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EU-Budgetkommissar Hahn: "Wir waren alle Schlafwandler"

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EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

©trend / Lukas Ilgner
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Am 1. Februar findet der EU-Sondergipfel, die Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dabei über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, beraten. Dazu EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im trend. Interview.

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Wie wollen Sie Viktor Orbán dazu bringen, beim EU-Sondergipfel am 1. Februar der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets doch noch zuzustimmen?

Johannes Hahn

Es geht ja nicht nur um die 17 Milliarden für die Ukraine, die inklusive Kredite ein 50-Milliarden-Paket ergeben sollen. Es geht auch um zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Ungarn wird sich schwertun, zu argumentieren, warum es da nicht mitgeht. Insgesamt kostet die Aufstockung Ungarn pro Jahr zwölf Millionen Euro.

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Und Sie werden ihn damit ködern, dass Sie nach den zehn Milliarden Euro im Dezember weitere EU-Mittel für Ungarn loseisen, die aus Rechtsstaatlichkeitsgründen eingefroren wurden?

Johannes Hahn

Nein, die Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar, dieses Dossier ist getrennt von den Verhandlungen zum mehrfachen EU-Finanzrahmen zu betrachten. Für Ungarn wird es schwer, auf Dauer der böse Bube zu sein. Wir unterstützen die Ukraine, um territoriale Integrität und europäische Werte zu verteidigen. Ein EU-Mitgliedsstaat sollte sich also schwertun, dieses Ziel nicht zu teilen.

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Herr Orbán liebt es, böser Bube zu sein. Von Ihrem Argument wird er sich also schwer beeindrucken lassen.

Johannes Hahn

Orbán liebt es vor allem, im Mittelpunkt des Medieninteresses zu sein, was ihm leider auch gelingt. Die Erfahrung über die Jahre zeigt dennoch, dass wir inklusive Ungarn immer zu einem Ergebnis gekommen sind. Der Aufwand ist aber leider sehr hoch.

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Könnten Sie Ungarn umschiffen, indem Sie 26 Individualverträge mit den anderen Staaten schließen?

Johannes Hahn

Im Prinzip herrscht beim Budget das Einstimmigkeitsprinzip. Aber es gibt eine Lösung auf Basis bilateraler Verträge, wobei die von uns bevorzugte Option natürlich ein Beschluss der EU-27 ist.

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Agiert Orbán aus reinem Nationalegoismus, oder ist er ein Proxy von Putin?

Johannes Hahn

Ich bin kein Individualpsychologe. Ein Motiv ist das ständige Bestreben, nicht die Souveränität in größeren Einheiten zu verlieren, das war schon ein Thema unter den Habsburgern. Dieser Nationalismus führt dazu, dass er sich als Regierungschef von 15 Millionen Ungarn sieht, von denen nur zehn Millionen in Ungarn leben, der Rest in den Nachbarstaaten. Ihn als Proxy von Putin zu bezeichnen, das wäre eine Überhöhung. Ich glaube, dass sein Fokus auf Ungarns Rolle in Europa liegt.

Die übergroße Mehrheit der EU-Bevölkerung ist für die Unterstützung der Ukraine

Johannes HahnEU-Budgetkommissar
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Deutschland ist national unter Druck, weil es wegen mangelnder Rechtskonformität das Budget kürzen musste. Das führt bei den Betroffenen, allen voran den Bauern, zu wütenden Protesten. Stimmen die Deutschen dennoch Ihrer Budgetaufstockung zu?

Johannes Hahn

Das deutsche Problem ist hausgemacht. Aber ja, die Deutschen sind an Bord. Sie haben beim Europäischen Rat im Dezember schon dafür gestimmt. 80 Prozent dessen, was wir vorgeschlagen haben, ist mit inhaltlichen Anpassungen schon genehmigt.

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Die Unterstützung der Bevölkerung in Europa für die Ukraine scheint nachzulassen. Wird das im EU-Wahlkampf ausgebeutet werden, etwa von den Rechtspopulisten?

Johannes Hahn

Das jetzige Momentum ist positiv, die übergroße Mehrheit der EU-Bevölkerung ist für die Unterstützung der Ukraine. Deshalb mache ich mir in dieser Frage weniger Sorgen. Es ist aber wichtig, die Mehrjährigkeit dieser Unterstützung jetzt sicherzustellen.

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Was kann die Kommission ohne Parlament in den nächsten Monaten eigentlich noch durchbringen?

