Opposition kritisiert auch an Tag zwei von Budget-Debatte

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Holzleitner freut sich über Rekord-Frauenbudget
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Auch der zweite Tag der Budget-Debatte war von Oppositionskritik geprägt. Ob Wissenschaft, Frauen, Bildung oder Landwirtschaft - bei sämtlichen Kapiteln fielen Freiheitlichen und Grünen zahlreiche Punkte ein, die aus ihrer Sicht misslungen sind. Die Bandbreite der Kritik ging von fehlender Strategie an Unis und Schule über von den Landwirten selbst zu finanzierende Agrardiesel-Vergütung bis hin zu einer Budget-Sanierung am Rücken der Frauen.

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Beide Oppositionsparteien bemängelten, dass zwar das Kern-Budget für Frauen tatsächlich angehoben werde, beim Budget auf anderen Ebenen aber Spar-Maßnahmen gesetzt würden, die Frauen besonders belasteten. Wenn etwa Geringverdiener künftig wieder die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten müssten, betreffe das vor allem Arbeitnehmerinnen, meinte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Mit dieser und anderen Maßnahmen werde das Budget "am Rücken der Frauen saniert".

Damit war Disoski letztlich mit der freiheitlichen Frauenchefin Rosa Ecker auf einigermaßen ähnlicher Linie. Die FP-Mandatarin befand, dass sich die Regierung das Geld für die Budgetsanierung von den Müttern hole. Dabei bezog sich Ecker auf die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen und die Einschränkungen beim Familienbonus.

Vor allem seitens der SPÖ wurden die Vorhalte zurückgewiesen. Betont wurde eben, dass es sich um ein Rekordbudget handle und etwa Maßnahmen zum Gewaltschutz ausgebaut werden könnten. Freilich gab es hier auch innerhalb der Koalition eine kritische Stimme. VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß bedauerte, dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Mittel für die Bewährungshilfe "Neustart" einspare. Man müsse überlegen, ob man mit diesen Einschränkungen bei der Täterarbeit nicht mehr Schaden verursache, als er mit dem erhöhten Frauen-Budget ausgeglichen werden könne.

Im Vorfeld der Budget-Erstellung mit für das größte Aufsehen gesorgt hatte, dass den Unis ab 2028 gröbere Einschnitte bevor stehen. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher Martin Graf hielt Holzleitner vor, sich nicht darum zu kümmern, Verkrustungen im Hochschulwesen anzugehen und so notwendige Mittel frei zu machen. Grünen-Klubvize Sigrid Maurer bedauerte, dass die Regierung große Geldgeschenke für die Konzerne mache, bei den Unis aber kürze: "Niemand weiß, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen." Holzleitner betonte, dass man weiterhin Milliarden in die Wissenschaft investiere. Nichtsdestotrotz habe man mit den öffentlichen Universitäten Hausübungen zu lösen.

Bei der anschließenden Debatte zum Bildungsbudget gab es ebenfalls Oppositionskritik, obwohl die Mittel für Bildung 2027 um 313 Millionen, 2028 noch einmal um 82 Mio. Euro steigen. Der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sprach von einer "teuren Symptombekämpfung" anstatt einer echten Problemlösung. Milliarden würden ins Bildungssystem gepumpt, um die Scherben einer völlig verfehlten Migrationspolitik aufzulesen und für ideologische Experimente.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigte sich stolz auf die zusätzlichen Mittel für den Chancenbonus. Dieser sei "treffsicher, notwendig und gerecht", um die großen Unterschiede zwischen den Schulen zu begegnen. Mit Offensivmitteln in Höhe von 130 Millionen 2027 und 210 Millionen 2028 werde gezielt in Bildung investiert, die Elementarpädagogik und die ganztägige Schulform ausgebaut.

Dass im Bildungsbudget nicht gekürzt werde, sei auch dringend notwendig, meinte die Grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer. Die Ankündigungen im Rahmen der Reformpartnerschaft im Bildungsbereich, vor allem das Personal aus einer Hand, wären ein wichtiger Schritt, meinte Maurer, zeigte sich aber skeptisch, dass dies tatsächlich umgesetzt werde. ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti strich als Ergebnis der ÖVP-Handschrift besonders das geplante Kopftuchverbot in Schulen und die Orientierungsklassen hervor.

Beim Landwirtschaftskapitel stand die Frage im Zentrum, ob die Agrardiesel-Vergütung wirklich die Erleichterung für die Bauern ist, die Bauernbund-Obmann Georg Strasser und Ressortchef Norbert Totschnig (ÖVP) sehen. Die Opposition bestreitet das. "Den Agrardiesel bezahlen wir uns über höhere Beiträge zur Sozialversicherung selbst", meinte der freiheitliche Abgeordnete Albert Royer. Ebenfalls einen diesbezüglichen Trick ortete die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer. Totschnig antwortete, dass von den 50 Millionen an Entlastung nur 15 aus den gestiegenen Pensionsversicherungsbeiträgen stammen.

Abgeschlossen wird der zweite Budget-Tag im Laufe des Nachmittags mit dem Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

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