Manager in der Corona-Krise – Pflichten und Haftungsrisiken

Manager von Unternehmen müssen viele Pflichten erfüllen und dabei auch Haftungen übernehmen. Rechtsanwalt Thomas Haberer von den KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälten untersucht die Haftungsfrage unter den Bestimmungen in der Corona-Krise.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Manager in der Corona-Krise – Pflichten und Haftungsrisiken

Die Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften (Geschäftsführer, Vorstand) treffen vielfältige Pflichten, deren Verletzung oft Haftungsfolgen nach sich zieht. In Krisenzeiten wie jetzt treten diese Pflichten verstärkt zutage. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber punktuelle Regelungen geschaffen, die manche dieser Pflichten abändern oder gar aufheben. Hier soll ein kurzer Überblick gegeben werden.


1. Unternehmerische Entscheidungen vor und nach Kenntnis der Krise

Jeder Geschäftsleiter trifft täglich eine Vielzahl von Entscheidungen. Erweisen sich diese später als richtig, wird der Manager gelobt. Manche dieser Entscheidungen können sich aber jetzt im Lichte der Corona-Krise als verfehlt herausstellen: Hätte man doch nicht auf den (günstigeren) Lieferanten in China setzen sollen, der monatelang ausgefallen ist? Hätte man doch nicht wegen Just in time-Produktion das Lager minimieren sollen? Hätte man auf die Anmietung größerer Büroflächen verzichten sollen, die man in Zeiten des Homeoffice nun vielleicht gar nicht mehr benötigt? Hätte man die Investition in eine neue Spezialmaschine unterlassen sollen, die dazu führt, dass man nun einen geringeren Liquiditätspolster hat?

Aus rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Gesetzgeber vor wenigen Jahren, Entscheidungen der Rechtsprechung und dem deutschen Gesetzgeber folgend, Haftungserleichterungen für sogenannte unternehmerische Ermessensentscheidungen eingeführt hat. Derartige Entscheidungen sind dadurch gekennzeichnet, dass mehrere mögliche Handlungsalternativen bestehen und die Entscheidung unter Unsicherheit getroffen wird.



Zum Wohl der Gesellschaft getroffene Entscheidungen führen nicht zur Haftung, auch wenn sie sich später als falsch herausstellen.

Sie führen nicht zur Haftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 25 GmbHG bzw § 84 AktG, wenn sie das Management aus der Sicht des damaligen Wissensstandes auf der Basis angemessener Information getroffen hat, und es sich dabei nicht von sachfremden Interessen leiten ließ, sondern zumindest subjektiv annahm, zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. In diesem Fall entfällt bereits die Pflichtwidrigkeit des Handelns. Dass sich die Entscheidung später als falsch und schadensstiftend herausgestellt hat, kann nichts daran ändern. Im Nachhinein ist man eben oft klüger, die ökonomische Analyse des Rechts spricht von einem sogenannten hindsight bias.

Das Management trifft also keine Erfolgshaftung, sondern nur eine Haftung bei Verletzung von (Sorgfalts-)Pflichten. Das unternehmerische Risiko als solches trägt die Gesellschaft und damit deren wirtschaftliche Eigentümer, die Gesellschafter (Aktionäre). Sie sind es ja schließlich auch, die bei erfolgreichen Entscheidungen die Früchte in Form von Gewinnen lukrieren.

Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, müssen freilich nach heutigem Informationsstand beurteilt werden. Ein Vorstand, der jetzt noch immer nicht für adäquate Absicherungen der Lieferkette sorgt, wird daher wohl jedenfalls fahrlässig handeln und kann sich nicht mehr auf die beschriebene Privilegierung berufen.


2. Gewinnausschüttungen trotz Krise?

Im Jahresabschluss zeigt sich die Krise nur mit Verzögerungen. Entwicklungen, die erst nach dem Bilanzstichtag neu eintreten, sind dabei in der Regel nicht zu berücksichtigen (man spricht von wertbeeinflussenden Umständen). Viele Gesellschaften sind gerade dabei, ihren Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kann man im Vorjahr, als die Geschäfte noch gut liefen, entstandene Gewinne nunmehr trotz Krise ausschütten?

