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In der Nacht auf Mittwoch hatten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Neben der Primärversorgung sollen auch neue - gemeinsam finanzierte - Facharztzentren realisiert werden. Kleine Spitäler würden nicht geschlossen, stattdessen zusätzliche Einrichtungen geschaffen, sagte der SPÖ-Chef. Er sprach von einem "Versorgungsatlas", um "überall die beste Versorgung" zu bieten.
Kritik an der Einigung konnte Babler nicht nachvollziehen. Ihm sei wichtig, was inhaltlich passiert sei. "Es muss spürbar im Leben der Menschen in diesen Bereichen etwas besser werden." In harten Diskussionen sei man zu Kompromissen und gemeinsamen Lösungen gekommen. "Wir haben die Länder eingebunden." Auch die Ablehnung des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil bringe den Vizekanzler nicht aus der Ruhe. Es gebe unterschiedliche Standpunkte, in vielen Fragen sei man aber auf derselben Linie.
Nicht kleinreden lassen will sich Babler die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Aussagen, das sei zu wenig, seien "abgehoben oder zynisch". Die Regierung habe insgesamt viel gegen die Teuerung getan. Angehen will der SPÖ-Chef auch den Kampf gegen den Klimawandel. Wegen der steigenden Temperaturen sollten Mietende Klimaanlagen schneller einbauen können.
Das geplante Medienförderungspaket soll bald umgesetzt werden. Die ÖVP müsse "wegkommen von Partikularinteressen", so der Medienminister. Kritik aus dem Boulevard sei wegen Einsparungen bei Inseraten nicht verwunderlich: "Das zeigt natürlich Wirkung."
Wenig erfreut war Babler über das schwache Abschneiden der SPÖ bei der Graz-Wahl. Die Probleme müssten vor Ort aufgearbeitet werden, beträfen aber auch ihn: "Die SPÖ ist immer mein Bier." Es brauche seriöse Politik, "die dem Land wieder eine Perspektive gibt".
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte in einem schriftlichen Statement erneut, Spitalsschließungen seien "im gesamten Reformprozess weder geplant noch Gegenstand der Diskussion" gewesen. Ziel sei es, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. "Dafür sind die bestehenden Standorte ein wesentlicher Bestandteil." Man verstehe aber, dass Reformen im Gesundheitswesen bei vielen Menschen Sorgen auslösen.
"Die groß angekündigte Reformpartnerschaft bringt nur einzelne Reförmchen", kritisierte unterdessen die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Die Budget-Kürzungen träfen zudem die Mitte der Gesellschaft, hieß es in einer Aussendung. "Aber Superreiche leisten noch immer keinen fairen Beitrag auf Millionen- oder Milliardenerbschaften."
Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand an der Regierungsarbeit wenig Gutes. "Die sogenannte Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der noch dazu die Unternehmer bis über beide Ohren in einem Bürokratiesumpf versinken lässt." Babler versuche, das eigene Versagen als Erfolg zu verkaufen, so Schnedlitz.
