Regierung spart bei Pensionen

Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung voll abgegolten werde. Daher sieht sie eine „faire“ Lösung. Dass man mit den Pensionistenvertretern zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen war, bedauert die Ressortchefin: „Es tut mir leid, dass wir die Wünsche nicht erfüllen können“, verwies Schumann auf die schwierige budgetäre Situation. Es habe aber ein wertschätzender Austausch stattgefunden. An ein dauerhaftes Zerwürfnis bezüglich Verhandlungen in anderen Bereichen glaubt sie nicht.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht einen gerechten Abschluss. Er verwies darauf, dass trotz des Sockelbetrags ein Pensionist mit 3.000 Euro in absoluten Zahlen noch immer mehr bekomme als einer mit 2.000 und sieht daher die Staffelung als gerechtfertigt an. Von einem direkten Fingerzeig in Richtung Beamten-Verhandlungen wollte Wöginger auf Anfrage nicht sprechen. Er glaube aber, dass man angesichts der Gesamtsituation einen maßvollen Umgang auch in Richtung künftiger Abschlüsse gezeigt habe.

Sehen lassen kann sich der Pakt für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. Er unterstrich, dass über die Legislaturperiode hinweg durch den geringeren Abschluss 1,4 Milliarden Euro für die Budget-Entlastung gewonnen würden. Heuer sollen 350 Millionen an Kosten weniger anfallen als dies bei einer vollen Inflationsabgeltung der Fall gewesen wäre. Für die Zukunft will Gasser, dass das Gesamtpensionseinkommen als Grundlage für die Anpassung dient, also unterschiedliche Bezüge zusammengezählt werden.