Kremser Staatsanwältinnen verteidigen sich in U-Ausschuss

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Der Pilnacek-U-Ausschuss beschäftigt sich wieder mit den Ermittlungen
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Zwei Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Krems haben im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek die Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs verteidigt. "Ich würde jeden einzelnen Schritt genau so wieder machen", sagte die am Mittwoch befragte fallführende Staatsanwältin. Rückendeckung erhielt sie von der ebenfalls geladenen Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, Susanne Waidecker. Sie sprach von "sehr schönen Ermittlungen" der Kriminalpolizei.

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Für die Staatsanwaltschaft habe es sich um einen "08/15-Akt" nach dem Auffinden einer Wasserleiche gehandelt. Die Polizisten und Spurenermittler am Fundort seien vorbildlich vorgegangen: "Ich habe selten eine so schöne Dokumentation gesehen", sagte die Leiterin der Behörde. Alles habe "zusammengepasst". Kritik daran, dass Pilnaceks Handy nicht als Beweismittel sichergestellt worden war, wiesen sowohl die Leiterin der Staatsanwaltschaft als auch die anschließend befragte fallführende Staatsanwältin in den stundenlangen Befragungen, die sich immer wieder um die gleichen Fragen drehten, zurück. Eine Sicherstellung sei nicht gesetzlich gedeckt gewesen, weil es keinen Verdacht auf eine Straftat gegeben habe, argumentierten beide.

Es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen festzustellen, ob Pilnacek durch Suizid oder durch einen Unfall zu Tode gekommen sei, weil in beiden Fällen keine strafbare Handlung vorliege, betonte die fallführende Staatsanwältin. Nachdem es keine Hinweise auf Fremdverschulden gab, habe sie mangels eines konkreten Verdachts abgesehen von der Obduktion keine weitere Anordnung getroffen. Auch in der Befragung wollte sie sich nicht dazu äußern, ob sie von einem Suizid ausgegangen sei.

Von einer Diskussion zwischen den Polizeibeamten und der Gemeindeärztin über die Anordnung einer Obduktion am Fundort der Leiche wisse sie nichts. Allein die Staatsanwaltschaft könne eine Obduktion anordnen, weder könne dies eine Ärztin tun, noch die Polizei verhindern, betonte die Auskunftsperson.

Der Laptop habe wie das Handy für ihre Ermittlungen "keine Relevanz" gehabt, so die Staatsanwältin. Der verantwortliche Chefinspektor habe sie aber um Rat gefragt, weil die Pilnacek-Witwe oder deren Anwalt wegen des unklaren Verbleibs des Geräts an ihn herangetreten sei. Sie habe ihm erklärt, dass sie mangels Relevanz in ihrem Fall keine Sicherstellungsanordnung treffen werde, er aber Erkundigungen durchführen könne, um einen Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat zu prüfen. Ob er neben der Rücksprache mit der Freundin Pilnaceks und deren Mitbewohnerin weitere Schritte unternommen habe, wisse sie nicht. Ihr Verhältnis zu dem Chefinspektor bezeichnete sie als kollegial, es habe auch "vereinzelt" private Treffen gegeben, als "Freund" würde sie ihn aber nicht bezeichnen.

Auch wenn das Handy sichergestellt worden wäre, hätte man es nach Vorliegen des vorläufigen Obduktionsberichts, der keine Hinweise auf Fremdverschulden feststellte, spätestens zurückgeben müssen, hatte zuvor bereits die Leiterin der Staatsanwaltschaft argumentiert. Einen Widerspruch zur Sicherstellung und Auswertung der Smartwatch des Toten, wie ihn die NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke ortete, sah sie nicht.

Dagegen hätte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zum Pilnacek-Tape, also jener Tonbandaufnahme, auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte, das Handy sehr wohl sicherstellen können, sagte Waidecker mit Seitenhieb auf die WKStA. Dies wäre auch "angebracht gewesen".

Ermittlungen würden nach dem Auffinden einer Leiche nicht ablaufen wie in Fernsehkrimis, wo Gerichtsmediziner der Polizei sofort Auskunft geben, betonte Waidecker. Für ganz Niederösterreich stünden zwei Gerichtsmediziner zur Verfügung, lange Zeit habe es nur einen gegeben.

Unsachliche politische Einflussnahmen auf sie habe es keine gegeben, betonten beide Staatsanwältinnen. Die einzige sei die Übertragung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gewesen, so Waidecker, diesen Schritt könne sie nicht nachvollziehen.

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