rasch per Gesetzesbeschlüssen, Verordnungen und Erlässen umgesetzt werden, wurde betont. Die Gesetzesentwürfe aus seinem Ministerium würden in der kommenden Woche in Begutachtung geschickt, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Kritik kam von der Opposition. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem "Sammelsurium an Belanglosigkeiten" und einem "Bauchfleck" für Schellhorn, dem er einen Rücktritt nahelegte. "Dieses Paket enthält mehrere 'No na'-Digitalisierungsmaßnahmen, aber ganz wenig Entbürokratisierung", so Schnedlitz in einer Aussendung. Die Grünen kritisierten, dass es bei Vielem bei Ankündigungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen bleibe, "statt tatsächlich Entlastungen für Menschen und Betriebe zu liefern". Positiv sei, die Regierung in Teilen Grüne Forderungen übernommen habe etwa die Entwicklung eines One-Stop-Shops für Anträge, Förderungen und Meldungen - "zumindest auf dem Papier", meinte die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze.

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Handelsverband und Hoteliervereinigung begrüßten die angekündigten Maßnahmen, drängten gleichzeitig aber unisono auf eine rasche Umsetzung und weitere Schritte zur Entbürokratisierung.