Besuch von der Finanzpolizei – Was tun?

Anfang des Jahres 2011 hat die Finanzpolizei die KIAB-Einsatzgruppe abgelöst mit dem Ziel, Maßnahmen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft, zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu setzen. Die Experten der Steuerberatungskanzlei TPA Horwath erklären, was die Finanzpolizei darf und sie geben Auskunft wie man sich bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle am besten verhält.

Besuch von der Finanzpolizei – Was tun?

Was darf die Finanzpolizei?

Das wichtigste im Überblick: Sie darf keine Privaträume betreten, aber sie darf Anwesende im Betrieb befragen und in Unterlagen Einsicht nehmen. Festnahmen sind nur erlaubt, wenn Gefahr in Verzug ist. Die Aussage darf nur verweigert werden, wenn man bereits als Beschuldigter geführt wird.

Tipp: Lassen Sie sich von einem Wirtschaftstreuhänder vertreten.

Die Details:

Betretungsrecht:
Die Finanzpolizei ist berechtigt, Betriebsstätten, Betriebsräume, auswärtige Arbeitsstätten sowie Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten, nicht jedoch private Wohnräume.

Auskunftsrecht:
Die Finanzpolizei ist berechtigt, über alle für die Erhebung von Angaben maßgeblichen Tatsachen Auskunft zu verlangen. Das betrifft auch Befragungen der im Betrieb anwesenden Personen sowie Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen (umfasst auch die EDV).

Identitätsfeststellung:
Die Identität der anwesenden Mitarbeiter darf festgestellt werden.

Anhalterecht:
Es besteht ein Anhalterecht für Autos.

Festnahme- und Beschlagnahmerecht:
Festnahme- und Beschlagnahmerecht gibt es nur bei Gefahr in Verzug.
Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei? Das Wichtigste ist: „Ruhe bewahren“. Die Mitglieder der Finanzpolizei haben
sich unaufgefordert auszuweisen und werden auf Basis der unterschiedlichsten Gesetze tätig. Lassen Sie sich am Beginn der Amtshandlung mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle erfolgt. Je nach Verfahren haben Sie unterschiedliche Rechte und Pflichten. Die Organe der Finanzpolizei haben die Pflicht, Sie über den Verfahrensablauf und die Rechtsfolgen zu belehren. Lassen Sie die erfolgte Belehrung in der Niederschrift protokollieren.

Warten bis Ihr Steuerberater da ist

Sie können und sollten sich auch im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (z.B. Wirtschaftstreuhänder) vertreten lassen. Nehmen Sie diese Unterstützung in Anspruch und beantragen Sie gleich zu Beginn, dass die Finanzpolizei zuwartet, bis Ihr Steuerberater da ist!

Seien Sie kooperativ und erteilen Sie die gewünschten Auskünfte – das ist Teil Ihrer Mitwirkungspflicht als Steuerpflichtiger. Auch Ihre Dienstnehmer haben auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Nur wenn Sie bereits als Beschuldigter des Finanzstrafgesetzes gelten, stehen Ihnen Aussageverweigerungsrechte zu.

Das Ergebnis der Amtshandlung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Lesen Sie die Niederschrift sorgfältig durch, fordern Sie eventuell Korrekturen ein und lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift aushändigen.

Nach Ansicht der Experten von TPA Horwath ist eine Dokumentation des internen Kontrollsystems von Vorteil: Sollten Sie über eine schriftliche Dokumentation Ihres internen Kontrollsystems (IKS) verfügen, in der standardisierte Geschäftsabläufe (z.B. in der Gastronomie der Weg von der Aufnahme einer Bestellung bei Tisch bis zur Bonierung und schließlichen Einhebung des Entgeltes) für Dritte verständlich dargestellt, können Sie durch Vorlage dieser Unterlage möglicherweise diverse Fragen der Finanzpolizei vorweg vermeiden.
Überhaupt ist anzuraten, regelmäßig wiederkehrende Verfahrensabläufe,
technische Daten von Registrierkassen oder auch Listen Ihrer aktuell
beschäftigten Dienstnehmer sofort verfügbar zu halten, um diese Informationen an die Finanzpolizei aushändigen zu können und dadurch die Kontrollmaßnahmen zu beschleunigen.

Weitere Informationen auch auf der Homepage:
http://www.tpa-horwath.at/de/publikationen/newsletter/die-finanzpolizei-wo-ist-sie-was-tut-sie-was-darf-sie