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Die ab 1. Juli geltende Regelung senkt die zollfreien Einfuhren von 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen in die EU um durchschnittlich 47 Prozent im Vergleich zu den Kontingenten im Rahmen der bisherigen Stahlschutzmaßnahmen. Ab Mittwoch dürfen jährlich insgesamt 18,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden. Die heute verabschiedete Durchführungsverordnung legt die Methodik fest, nach der diese Quote auf die Handelspartner der EU verteilt wird. Einfuhren außerhalb der Quote unterliegen einem Zollsatz von 50 Prozent.
Schutzmaßnahmen laufen aus
Das neue System zielt darauf ab, die Stahlindustrie der EU nach dem Auslaufen der EU-Stahlschutzmaßnahmen mit 30. Juni vor negativen Folgen des weltweiten Stahlüberschusses zu schützen. Es umfasst reduzierte Gesamtzollkontingente und einen höheren Zollsatz außerhalb dieser Kontingente. Die Hälfte der jährlichen Einfuhrquote der EU wurde ausschließlich für Präferenzhandelspartner (FTA-Partner) reserviert, während die verbleibende Hälfte allen Handelspartnern zur Verfügung steht, einschließlich der FTA-Partner.
Die FTA-Partner sollen damit einen höheren Anteil am EU-Marktzugang behalten als die in der Stahlverordnung vorgesehenen 47 Prozent. Von dem FTA-Anteil entfällt ein größerer Teil auf länderspezifische Zuteilungen. Diese werden Ländern gewährt, die in der Vergangenheit einen Anteil von mindestens 5 Prozent am Importvolumen hatten (basierend auf einem durchschnittlichen Importanteil in den Jahren 2022-2024). Die verbleibenden Mengen stehen für Exporte aus allen FTA-Partnerländern auf Wettbewerbsbasis zur Verfügung.
Um Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern gegen die EU-Maßnahme oder bestimmte Kontingentzuweisungen vorzubeugen, betont die Kommission, sie habe die Maßnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln ausgearbeitet. Die EU habe sich aktiv an den Gesprächen mit ihren Handelspartnern in Genf beteiligt, um sicherzustellen, dass Präferenzpartner ihr Gesamtniveau an Zugeständnissen behalten können. Infolgedessen habe eine beträchtliche Anzahl der Freihandelspartner der EU der Zuteilung ihrer Zollkontingente grundsätzlich zugestimmt.
Weltweite Überkapazitäten von über 620 Mio. Tonnen
Die weltweiten Überkapazitäten haben laut EU-Kommission bereits ein untragbares Niveau erreicht - derzeit über 620 Millionen Tonnen, und damit mehr als das Fünffache des jährlichen Stahlverbrauchs der EU. Parallel dazu würden immer mehr Drittländer ihre Märkte für Importe dichtmachen, häufig in Form von Zöllen. Angesichts der Notwendigkeit, die Quoten ab dem 1. Juli zu verteilen, sieht die Stahlverordnung die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens vor. Die Mitgliedstaaten müssen die Verordnung nun innerhalb von 14 Tagen annehmen. Sie wird maximal sechs Monate in Kraft sein.
Auch die OECD hatte erst Anfang des Monats vor einer weiteren Zunahme der globalen Überkapazitäten bei Stahl gewarnt. Diese könnten laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2028 rund 745 Millionen Tonnen ausmachen. Das seien 319 Millionen Tonnen mehr als die aktuell im OECD-Raum produzierte Menge. Als Hauptgrund nennt die in Paris ansässige Organisation massive Subventionen in einigen großen Nicht-OECD-Volkswirtschaften, insbesondere in China.
Österreich fünftgrößter Rohstahlerzeuger Europas
Österreich ist laut WIFO der fünftgrößte Rohstahlerzeuger Europas mit rund 15.000 Beschäftigten in 17 Unternehmen, die im Jahr 2022 7,5 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugten. Die österreichische Stahlproduktion hatte im Jahr 2022 einen Weltmarktanteil von etwa 0,4 Prozent. Das wichtigste österreichische Exportgut sind Flachstähle, die in der deutschen (und italienischen) Automobilherstellung verwendet werden. Der Markt der Metallerzeugung selbst ist in Österreich regional stark konzentriert und wird von wenigen Unternehmen dominiert.
BRUSSELS - BELGIEN: FOTO: APA/APA/AFP/NICOLAS TUCAT
