von
"Wir haben die Möglichkeit genutzt, um uns erst informell auszutauschen - die Landeshauptleute gemeinsam mit der Spitze der Bundesregierung. Der Vizekanzler war da und es wird noch spannende Gespräche geben. Es gibt noch einiges zu besprechen." Die Themen seien natürlich der Stabilitätspakt und das Budget, aber auch die reguläre Tagesordnung, die nun ein wenig untergehe, so Kunasek. Da gehe es beispielsweise um die Gesundheitsversorgung im Bereich Notarzthubschrauber.
"Wir werden versuchen, die reguläre Tagesordnung abzuarbeiten, um dann auch bei den heiklen Themen voranzukommen", sprach Kunasek die finanziellen Streitpunkte an. "Selbstverständlich geht es ums Geld. Ich halte aber nichts davon, über die Medien auszurichten, wer was falsch macht. Wir sollten eher schauen, wie wir weiterkommen. Es geht um Österreich und die Länder."
Auf APA-Nachfrage, ob man die Wogen schon bei den informellen Gesprächen ein wenig glätten konnte, meinte Kunasek: "Es war gut, dass wir im Setting etwas breiter aufgestellt und auch Regierungsmitglieder da waren. Das macht es informell etwas einfacher", dennoch müsse nun aber auch die Sitzung am Vormittag abgewartet werden.
Entgegen Informationen von Freitagfrüh wird Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bei den Gesprächen am Freitag dabei sein - ob er auch bei der anschließenden Pressekonferenz anwesend sein wird, war gerade in terminlicher Abklärung, wie es gegenüber der APA hieß. Außerdem werden seitens der Bundesregierung Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vor Ort teilnehmen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird per Video zugeschaltet.
Meinl-Reisinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den Bundesländerzeitungen gemeint, dass der Bund seine Hausaufgaben mit einem Konsolidierungspfad und Reformen gemacht habe. Nun seien die Länder gefordert. Die föderalen Strukturen seien reformbedürftig: "Wir haben zu viele Ebenen und Zuständigkeiten, aber niemand ist verantwortlich. Mit dieser Verantwortungslosigkeit muss Schluss sein. Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen", wird sie von der "Kleinen Zeitung" zitiert.
