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"Jedem in Österreich ist klar, dass wir gesamtstaatlich noch weit mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um aus diesem Defizitverfahren (der EU, Anm.) herauszukommen", sagte Meinl-Reisinger am Mittwoch dazu. Langfristig führe kein Weg an strukturellen Maßnahmen vorbei, verwies sie etwa auf die Gesundheitsreform, die gerade im Rahmen der Reformpartnerschaft verhandelt wird.
Die Regierung habe mit dem Doppelbudget auf Bundesebene jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht, um den Haushalt wieder auf die Beine zu stellen sowie Puffer wegen der unsicheren weltwirtschaftlichen Lage und Spielräume für eine notwendige Entlastung von Arbeit zu schaffen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten hätte der Regierung wohl kaum jemand zugetraut, zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zufrieden; und auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hob die Entlastung von Arbeitsplätzen hervor.
Hier sei in der Vergangenheit deutlich zu wenig passiert, sagte Meinl-Reisinger, schließlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit. Badelt hatte kritisiert, dass im Rahmen der Gegenfinanzierung Unternehmen nun auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahren in den Familienausgleichslastenfonds (FLAF) einzahlen sollen. Auf die Frage, ob das für die Beschäftigung Älterer nicht kontraproduktiv ist, meinte die NEOS-Vorsitzende, sie glaube nicht, dass die FLAF-Beiträge entscheidend seien. Um Ältere in Beschäftigung zu halten, setze man ebenfalls Maßnahmen.
Eingespart wird außerdem beim Familienbonus. Nicht von den Kürzungen betroffen sein sollen Eltern von Kindern unter vier Jahren und jene Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Meinl-Reisinger betonte, dass die Regierung Anreize für Leistung schaffen und auch mehr Frauen in Beschäftigung bringen will. Damit das möglich ist, brauche es entsprechende Kinderbetreuungs- und -bildungsangebote, die man ausbauen will.
Am Mittwoch wurden weitere Details aus dem Sparpaket bekannt. So ist die Wiedereinführung der Anrechnung des Partner-Einkommens bei der Notstandshilfe geplant. Zudem soll bei der Privatnutzung von Firmenautos die steuerliche Begünstigung von E-Autos wegfallen. Entsprechende Berichte des "Standard" wurden der APA am Mittwoch bestätigt. Die Details der Ausgestaltung der Änderungen bei der Notstandshilfe müssten aber noch mit den Sozialpartnern ausverhandelt werden, ebenso wie die Ausgestaltung des angekündigten Fairnesspakets, um das betriebliche Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS zu unterbinden, hieß es aus dem Sozialministerium. Einsparungen soll es durch die Sozialversicherung außerdem bei Kuren geben. Das derzeit starre System soll individueller werden, und vermehrt abgewogen werden, ob auch eine ambulante Behandlung möglich sei, so das Gesundheitsministerium. Auch hier stehen die Details aber noch aus, bringen soll die Maßnahmen 50 Mio. 2027 und 75 Mio. 2028.
E-Firmenwagen sollen weiterhin gegenüber Verbrennerautos steuerlich begünstigt bleiben, aber nicht mehr gänzlich von der Versteuerung als Sachbezug befreit werden, betonte das Finanzministerium. Auch hier sind die Details noch offen. Bringen soll die Maßnahme laut "Standard" 75 Mio. Euro 2027 und 160 Mio. 2028 an zusätzlichen Einnahmen.
Im Bildungsbereich sollen 2027 zusätzliche 130 Mio. Euro an Offensivmittel zur Verfügung stehen, für 2028 sind 210 Mio. Euro vereinbart. Vorgesehen sind sie für die Bereiche Elementarpädagogik - konkret genannt werden vom Ministerium auf APA-Anfrage das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und eine Qualitätsoffensive - und Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, Freizeitbetreuung und Schulpsychologie.
Nach der Einigung auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets werden diese Woche die "Kuchenstücke" an die Ministerien verteilt. Bis Mitte, spätestens Ende Mai, sollen die nun an die Details gehenden Verhandlungen mit den Ressorts laut Finanzministerium abgeschlossen sein.
Dann muss das gesamte Budget im Finanzministerium zusammengeführt werden und die legistischen Begleitgesetze für die notwendigen Gesetzesänderungen ausgearbeitet werden. Fix fertig sein muss alles inklusive Bundesfinanzrahmen bis 2031 bis spätestens am 10. Juni, wenn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplant ist.
Gemäß der nun vereinbarten Grundpfeiler des Doppelbudgets erfolgt die geplante Netto-Konsolidierung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro laut Finanzministerium je zur Hälfte aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen.
