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In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), zusammen. Ganz oben auf der Agenda steht der Iran-Krieg und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. Stocker machte im Vorfeld Druck für eine EU-Lösung für nachhaltige Strompreissenkungen. Auf Ungarn herrscht Druck, seine Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufzuheben.
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Gemeinsam mit seinen Kollegen aus neun EU-Staaten forderte Stocker eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und mehr Gratiszertifikate für die Industrie. Zuversichtlich äußerte sich der Kanzler bezüglich einer Abschaffung des sogenannten "Österreich-Aufschlags" bei vielen Markenprodukten. Ein großes Thema des Gipfels ist die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Industrie. Ein militärisches Engagement zur Sicherung der blockierten Straße von Hormuz, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, lehnen die europäischen Staaten ab.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch, 4. März 2026, nach einer Sitzung des Krisensicherheitskabinetts im Rahmen des Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien.