Johannes Hahn

Wir haben rund 150 offene Gesetzesinitiativen. Auf EU-Ebene haben wir im Unterschied zur nationalen Ebene den Vorteil, dass diese Initiativen fortgeführt werden können. In einem Wahljahr wie 2024 müssen wir aber der Bevölkerung auch die Sinnhaftigkeit und den Mehrwert der EU erklären. Man muss ja nicht jeden Morgen mit der Europahymne auf den Lippen aufwachen -aber zu erkennen, dass wir in einer Welt von acht Milliarden Menschen als Neun-Millionen-Einwohner-Land allein im Nirgendwo sind, ist schon wichtig. Nur in einem Verbund mit 450 Millionen verschaffen wir uns Gehör, und mit dem Binnenmarkt haben wir den attraktivsten Markt der Welt. Ohne das Zusammenstehen der Europäer ist weder der Kampf gegen den Klimawandel noch Wettbewerbsfähigkeit möglich. Zur Absicherung des "European Way of Life" brauchen wir die Kraft und den Schutz einer größeren Familie.

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Die Leute sind offenkundig empfänglicher für die Parolen der Rechtspopulisten wie der FPÖ, die den Green Deal zurückschrauben wollen, auf die Eurokraten in Brüssel schimpfen und die Landwirtschaft renationalisieren wollen.

Johannes Hahn

Es gibt immer einen Anteil von Menschen in einer Gesellschaft, die negativ und extrem empfänglich für einfache Slogans sind. Auf die Frage, wie sie es selber machen würden, haben diese Menschen nie Antworten. Immer wenn die Freiheitlichen in der Regierung waren, sind sie gescheitert. Man muss diese Leute an den Säulenheiligen der Freiheitlichen erinnern, Jörg Haider. Er hat schon im März 1987 den Antrag für einen EU-Beitritt gestellt - wegen der wirtschaftlichen Vorteile. An diesen Vorteilen hat sich ja nicht wirklich etwas geändert.

Die schweigende Mehrheit muss aufstehen, wenn die demokratischen Kräfte weiterhin stark bleiben sollen.

Johannes HahnEU-Budgetkommissar
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Warum verfangen die Anti-EU-Slogans in Österreich so stark?

Johannes Hahn

Viele meiner Kollegen sind häufig in Österreich, auch privat. Sie sagen mir immer, sie verstehen nicht, warum wir so pessimistisch sind. Es ist sauber, die Dinge funktionieren, es gibt Wohlstand und Sicherheit. Dennoch wird ständig herumgenörgelt. Wenn sie auf der anderen Seite fragen, ob die Leute aus der EU austreten wollen, ist die klare Antwort Nein. Das Wesentliche für die EU-Wahl ist: Die schweigende Mehrheit muss aufstehen, wenn die demokratischen Kräfte weiterhin stark bleiben sollen. Die Wahlbeteiligung ist ein entscheidender Faktor.

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Sie haben jüngst in Brüssel zu Journalisten gemeint: "Meine liebe Volkspartei könnte europäischer agieren." Wie ist das zu verstehen?

Johannes Hahn

Viele der Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei EVP, auch die ÖVP, wären besser beraten, auf die Erfolge hinzuweisen als auf das, was nicht funktioniert. Diese Art der Kritik an der EU ist nicht zielführend. Es ist -auch unter Federführung der ÖVP - ja viel erreicht worden in den letzten 30 Jahren.

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Gab es nach Merkel einen europäischen Regierungschef, der sich öffentlich auszusprechen traute, dass Brüssel im Verhältnis zu den Nationalstaaten mehr, nicht weniger Kompetenzen braucht?

Johannes Hahn

Selbst Macron macht da hin und wieder Vorschläge. Krisen sind in der Regel die größten Beschleuniger. Vor Covid war eine europäische Gesundheitsunion ein Nichtthema. Jetzt haben wir für den Fall einer Pandemie vorgesorgt. Eine der großen Leistungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war, den Impfstoff gesamteuropäisch zu organisieren. Ein Problem ist aber sicher, dass Europa für den Bürger und die Bürgerin wenig sichtbar ist.

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Es gibt Legionen von Erasmus-Studierenden, den Euro, im Prinzip grenzenloses Reisen. Das ist ja nicht nichts.

Johannes Hahn

Es gibt nichts, das den Europäern tagtäglich begegnet. Die österreichische Polizei und Justiz hingegen sind ständig sichtbar. Das stellt die Identifikation mit dem Staat sicher. Mit dem Euro verbinden die wenigsten die Europäische Union. Dieses Herstellen von Bezügen und Sichtbarmachen der EU kann nicht allein von der Kommission geleistet werden - auf einen Kommissar kommen derzeit 16,6 Millionen Bürger. Das muss auf allen Ebenen, national, regional und lokal, geschehen. Ich finde die EU-Gemeinderäte toll, die es inzwischen in fast jedem zweiten österreichischen Gemeinderat gibt.

