Pilnacek-U-Ausschuss - Polizisten widersprechen Ärztin

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Im U-Ausschuss ist am Mitwoch Polizeitag
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Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek sind am Mittwoch zwei Polizisten, die zum Fundort der Leiche gerufen worden waren, befragt worden. Beide Beamte widersprachen dabei der Aussage der ebenfalls zum Tatort gerufenen Gemeindeärztin, es habe keine Leichenschau in ihrer Anwesenheit gegeben. Die zwei Polizisten gaben zudem an, nicht von Fremdverschulden ausgegangen zu sein.

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Der zweite, am Nachmittag befragte Polizist gab an, dass die Ärztin bereits am Fundort war, als er mit seinem Kollegen angekommen ist. Andere Zivilisten, wie zum Beispiel die Freundin von Pilnacek oder deren Mitbewohnerin, habe er nicht gesehen. Er sei damals von Unfall oder Suizid ausgegangen: "Das war für mich aufgrund der vorliegenden Fakten offensichtlich." Auch sein am Vormittag befragter Kollege sagte aus, dass seinem Erinnern nach die besagte Ärztin bei der Leichenbeschau vor Ort war.

Ob ihm der ehemalige hohe Justizbeamte Christian Pilnacek "ein Begriff" war, als er am Tatort war? "Nicht direkt", lautete die etwas vage Antwort. Am Tatort sei ihm im Vergleich zu anderen Tatorten "grundsätzlich nichts unüblich" vorgekommen. "Aber ka Leiche ist wie die andere." Dem zweiten Polizisten war der Name Pilnacek "peripher" bekannt. Beide haben nicht im Voraus gewusst, dass es sich um ihn handelt. Der zweite Polizist gab weiters an, dass er keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen wahrgenommen habe.

Allgemein zeichnete sich bei der Befragung beider Polizisten das Bild, dass es beim Auffinden von Leichen wenig Standards geben dürfte. So habe wohl jeder Beamte einen Tatortkoffer, dieser werde aber "individuell" befüllt und auch nicht immer mitgenommen. Ein Thermometer, etwa zur Messung der Wassertemperatur, haben beide Beamten nicht dabei gehabt. Im Prinzip sei seine Polizeistelle auch nicht für in der Donau gefundenen Wasserleichen zuständig.

Thematisiert wurden auch von den Abgeordneten ausgemachte Widersprüche zwischen den Aussagen der Polizisten. Dabei ging es vor allem um die Frage, wer unter den Beamten bestimmte Spuren am Fundort ausfindig machte.

Kritik von allen Fraktionen außer der ÖVP hatte es an vorbereitenden Schulungen für die Beamten gegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte diese schon im Vorfeld, man werde immer rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung stellen. Bereits bei der Befragung eines Polizisten vor zwei Wochen hat sich herausgestellt, dass es im Ministerium ein zweitägiges Seminar für die Auskunftspersonen gegeben hat.

Bei der kritisierten Schulung, zu der laut der zweiten Auskunftsperson das Bezirkspolizeikommando geladen hatte, war der als erstes befragte Polizist laut eigener Aussage nicht dabei. Sein Kollege schon, wie er in der Befragung bestätigte. Am ersten Tag habe der Anwalt Martin Huemer - der für beide Polizisten als "Vertrauensperson" im U-Auschuss dabei war - die "Informationsschulung" abgehalten, am zweiten die Juristin Linda Poppenwimmer. Auch Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp sei bei den Schulungen anwesend gewesen.

Warum beide Polizisten Huemer, der bereits oft ÖVP-nahe Personen in U-Ausschüsse begleitet hat, ausgesucht wurde? "Er wirkt mir sympathisch", begründete der als erstes befragte Polizist die Wahl. Im Laufe der Befragung wurde der Polizist auch schon ein wenig ungeduldig und meinte: "I waß ned, die Fragen wiederholen sich dauernd. Passts ihr ned auf?"

Inhaltlich hatten sich alle Fraktionen vor dem heutigen Ausschusstermin mit den vor zwei Wochen stattgefundenen Befragungen recht zufrieden gezeigt. Die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nina Tomaselli, kündigte an, jenen Informatiker zu laden, der die Smartwatch des verstorbenen Justiz-Sektionschefs ausgewertet hat.

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