Wolfgang Hattmannsdorfer stellt für Herbst ein Maßnahmenpaket für die Industrie in Aussicht, „inklusive förderpolitischer Maßnahmen“.
Vor der Budgetrede am 13. Mai verging kaum ein Tag, an dem die energieintensive Industrie nicht für eine Verlängerung der Strompreiskompensation lobbyierte - von der Papierindustrie bis hin zu Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner. Zuletzt wurde die staatliche Kompensation 2022 ausbezahlt.
In einem Pressegepräch über die Folgen der Sparpolitik für die Förderbudgets seines Hauses vertröstete Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer nun jene, die auf schnelle Hilfen pochen. Er habe jedoch „die Sektion damit beauftragt, ein Maßnahmenpaket für die Industrie zu schnüren", so der ÖVP-Politiker. Darin könnte auch eine Entlastung bei den Stromkosten enthalten sein.
Als Konsequenz der notwendigen Sparpolitik hält es der Ressortchef für notwendig, „die Förderstrategien in meinem Haus genau anzuschauen". Eine entsprechende Evaluierung läuft, die Ergebnisse sollen dann im Herbst mit der im Finanzministerium angesiedelten Förder-Taskforce abgeglichen werden.
Eine Konsequenz hat Hattmannsdorfer bereits jetzt gezogen. Das Förderregime im Bereich der Erneuerbaren Energie soll neu aufgestellt werden. Speicher und Digitalisierung sollen etwa Voraussetzung für Förderungen werden. Als großen Erfolg vermeldet er, dass sowohl beim Transformationsfonds der Industrie als auch bei den wirtschaftsnahen Forschungsförderungen „alle Mitteln gehalten" wurden.
Anders als viele Wirtschaftsexperten ist der Minister vorsichtig positiv, was die Konjunktur betrifft. Er setzt auf einen belebenden Effekt durch das deutsche Konjunkturpaket, die geplanten 800 Milliarden der EU für Verteidigung und den Ukraine-Wiederaufbau, der ein Volumen von zumindest 500 Milliarden Euro bringen soll.