Das GmbH-Gesetz enthält dazu in § 82 Abs5 eine bisher oft wenig beachtete Regelung. Das Aktiengesetz enthält zwar keine vergleichbare Bestimmung, man geht aber überwiegend von einer analogen Anwendung der GmbH-rechtlichen Regelung aus. Wenn demnach im Zeitraum zwischen dem Ende des Geschäftsjahres und der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses bekannt wird, dass der Vermögensstand der Gesellschaft durch eingetretene Verluste oder Wertminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden ist, so darf der sich nach dem Jahresabschluss ergebende Gewinn im Ausmaß der „erlittenen Schmälerung des Vermögens“ nicht ausgeschüttet, sondern muss auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zur Ermittlung der Minderung ist unter Umständen eine Zwischenbilanz aufzustellen.



Gewinnausschüttungen wären rechtlich auch dann zulässig, wenn ein Unternehmen staatliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Die Regelung betrifft somit nur bereits eingetretene Verluste und Wertminderungen. Es kann aber darüber hinaus vorsichtig und unter Umständen ratsam sein, mit Ausschüttungen (teilweise) zuzuwarten, bis die Lage überschaubar ist. Dies kann sich auch aus der Treuepflicht der Gesellschafter ergeben, wenn das Interesse der Gesellschaft an der Thesaurierung das Ausschüttungsinteresse der Gesellschafter (deutlich) überwiegt.

In der politischen Diskussion wurde darüberhinausgehend ein Verbot von Gewinnausschüttungen gefordert, wenn das Unternehmen staatliche Hilfe in Anspruch nimmt. Einige große Gesellschaften haben bereits dem öffentlichen Druck nachgegeben und auf eine Gewinnausschüttung für 2019 verzichtet, obwohl diese rechtlich zulässig wäre. Eine entsprechende gesetzliche Anordnung wurde aber soweit ersichtlich bisher nicht beschlossen. Lediglich bei Garantien der Republik für Betriebsmittelkredite findet sich (auf der Homepage des BMF) die Bedingung, dass in AGs keine Dividendenzahlungen „aus dieser Liquiditätshilfe“ getätigt werden dürfen.

Für Banken gibt es hingegen eine „dringende Empfehlung“ der EZB und in Folge der FMA vom 27.3.2020, jedenfalls bis zum 1.10.2020 keine Dividendenausschüttungen zu beschließen und auch keine Anteilsrückkäufe durchzuführen. Dies hat freilich auch mit der besonderen Stellung der Banken in der Wirtschaftskrise und der besonderen Notwendigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Kapitalressourcen zu tun.


3. Pflichten bezüglich Rechnungswesen

Die Geschäftsführer haben gemäß § 22 Abs 1 GmbHG (§ 82 AktG) für ein den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Rechnungswesen sowie internes Kontrollsystem zu sorgen. Bei Anzeichen einer Krise bestehen abgestufte gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Pflichten:

  • Bereits bei Verlust des halben Stammkapitals sind die Geschäftsführer gemäß § 36 Abs 2 GmbHG zumindest verpflichtet, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Der Zweck liegt in der Information der Gesellschafter. Unmittelbare Handlungspflichten der Gesellschafter bestehen allerdings nicht, insbesondere gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, in der Krise automatisch Kapital zuzuführen, da dies die gesetzliche Haftungsbeschränkung unterlaufen würde.

  • Bei Vorliegen eines negativen Eigenkapitals liegt eine sogenannte buchmäßige Überschuldung vor. In diesem Fall ist gemäß § 225 Abs 1 UGB im Anhang zu erläutern, ob auch eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt. Dafür ist entscheidend, ob eine positive Fortbestehensprognose für die Gesellschaft abgegeben werden kann oder nicht.


4. Pflichten bezüglich Jahresabschluss

Die Geschäftsführer, respektive Vorstandsmitglieder, sind verpflichtet, innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss aufzustellen und diesen innerhalb von 9 Monaten zum Firmenbuch einzureichen (Offenlegung).

Der Gesetzgeber hat hier mit dem 4. COVID-19-Gesetz Erleichterungen geschaffen: Wenn die rechtzeitige Aufstellung infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, kann die Frist um höchstens 4 Monate überschritten werden. Die Offenlegung kann abweichend von §277 Abs 1 UGB spätestens innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgen. Dies ist deshalb eine wesentliche Erleichterung, weil § 283 UGB die automatische Verhängung von Zwangsstrafen bei (auch geringfügiger) Verletzung der Einreichfrist vorsieht. Die Bestimmung ist zeitlich befristet und tritt mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft und ist letztmalig auf Unterlagen der Rechnungslegung für Bilanzstichtage anzuwenden, die vor dem 1.8.2020 liegen.

