EU-Gerichtshof entscheidet zu Milliardenstrafe gegen Google

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++ ARCHIVBILD ++ Google droht Wettbewerbsstrafe in Höhe von mehr als 4 Mrd. Euro
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) im Rechtsstreit um eine EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google von mehr als 4 Mrd. Euro. Die Europäische Kommission, die über die Einhaltung von Wettbewerbsregeln wacht, hatte die Buße 2018 verhängt. Sie warf dem Internetgiganten vor, das Betriebssystem Android auszunutzen, um die Marktposition seiner Suchmaschine auf unfaire Weise zu festigen.

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Die Strafe der Kommission betrug ursprünglich 4,34 Mrd. Euro. Nachdem Google dagegen geklagt hatte, setzte das Gericht der EU in einem erstinstanzlichen Urteil den Betrag auf 4,125 Mrd. Euro herab. Google und sein Mutterkonzern Alphabet legten dagegen Einspruch beim EuGH ein.

Lizenz für Googles App-Store setzt vorinstallierte Programme voraus

Android wird bei Google entwickelt und ist für Geräte-Hersteller kostenlos. Allerdings mussten Hersteller, die eine Lizenz für Googles App-Store haben wollten, immer gleich ein Paket aus Google-Apps installieren, darunter den Browser Chrome und die Google-Suche. Die EU-Kommission sah unter anderem darin einen Verstoß.

Google steht immer wieder wegen seiner Geschäftspraktiken vor Gericht. Erst am Mittwoch fiel in Schweden ein Urteil, dass der Tech-Riese der Klarna-Tochter Pricerunner umgerechnet knapp 1,3 Mrd. Euro Schadenersatz zahlen muss. Von EU-Seite hat das Unternehmen schon mehrere hohe Wettbewerbsstrafen aufgebrummt bekommen - manche wurden gerichtlich bestätigt, andere kassiert. Der Konzern konnte die Bußgelder bisher wegen des boomenden Online-Werbegeschäfts gut verkraften.

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