EU-Parlament für Verhandlungen über digitalen Euro bereit

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++ ARCHIVBILD ++ EU-Regelung dazu soll bis Ende des Jahres finalisiert werden
 © APA/APA/dpa/Karl-Josef Hildenbrand
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme der sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über den digitalen Euro gestimmt. Nachdem sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments im Juni auf eine Verhandlungsposition geeinigt hatte, wurde die Abstimmung von den Rechtsaußen-Parteien im Parlament gefordert. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen und Europa vor allem von US-Zahlungsdienstleistern unabhängiger machen.

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Derzeit dominieren Anbieter wie Mastercard oder Visa den Markt. Mit dem digitalen Euro soll online und offline bezahlen möglich sein; starker Datenschutz soll garantiert sein. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich selbst zum Ziel gesetzt, für eine potenzielle Erstausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 bereit zu sein. Voraussetzung dafür sei aber, dass die erforderlichen EU-Rechtsvorschriften im Jahr 2026 verabschiedet würden. Die heutige Zustimmung des Parlaments ist dabei ein wichtiger Schritt.

Wenn die EU-Institutionen die Verordnung heuer annehmen, könnten ein Pilotprojekt und erste Transaktionen laut EZB ab Mitte 2027 stattfinden. Zu Befürchtungen, mit dem digitalen Euro würde das Bargeld abgeschafft, betont die EZB, dass dieser "das Bargeld ergänzen und dessen Vorteile - Einfachheit, Privatsphäre, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit im gesamten Euroraum - auf digitale Zahlungen übertragen" würde. Kosten soll die Entwicklung und Einführung des digitalen Euro bis 2029 rund 1,3 Milliarden Euro, schätzt die EZB.

Der digitale Euro würde ebenso wie der Euro zum Anfassen von der EZB garantiert werden. Es handelt sich um keine Kryptowährung. Er soll über ein spezielles Zahlungskonto oder eine digitale Brieftasche zugänglich sein, das bzw. die von der Bank oder einem anderen Intermediär bereitgestellt wird. Die Einrichtung und Nutzung einer "Basis-Brieftasche" soll kostenlos sein. Damit kann zum Beispiel in Geschäften gezahlt werden. Derzeit seien viele digitale Zahlungen im Euro-Gebiet auf Zahlungssysteme angewiesen, die außerhalb der EU betrieben würden, so der Rat der EU. Damit würden Gebühren und Daten an außereuropäische Anbieter gehen.

"Die heutige Zustimmung arbeitet gleich doppelt für die Menschen - es schützt das Bargeld so gut wie nie zuvor und gibt Europa mit dem digitalen Euro endlich ein eigenes Zahlungsmittel, das uns aus der Abhängigkeit von Visa und Mastercard befreit und die Privatsphäre besser schützt als jeder US-Anbieter. 14 Milliarden Euro fließen pro Jahr an diese US-Konzerne und stehen somit nicht für Wirtschaftswachstum in Europa zur Verfügung", sagt Angelika Winzig, stellvertretende Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament.

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