  • Jahresabschluss einer GmbH. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist bei der GmbH Sache der Generalversammlung, dieser Beschluss kann freilich auch im Umlaufweg getroffen werden, wenn alle Gesellschafter mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden sind.
  • Jahresabschluss einer AG. Bei der AG erfolgt die Feststellung in der Regel durch den Aufsichtsrat, die Hauptversammlung nimmt den Jahresabschluss lediglich zur Kenntnis und beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Bei der AG ist die Hauptversammlung als Präsenzveranstaltung konzipiert, bestehende Möglichkeiten wie eine Satellitenversammlung oder die Fernteilnahme bedürfen einer Regelung in der Satzung und sind bislang nicht besonders verbreitet.

In der Praxis kann durch Einschaltung von Stimmrechtsbevollmächtigten eine größere Menschenansammlung vermieden werden. Mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber überdies eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Justiz geschaffen, (auch) für Gesellschafterversammlungen von Kapitalgesellschaften Beschlüsse ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer vorzusehen. Wie diese Verordnung im Detail aussieht, bleibt derzeit noch abzuwarten.


5. Insolvenzantragspflicht

Nach § 69 Abs2 IO besteht eine Pflicht der Geschäftsführer bzw des Vorstands, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber § 69 Abs 2a IO dahingehend klarstellend geändert, dass auch Epidemien und Pandemien unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, was eine Verlängerung der Frist auf 120 Tage bewirkt. Dies setzt aber voraus, dass die Corona-Pandemie die alleinige oder zumindest klar überwiegende Insolvenzursache ist.

Daneben besteht freilich auch der (praktisch deutlich seltenere) Insolvenzgrund der Überschuldung. Dieser Insolvenzgrund ist zu verneinen, wenn eine positive Fortbestehensprognose abgegeben werden kann, was aber in Zeiten der Corona-bedingten Unwägbarkeiten oft nicht möglich sein wird. Der Gesetzgeber hat darauf im 2. COVID-19-Justizbegleitgesetz (Teil des 4. COVID-19-Gesetzes vom 4.4.2020) reagiert und darin auch die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung bis zum 30.6.2020 ausgesetzt, wenn diese Überschuldung nach dem 1.3.2020 eingetreten ist. Für nähere Details dazu verweise ich auf den Artikel der Kollegen Weileder und Isola vom 4.4.2020.

In den Erläuterungen wird auch ausdrücklich festgehalten, dass eine Haftung gemäß § 69 Abs 2 IO nicht in Betracht kommt, wenn die Geschäftsleiter bis zum 30.6.2020 wegen Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, da infolge der Aussetzung der Antragspflicht eben keine Schutzgesetzverletzung vorliegt, wenn nicht auch Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Während der Aussetzung der Überschuldung entfällt auch die Haftung des Vorstands gegenüber der AG, wenn er im Sinne von § 84 Abs 3 Z 6 AktG Zahlungen an einzelne Gläubiger leistet. Zur GmbH wurde dies nicht entsprechend geändert, was aber wohl auch nicht nötig ist, weil § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG auf die „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ abstellt, die eben aufgrund der Aussetzung der Antragspflicht noch nicht eintritt.


6. Fazit

Schon diese kurze Darstellung zeigt, dass in der Krise zahlreiche Pflichten für Geschäftsführer und Vorstand bestehen, die teils dem Gesellschaftsrecht, teils dem Insolvenzrecht zuzuordnen sind. Zwar ist der Gesetzgeber derzeit bemüht, punktuell Erleichterungen zu schaffen, was ihm in einigen Bereichen auch gelungen ist. Man darf aber die vielfach fortwirkenden allgemeinen Pflichten nicht aus den Augen verlieren. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.


Der Autor

RA Thomas Haberer

RA Thomas Haberer

RA Priv.-Doz. Dr. Thomas Haberer ist Rechtsanwalt und Partner bei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH.

Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions sowie Restrukturierung.

Für Anfragen steht Herr Haberer per E-Mail unter thomas.haberer <AT> kwr.at zur Verfügung.

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