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Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Maßnahme angetan. Babler wies darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmittel finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davon galoppiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sah den täglichen Einkauf ebenfalls zur Belastung geworden. Bei der Gegenfinanzierung freute den VP-Chef, dass durch die Pakektabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah eine solide Gegenfinanzierung. Sie hält den Handel für verpflichtet, die Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiter zu geben. Damit werde man täglich an der Kassa die Entlastung sehen. Halte sich der Handel nicht daran, werde man reagieren, seien die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde doch massiv gestärkt worden.
Für Babler wichtig ist auch, dass man sich ansieht, warum die sinkenden Preise an den internationalen Rohölmärkten an den österreichischen Zapfsäulen nicht angekommen sind. Hier wird die Preiskommission einberufen und es soll eine Sonderprüfung bezüglich der Gründe geben.
Die Senkung der Mehrwertsteuer fand indes breite Zustimmung. So wird die Maßnahme jedenfalls vom Handelsverband (HV) begrüßt, demnach die Senkung "spürbare Auswirkungen auf die Preise" haben werde. "Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben", meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. "Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt".
Lob für die Maßnahme kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der Volkshilfe und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete "zu mehr Fairness im Online-Handel". "Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung nicht als zusätzlicher Profit bei den großen Supermarktketten landet, braucht es strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo notwendig", fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Kritik hagelte es von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der von einer "halbherzigen Maßnahme" spricht, die "keine spürbare Entlastung bringen" werde. Seine Partei habe seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel gefordert. Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene die von der Entlastung profitieren auf der anderen Seite wieder belastet würden. Kickl schweben zur Gegenfinanzierung wenig überraschend Kürzungen bei Asylbewerbern und NGOs vor.
