OeNB-Gouverneur Robert Holzmann
©APA/TOBIAS STEINMAUREROeNB-Gouverneur Robert Holzmann sieht die konjunkturelle Talsohle in Österreich erreicht. Er rechnet damit, dass die österreichische Wirtschaft 2024 wieder wächst. Er hält Lohnabschlüsse unter 10 % für richtig und bewertet das Banken-Exposure in der Causa Signa als überschaubar.
von
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, gibt sich optimistisch, dass die österreichische Wirtschaft im kommenden Jahr wieder in die Wachstumsspur findet. So werde es demnächst zu einer Reallohnerhöhung und damit einhergehend zu einer Steigerung des Konsums kommen. Stützend dürften zudem höhere Investitionen und ein erwartbares Plus bei den Exporten wirken, sagte Holzmann am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Eine genaue Zahl zum BIP-Wachstum wollte Holzmann unter Verweis auf die anstehende Dezemberprognose der Nationalbank nicht nennen. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die zwar inflationsdämpfend wirkte, der Wirtschaft jedoch gleichermaßen den Schwung raubte, verteidigte er Ökonom. So sei ein Rückgang des Anstiegs beim Kreditvolumen zu beobachten, was zeige, dass "die Geldpolitik funktioniert hat". Die EZB könne die Teuerung auch nur effektiv bekämpfen, wenn sie der Wirtschaft bis zu einem gewissen Grad die Dynamik entziehe. Ein "soft landing" - damit ist eine Stagnation bzw. ein leichtes Wachstum gemeint - habe man mit dem Abgleiten in die Rezession allerdings nicht geschafft, bedauerte Holzmann.
"Positive Entwicklung"
Mit Blick auf die Inflation ortet der Gouverneur durchaus positive Entwicklungen. So würden etwa die Lebensmittel- und Energiepreise schon deutlich geringer als im Vorjahr liegen. Allerdings hinke Österreich bei der Kerninflation anderen europäischen Ländern nach wie vor hinterher, was sich etwa in den Preisen für Dienstleistungen niederschlage. "Das dauert, bis es abgetragen ist."
Als Grund für die vergleichsweise hohe Inflation in Österreich führte Holzmann die für das Land spezifische Struktur der Wirtschaft an. Österreich verfüge über eine starke Industrie, zu einem großen Teil lebe es aber vom Tourismus, der sich in der Preisentwicklung viel dynamischer als andere Sparten erwiesen habe. Das schlage hierzulande vergleichsweise stärker auf den Verbraucherpreisindex (VPI) durch, da die Spartenpreise entsprechend hoch gewichtet sind. Holzmann erinnerte darüber
Lohnverhandlungen: "Unter 10 Prozent"
Holzmann zeigt sich "hoffnungsfroh", dass es bei den laufenden Lohnverhandlungen zu einer vernünftigen Lösung kommen wird. "Ich hoffe, man schließt unter 10 Prozent ab und nicht darüber", sagte der Gouverneur. Denn je höher der Lohnabschluss, umso mehr steige auch die Gefahr, dass dadurch die Inflation weiter angeheizt wird.
Wenn dadurch die Kerninflation für längere Zeit erhöht bleibt, könnte das auch dazu führen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erneut anheben muss um die Inflation weiter zu bekämpfen, so Holzmann weiter. Das könnte jedoch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben und Arbeitsplätze vernichten. Er sei aber "überzeugt, dass das den Gewerkschaftern auch klar ist."
Aber auch zu geringe Lohnabschlüsse seien nicht förderlich, denn diese könnten sich negativ auf die Realeinkommen und damit auf das Wirtschaftswachstum niederschlagen. Dann müssten die Zinsen theoretisch gesenkt werden, um das Wachstum wieder anzukurbeln. "Wo der sweet point ist, wissen wir alle nicht", so Holzmann. Um das zu beurteilen, gebe es nicht genügend Informationen.
