Identitäre nach Übergriff auf Leobener Taxler in Tatverdacht

Bei einem der beiden Verdächtigen handelt es sich demnach um einen früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Nach APA-Informationen wurde das Dienstverhältnis vor wenigen Wochen beendet. Seitens der FPÖ hieß es dazu am Samstagabend auf APA-Anfrage: "Es handelt sich um keinen aktuellen parlamentarischen Mitarbeiter. Detaillierte personenbezogene Daten von Dritten dürfen wir leider aus rechtlichen Gründen nicht weitergeben und auch über den Vorfall selbst ist uns nichts Näheres, über die mediale Berichterstattung Hinausgehendes bekannt."

Laut der Recherche-Plattform "Stoppt die Rechten" hatte sich der Mann in der Vergangenheit an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitgewirkt.

"Die Ermittlungen sind am Laufen. Es wird noch einige Zeit dauern", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Riedler am Wochenende auf APA-Anfrage zum aktuellen Verfahrensstand. Vorerst gelte es, einen weiteren Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark abzuwarten. Zum Umstand, dass sich unter den Tatverdächtigen IBÖ-Mitglieder befinden, wollte Riedler nicht offiziell Stellung beziehen. Neben namentlich bekannten Personen würde gegen noch unbekannte Täter ermittelt. Mit neuen Erkenntnissen rechnet die Staatsanwaltschaft (StA) spätestens Ende Juli.

Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein "Heil Hitler"-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen.

In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Daran soll nach Angaben einer Zeugin auch der amtsbekannte führende IBÖ-Vertreter und bis vor kurzem für einen FPÖ-Abgeordneten tätige Mitarbeiter beteiligt gewesen sein, der ursprünglich gar nicht im Taxi gesessen war. Er dürfte einem IBÖ-Kameraden und einem deutschen Rechtsextremen, deren Verfolgung der Taxler aufgenommen hatte, gewalttätigen Beistand geleistet haben.

Gegen den rechtsextremen Ex-FPÖ-Mitarbeiter wird aktuell auch vom LSE Wien ermittelt. Der Verdacht der Verhetzung steht im Raum. Er soll Anfang Juni ein ausländerfeindliches Posting auf Instagram verbreitet haben. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte wiederum den Mann im Juni 2025 nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er beim Begräbnis eines Burschenschafters anwesend war, bei dem ein SS-Lied gesungen worden sein soll. Dieses Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Hunderte Korporierte aus Österreich und Deutschland hatten von 19. bis 21. Juni am 40. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben teilgenommen. Die Festrede hielt der umstrittene deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der aufgrund seiner rechtsextremen Ansichten von der Partei ausgeschlossen wurde, wobei dieser Ausschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Das Rektorat der Montanuni Leoben hatte sich schon vor der Veranstaltung öffentlich von der Burschenschaft Leder, dem Festkommers und Helferich distanziert. Das zweitägige Fest fand auch nicht in den Räumlichkeiten der Uni statt, sondern im Kongresszentrum der Stadt Leoben. Die Burschenschaft Leder wurde mittlerweile von zukünftigen Veranstaltungen der Montanuniversität Leoben ausgeschlossen.

"Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf", sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen in einer Aussendung am Sonntag. Sie müsse offenlegen, "wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen". Hammer kündigte parlamentarische Anfragen zu dem Fall an.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte mit Kritik: "Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen." Der Vorfall sei höchst alarmierend. "Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen", sagte Seltenheim. Ähnlich kritisch gab sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Der Übergriff sei kein "isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht". Die FPÖ solle das Problem nicht kleinreden und stattdessen Konsequenzen ziehen.

Seitens der NEOS heißt es in einem Statement von Generalsekretär Douglas Hoyos, es sei der "nächste Fall in der bereits langen Liste von Einzelfällen im Umfeld der FPÖ" und zeige, wie "eng die Partei mit demokratiefeindlichen und rechtsextremen Milieus verflochten ist". Wer die öffentliche Sicherheit gefährde, Demokratie und Rechtsstaat schade und neonazistisches Gedankengut verbreite, der habe im Parlament keinen Platz. "Wir sollten für ein gemeinsames Österreich arbeiten und nicht an dessen Spaltung", so Hoyos.