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Krisper legt Mandat als NEOS-Abgeordnete zurück

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Die stv. NEOS-Klubobfrau Stephanie Krisper legt ihr Mandat zurück
 © APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH
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NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wird Ende Oktober ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der pinken Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe", wie sie der APA sagte. Sie werde sich nun nach knapp acht Jahren wieder "aus einer unabhängigen Position heraus für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen".

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Ihr sei "natürlich klar", dass es in einer Koalition Kompromisse brauche, so Krisper: "Aber bei meinen Herzensthemen sind nicht nur die Abstriche sehr groß. Es kam auch zu Veränderungen in der Haltung bei NEOS als Regierungspartei." Am eindrücklichsten sei dies beim Stopp der Familienzusammenführung und der Messengerüberwachung gewesen.

Für sie sei "Grundsätzliches wesentlich", betonte Krisper: "Wieviel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat? Respektieren wir die Verfassung oder reizen wir die Grenzen, die sie uns setzt, zu sehr aus? Machen wir klar, dass gewisse Grundprinzipien nicht verhandelbar sind, und vermitteln ihren Wert? Oder geben wir populistischem Druck nach und senden dadurch die falschen Signale? Da hat sich viel verschoben." Zudem vermisst die stellvertretende Klubobfrau den "Mut zu einem klaren Gegenkonzept zur FPÖ".

Dadurch sei für sie ein "Loyalitätskonflikt" entstanden, "zwischen dem, wofür ich mich in meinem bisherigen Berufsleben und auch in den letzten Jahren als Abgeordnete eingesetzt habe, und den NEOS als Regierungspartei", wie die studierte Juristin der APA erklärte. Deshalb beende sie "voller Dankbarkeit und mit Wehmut" ihre Tätigkeit als Abgeordnete, "um mich wieder aus einer unabhängigen Position heraus für Menschenrechte und gegen Korruption einzusetzen und meine Stimme zu erheben".

Dazu fühle sie sich "auch gerade gegenüber den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der letzten Jahre und den vielen Menschen, die mich unterstützt haben, verpflichtet." Die fast acht Jahre als Abgeordnete bezeichnete sie als "Privileg". Ihren Themen werde sie treu bleiben - "nur der Ort ändert sich". Den NEOS will sie als Mitglied der Partei und im Erweiterten Vorstand "verbunden" bleiben.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty dankte Krisper in einer knappen Aussendung für ihre Arbeit, ohne auf die von der langjährigen Abgeordneten geäußerten Kritikpunkte einzugehen. "Wir danken Steffi Krisper für ihr jahrelanges Engagement im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaats und einer unabhängigen Justiz. Steffi hat sich durch ihren Einsatz einen besonderen Platz im Parlament erarbeitet", wurde Shetty zitiert.

Dank kam auch von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die Juristin werde weiter NEOS-Mitglied bleiben und dem Erweiterten Vorstand angehören und sich dort einbringen. Sie werde auch weiterhin "aktiv an Reformen für Österreich arbeiten", so Hoyos. Die Übergabe ihrer Sprecherinnen-Rolle werde in den kommenden Wochen in enger Zusammenarbeit mit dem NEOS-Parlamentsklub erfolgen, ebenso die Entscheidung darüber, wer ihr im Nationalrat nachfolgt.

Auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dankte Krisper via X für "die tollen gemeinsamen Jahre", nahm aber so wie Hoyos und Shetty mit keinem Wort auf die von der scheidenden Abgeordneten geäußerte Kritik Bezug. Sie freue sich, dass Krisper weiter im Erweiterten Vorstand bleibe, betonte Meinl-Reisinger: "Deine Hartnäckigkeit, Leidenschaft und Expertise werden im Parlament fehlen. Dein Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bleiben wichtig."

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Alma Zadic würdigte Krisper via "Bluesky": "Stephanie Krisper gehört für mich zu jenen Politiker:innen, die einen klaren Kompass haben, eine unbeirrbare Verpflichtung zu unseren Grundrechten, den Menschenrechten, einem korruptionsfreien Österreich und einen tiefen Sinn für Gerechtigkeit leben." Ihre Stimme werde im Parlament fehlen, so Zadic.

Die Freiheitlichen sehen nach Krispers Rückzug die NEOS "immer mehr in Richtung FDP unterwegs". Krisper habe in den Untersuchungsausschüssen engagiert an der Aufklärung der unterschiedlichen Untersuchungsgegenstände mitgearbeitet. Diese Eigenschaft scheint bei den NEOS seit dem Eintritt in die Regierung nicht mehr gewünscht zu sein, so Hafenecker: "Die NEOS demontieren sich damit schrittweise selbst und steuern geradewegs in Richtung des FDP-Schicksals. Wie bekannt, sind die Deutschen Liberalen seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten."

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