EU-Parlament billigt Hilfen gegen hohe Düngemittelpreise

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Bauer bringt Düngemittel aus
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Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg Vorschläge der EU-Kommission, Europas Landwirtinnen und Landwirte wegen der gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen, im Eilverfahren angenommen. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Landwirte Düngemittel für die nächste Anbausaison kaufen können. Diese können Hilfen von bis zu 80 Prozent der zusätzlich entstandenen Kosten beantragen, entstanden etwa durch die Schließung der Straße von Hormuz.

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Die EU-Mitgliedstaaten erhalten zudem die Möglichkeit, Vorauszahlungen auf ihre Direktzahlungen an die Bauern von 70 auf 75 Prozent zu erhöhen und diese schneller auszuzahlen, und zwar sofort nach der Antragsstellung. Laut geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wären diese Vorauszahlungen erst nach dem 16. Oktober erlaubt. Auch mehr Flexibilität bei der Anpassung der Budgets für Direktzahlungen für das nächste Jahr wird gebilligt.

Die Vorschläge der Kommission wurden mit 576 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die EU-Kommission hatte im Mai einen Aktionsplan Düngemittel und im Juni ihre Vorschläge für Unterstützungen vorgelegt. Sie will selbst 500 Mio. Euro EU-Gelder mobilisieren, davon 200 Millionen aus der Agrarreserve der GAP und 300 Millionen Aufstockungen. Die Zuschüsse der EU-Länder sollen bis zu einer Milliarde Euro mobilisieren, und so insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zusammenkommen.

Laut Angaben des EU-Parlaments werden 30 Prozent der Stickstoff- und 70 Prozent der Phosphatdünger, die in der EU verwendet werden, importiert. Zudem ist die EU für die Produktion von Düngemitteln auf Erdgas angewiesen. Sowohl die Düngemittelpreise als auch die Energiepreise sind aufgrund geopolitischer Krisen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten, insbesondere in der Straße von Hormuz, gestiegen. Der Rat der EU-Länder muss den Text noch formell absegnen, bevor er in Kraft tritt.

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