Digital Markets Act: Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen hat die WU-Kommission Ermittlungen gegen vier der sechs betroffenen Unternehmen eingeleitet.
©ImagoDie EU-Kommission ermittelt gegen Apple, Meta und Google wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA). Dieser legt Wettbewerbsauflagen für Online-Plattformen fest. Bei einem Schuldspruch drohen Strafen von bis zu 10 % des weltweiten jährlichen Umsatzes.
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Die EU-Kommission hat gegen die US-Technologiekonzerne Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den am 7. März in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) eingeleitet.
Konkret untersucht werden Regeln von Alphabet zur Steuerung in Google Play und zur Selbstpräferenz in der Google-Suche, die Regeln von Apple zur Steuerung im App Store und den Auswahlbildschirm für Safari und das „Pay-or-Consent-Modell“ von Meta.
"Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig dem DMA entsprechen. Wir werden nun die Einhaltung des DMA durch die Unternehmen untersuchen, um offene und umkämpfte digitale Märkte in Europa sicherzustellen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, ergänzt: "Wir sind seit Monaten in Gesprächen mit Gatekeepern, um ihnen bei der Anpassung zu helfen, und wir sehen bereits Veränderungen auf dem Markt. Wir sind jedoch nicht davon überzeugt, dass die Lösungen von Alphabet, Apple und Meta ihren Verpflichtungen für einen gerechteren und offeneren digitalen Raum für europäische Bürger und Unternehmen gerecht werden. Sollte unsere Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass der DMA nicht vollständig eingehalten wird, drohen hohe Geldstrafen."
Der Digital Markets Act (DMA)
Ziel des DMA ist es, bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor sicherzustellen. Es reguliert Gatekeeper, das sind große digitale Plattformen, die ein wichtiges Tor zwischen Geschäftsnutzern und Verbrauchern darstellen und deren Position ihnen die Macht verleihen kann, einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen.
Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft, die sechs von der Kommission im September 2023 benannten Gatekeeper ("Torwächter"), mussten bis zum 7. März 2024 allen DMA-Verpflichtungen vollständig nachkommen . Die Kommission hat die Compliance-Berichte, in denen die Compliance-Maßnahmen der Gatekeeper dargelegt werden, bewertet und Rückmeldungen von Interessenträgern eingeholt, unter anderem im Rahmen von Workshops .
Das formelle Nichteinhaltungsverfahren gegen Alphabet, Apple und Meta wurde gemäß Artikel 20 DMA in Verbindung mit Artikel 13 und 29 DMA wegen Verstoßes gegen Artikel 5(2), 5(4), 6(3) und 6(5) eröffnet.
Die Kommission beabsichtigt, das Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen. Wenn dies nach der Untersuchung gerechtfertigt ist, wird die Kommission die betroffenen Gatekeeper über ihre vorläufigen Erkenntnisse informieren und die Maßnahmen erläutern, die sie zu ergreifen erwägt oder die der Gatekeeper ergreifen sollte, um die Bedenken der Kommission wirksam auszuräumen.
Im Falle eines Verstoßes kann die Kommission Bußgelder in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens verhängen. Bei wiederholtem Verstoß können die Bußgelder bis zu 20 % betragen. Darüber hinaus kann die Kommission bei systematischen Verstößen auch zusätzliche Abhilfemaßnahmen ergreifen, wie etwa die Verpflichtung eines Gatekeepers, ein Unternehmen oder Teile davon zu verkaufen, oder das Verbot des Gatekeepers, zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der systemischen Nichteinhaltung zu erwerben.
EU gegen US-Technologiekonzerne: Laufende Verfahren im Überblick
MICROSOFT
Unter den Regeln des DMA muss Microsoft die Verzahnung seines Videokonferenz-Programms "Teams" mit der Bürosoftware "Office" lösen, um einer Kartellstrafe der EU zu entgehen. Die Behörden nehmen noch weitere Dinge genauer unter die Lupe: Das Unternehmen soll Anbieter konkurrierender Sicherheitsprogramme benachteiligt haben. Außerdem prüfen die Kartellwächter die Zusammenarbeit des Konzerns mit OpenAI und Mistral, zwei Spezialisten für Künstliche Intelligenz (KI).
APPLE
Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Musikstreaming-Geschäft soll Apple 1,84 Mrd. Euro zahlen. Der US-Konzern will gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Außerdem werfen die Behörden Apple seit längerem vor, Konkurrenten den Zugriff auf die NFC-Chips in iPhones zu erschweren. Diese werden unter anderem für das kontaktlose Bezahlen mit dem Handy benötigt. Die Ermittlungen dauern an.
Im langjährigen Streit um eine 2,4 Mrd. Euro schwere Strafe für Google aus dem Jahr 2017 empfahl die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang 2024, den Einspruch des Suchmaschinen-Betreibers abzuweisen. Das Unternehmen habe seine Marktposition ausgenutzt, um den eigenen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen. Inzwischen hat der Konzern seine Internet-Suche verändert, wodurch unter anderem Preisvergleichsseiten prominenter in den Suchergebnissen präsentiert werden. Daneben droht die EU Google wegen Kartellverstößen mit dem Zwangsverkauf von Teilen des lukrativen Geschäfts mit Online-Werbung.
META
Die Facebook-Mutter Meta bot im Juli 2023 an, die Nutzung von Werbedaten der Konkurrenz für ihren Kleinanzeigen-Dienst "Facebook Marketplace" einzuschränken. Damit soll ein Kartellstreit mit der EU beigelegt werden. Insidern zufolge weisen die Behörden diesen Vorschlag zurück.
In einem anderen Verfahren verdonnerte die EU Meta im Mai 2023 zu einer Strafe von 1,2 Mrd. Euro wegen der Übertragung von Nutzerdaten aus der EU in die USA. Der Konzern kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
AMAZON
Im Dezember 2022 legt Amazon drei Kartellverfahren mit einem Vergleich bei. Die EU hatte unter anderem moniert, dass Amazon Marktmacht und Daten nutze, um seine eigenen Produkte zu bewerben und sich einen unfairen Vorteil gegenüber konkurrierenden Händlern zu verschaffen, die ebenfalls die Amazon-Plattform nutzen.