Zinsen: "Weitere Erhöhungen möglich"
Holzmann, sieht derzeit zwar keinen Anlass für weitere Zinserhöhungen, schließt diese mittelfristig aber nicht aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bereit, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren, sollte die Inflation wider Erwarten anziehen, sagt er. Im Lichte jüngster Unsicherheiten warnte er vor der Annahme, "dass das schon das Ende der Fahnenstange ist".
Für die nächsten Zinssitzungen der Zentralbank rechne er mit weiteren Zinspausen, so Holzmann, zumal "Konstanz im jetzigen Moment wünschenswert wäre". Für den Fall, dass es weitere Inflationseffekte gibt, sei die EZB aber zu erneuten Erhöhungen bereit. "Wir stehen Gewehr bei Fuß." Holzmann verwies dabei auch auf Turbulenzen wie den Energiepreisschock nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. "Hier gab es schon eine Fülle von Entwicklungen in letzter Zeit."
Optimistischen Marktteilnehmern, die von baldigen Zinssenkungen ausgehen, riet er jedenfalls zur Vorsicht. Vor dem zweiten Quartal des kommenden Jahres sei keine Kursänderung der EZB, also ein Senken des Zinsniveaus zu erwarten, sagte der Gouverneur. "Das wär schon etwas früh." Als Reaktion auf die Inflationskrise hatte die Zentralbank die Zinssätze zuletzt kontinuierlich nach oben geschraubt, ehe sie im Oktober erstmals eine Zinspause einlegte.
Holzmann zu Signa: "Banken-Exposure verkraftbar"
In der Causa Signa hält Holzmann das Exposure der österreichischen Banken bei der kriselnden Gruppe für "verdaubar". Er sehe durch möglicherweise ausständige Gelder keinerlei Gefahr für den Finanzplatz, sagte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Laut einem rezenten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sind bei fast allen namhaften Instituten in Österreich Kredite offen. Das Gesamtexposure habe sich auf 2,2 Mrd. Euro belaufen.
OeNB-Bilanz von Abschreibungen belastet
Die Bilanz der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dürfte laut Holzmann auch 2023 wieder von hohen Abschreibungen geprägt werden. Bereits 2022 schrieb die Notenbank im Zuge des stark gestiegenen Zinsniveaus einen Veranlagungsverlust in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Dieser konnte nur durch die Auflösung von Risikorückstellungen ausgeglichen werden, unterm Strich war damit eine schwarze Null möglich gewesen.
Die jahrelange Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gepaart mit massiven Wertpapierankäufen hätten die Bilanzen der Notenbanken stark aufgeblasen, sagte Holzmann zur Erklärung am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Seit dem letzten Jahr ist das Zinsniveau jedoch stark gestiegen. Das erzeuge einen "Mismatch" zwischen den Verpflichtungen und den Aktiva der Notenbanken. Denn die Vermögenswerte der Notenbanken seien die niedrig verzinsten Assets der Vergangenheit, gleichzeitig werde jedoch den Banken für ihre Einlagen bei der Zentralbank aktuell vier Prozent Zinsen gezahlt.
Die niedrig verzinsten Assets würden zwar mit der Zeit abschmelzen, dennoch müsse man "auch in den kommenden Jahren damit rechnen, dass Verluste da sind", sagte Holzmann. Eine konkrete Zahl für die heurige OeNB-Bilanz nannte Holzmann aber nicht. Eventuell könne die Notenbank die Verluste aber auch diesmal "gerade auch noch" mit bestehenden Reserven ausgleichen, so der Notenbankchef.
Die Verluste der Notenbanken seien aber "an und für sich kein Problem, da die Zentralbanken kein positives Eigenkapital haben müssen", so Holzmann. Außerdem sei die OeNB mit ihrer Bilanz "in bester Gesellschaft", der EZB und anderen nationalen Notenbanken gehe es ähnlich.
Die OeNB-Bilanz 2022 hatte zu Beginn des Jahres politische Wellen geschlagen. Die SPÖ warf der Nationalbank Spekulationsverluste vor und verlangte eine Rechungshof-Prüfung zur Eigenveranlagung der Notenbank. Holzmann hielt den Vorwürfen damals mehrmals entgegen, dass die OeNB langfristig anlege und nicht spekuliere.