Ein russisches Gericht hat das zwischenzeitliche Verkaufsverbot für die Raiffeisen Russland aufgehoben. Diese Gerichtsentscheidung bedeutet nicht automatisch grünes Licht für einen möglichen Verkauf.
©ALEXANDER NEMENOV / AFP / picturedesk.comDas zwischenzeitliche Verkaufsverbot für die Raiffeisen Russland wurde aufgehoben. Für einen möglichen Verkauf braucht es aber noch weitere Genehmigungen. Indes wird die RBI-Tochter vom russischen Pharmaunternehmen R-Pharm International verklagt.
Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat in einem Rechtsstreit in Russland einen Erfolg erzielt: Ein russisches Gericht hat das zwischenzeitliche Verkaufsverbot für die Raiffeisen Russland aufgehoben. Die RBI bestätigte der APA am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Die nun aufgehobene Maßnahme stand im Zusammenhang mit einer Klage des Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited.
Der wegen EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Baukonzern Strabag entmachtete Aktionär Rasperia Trading Limited hatte im vergangenen Jahr bei einem Handelsgericht in Kaliningrad Klage gegen österreichische Partner sowie die Raiffeisen Russland, die formal nicht in Beziehung zur Strabag steht, eingebracht. Der Vorwurf lautete, dass die Beklagten und die Republik Österreich illegal EU-Sanktionen gegen Rasperia angewandt hätten. Gefordert wurde ein Schadenersatz von knapp zwei Milliarden Euro.
Antrag auf Aufhebung des Verbots zunächst abgelehnt
Im Zusammenhang mit dem offenen Rechtsstreit verhängte ein russisches Gericht zudem ein Verkaufsverbot über die russische Raiffeisen-Tochter. Mittlerweile wurde die Bank in Russland jedoch zur Zahlung des Schadenersatzes verurteilt, die Summe wurde beglichen. Dementsprechend bestehe nun auch kein Grund mehr für das Verkaufsverbot, hieß es von der RBI gegenüber der APA. Im Juni war ein Antrag der RBI auf Aufhebung der Blockade noch abgelehnt worden.
Die russische Raiffeisenbank war von Rasperia nur deshalb geklagt worden, weil sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien steht. Letztere ist Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent am Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, RBI, hält. Da unter den Beklagten letztlich nur die RBI-Tochterbank in Russland über Vermögen verfügt, waren russische Gerichtsentscheidungen in dieser Angelegenheit nur für die Bank von wirtschaftlicher Relevanz.
Die Gerichtsentscheidung bedeutet nun aber nicht automatisch grünes Licht für einen möglichen Verkauf der Tochterbank. Dafür benötigt die RBI zahlreiche weitere Genehmigungen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs prüft die Bank einen Rückzug aus dem Land. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland.
Pharmafirma verklagt Raiffeisen-Tochter in Russland
Der Raiffeisen Bank International droht in Russland indes neuer juristischer Ärger. Das russische Pharmaunternehmen R-Pharm International verklagt die dortige RBI-Tochter auf 337,5 Mio. Euro. Der offizieller Grund für die Klage wird in den heute veröffentlichten Gerichtsunterlagen nicht genannt. Eine erste Anhörung in dem Fall ist den Unterlagen zufolge für den 12. August angesetzt. Die Raiffeisenbank lehnte laut Reuters eine Stellungnahme ab. Von der Muttergesellschaft RBI in Wien und von R-Pharm lagen ebenfalls zunächst keine Reaktionen auf eine Anfrage vor.
Die russische Zeitung „Wedomosti“ berichtete jedoch unter Berufung auf eine mit der Klage vertraute Person, R-Pharm fordere Schadenersatz. Grund seien entgangene Gewinne im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf einer Produktionsstätte im bayerischen Illertissen. Dem Bericht zufolge war die Raiffeisenbank im Juni 2023 damit beauftragt worden, einen Käufer für das Werk zu finden. R-Pharm war unter anderem an der Produktion des russischen Covid-Impfstoffs Sputnik-V beteiligt.
(trend/APA)
