von
Nicht mitstimmen wollen die Grünen beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) - zumindest nicht "so, wie es am Tisch liegt". Damit seien die Klimaschützer nämlich wieder "die Dummen". Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Gewessler forderte indes einen nationalen Schulterschluss für heimische, günstige Energie - das werde sie den anderen Parteichefs vorschlagen. Ab 2030 soll es 100 Prozent erneuerbaren Strom in Österreich geben, die Klimaschützer sollten belohnt und nicht bestraft werden. Sie will zudem einen Netzinfrastrukturfonds, der etwa durch Mittel aus Übergewinnen von Landesenergieversorgern gespeist werden könnte.
Als Grünen-Chefin wolle sie in Zukunft auch häufiger über andere Themen wie Sicherheit, Wirtschaft oder Frauen sprechen, meinte Gewessler. So bemängelte sie etwa die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) losgetretene Debatte um die Teilzeit - statt Frauen vorzuwerfen, dass sie nicht leistungsbereit seien, brauche es 50.000 neue Kinderbetreuungsplätze, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ein Recht, aufzustocken, wenn jemand regelmäßig Mehrstunden leistet. Einen konkreten Vorschlag vermisst die Parteichefin in der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gestarteten Debatte um einen Eingriff in die Lebensmittelpreise.
Bei der Migration seien "Menschlichkeit und Ordnung" grüne Grundprinzipien - Menschenrechte seien die Basis des Zusammenlebens, Regeln und Gesetze müssten für alle gelten. Für die Schulen forderte sie angesichts der zahlreichen nicht Deutsch sprechenden Kinder u. a. mehr Deutschförderkräfte. Keine Kritik kam zum Fall des vor Kurzem abgeschobenen, wegen terroristischer Vereinigung verurteilten Syrers. Sage ein Gericht, eine solche Abschiebung sei in Ordnung, so soll diese auch durchgeführt werden. Der EGMR hatte die Abschiebung letztlich nicht gehemmt.
Im Gespräch ging es denn auch viel um Vergangenheitsbewältigung. Die ÖVP habe sich Partner gesucht, mit denen sie ihr Programm besser durchsetzen kann als mit den Grünen, begründete Gewessler, warum ihre Partei bei der Regierungsbildung keine Rolle gespielt hat. Kritik übte sie an der Messengerdienst-Überwachung - dem "Bundestrojaner" - gegen den sich die Koalitionspartner SPÖ und NEOS zuvor ausgesprochen hätten. Ob man diesen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) beanstanden werde, müsse man noch prüfen.
Nicht verantwortlich gemacht werden will Gewessler für die angespannte Budgetsituation. "Ich war keine Sekunde lang Finanzministerin", meinte sie, "ich habe Klimapolitik gemacht." Die schwarz-grüne Bundesregierung habe sich entschlossen, die Kaufkraft zu stützen, Maßnahmen wie die Mietpreisbremse hätte man aber früher gebraucht, gab sie zu.