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Viele Junge können die Errungenschaften auch deshalb nicht so wertschätzen, weil sie beim Erringen nicht selbst dabei waren. Ist die EU wie ein Familienunternehmen, in dem die erste Generation aufbaut, die zweite verwaltet, die dritte Kunstgeschichte studiert und es in der vierten zerfällt? Die EU als Buddenbrooks?

Johannes Hahn

Ich würde das eher auf unsere Gesellschaft im Allgemeinen beziehen. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und heute ist viel mehr Unsicherheit da, als es in meiner Generation der Fall war. In den letzten 15 Jahren, wo es de facto Nullzinsen gab, war es schwer, Vermögen aufzubauen. Dazu kommen jede Menge prekäre Arbeitsverhältnisse: Viele Ein-Personen-Unternehmen sind nicht das Resultat eines Wunsches, sondern sind einfach übrig geblieben. Mentale Gesundheit spielt bei den Jungen eine viel größere Rolle. Ich habe schon lange niemanden mehr gehört, der gesagt hat: "Die Welt steht mir offen."

Europa steht in den nächsten Jahren an einer Weggabelung: Wollen wir ein globaler Player bleiben oder werden - oder sind wir ein Mitläufer?

Johannes HahnEU-Budgetkommissar
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Was ist zu tun?

Johannes Hahn

Erkennen, dass wir uns aus der Komfortzone hinausbewegen müssen. Wir hatten in Europa in der Vergangenheit gleich drei dieser Komfortzonen. Billige Energie, bevorzugt aus Russland, militärische Sicherheit, garantiert durch die USA, und Technologie aus dem Fernen Osten. Alle drei Dinge sind so jetzt nicht mehr verfügbar. Europa steht in den nächsten Jahren an einer Weggabelung: Wollen wir ein globaler Player bleiben oder werden - oder sind wir ein Mitläufer? Auf nationaler Ebene merke ich wenig davon, dass sich jemand mit dieser Frage beschäftigt.

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Sie selbst sind in der Schlussphase Ihrer Zeit als Kommissar, die mit 2010 begonnen hat. Was waren in diesen 14 Jahren die Highlights?

Johannes Hahn

Die Arbeit an sich ist faszinierend: Man kann eine ganze Menge gestalten - wenn man sich engagiert und mit den Dingen beschäftigt. Ich war zwei Jahre der einzige Kommissar, der in der Euro-Krise nach Griechenland gefahren ist, wo viele Menschen in äußerst prekärer Situation gelebt haben. Es ist erfreulich, zu sehen, wie Griechenland heute dasteht. In meiner zweiten Periode, als ich für die Erweiterungspolitik zuständig war, hatte ich quasi einen Meldezettel am Balkan und in Osteuropa. Dass Nordmazedonien oder die Republik Moldau heute da sind, wo sie sind, rechne ich mir stark auf der Habenseite an. Als Regionalkommissar habe ich die Initiative zur Rettung Pompejis ergriffen. Heute ist es ein Tourismusmagnet mit vier Millionen Besuchern pro Jahr geworden.

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Was ist misslungen in diesen 14 Jahren?

Johannes Hahn

Es wäre mehr gelungen, wenn man in manchen Fällen schneller zu Entscheidungen gekommen wäre. Mein Credo ist: Wenn man rechtzeitig aufsteht und seine Stimme erhebt, dann kann man etwas verändern, in manchen Fällen auch verhindern.

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Sie meinen etwa den Brexit?

Johannes Hahn

Ja. Da sind wir leider der Empfehlung der britischen Regierung gefolgt, als EU nicht in Erscheinung zu treten. Klar, die Umsetzung muss vor Ort passieren, Einmischung von außen wird nicht so geschätzt. Man hätte aber meines Erachtens die proeuropäischen Kräfte in Großbritannien mehr unterstützen müssen. Ähnlich könnte man auch das Verhalten der EU nach der Krim-Annexion durch Russland sehen. Auch da hätte man aufstehen müssen. Aber es war nicht möglich, gegen die Mitgliedsstaaten stärkere Sanktionen durchzusetzen.

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Vier Monate nach der Annexion hat Putin in Wien schon wieder mit den Wirtschaftskammer-Oberen geschäkert.

Johannes Hahn

Ja, da waren wir alle Schlafwandler.

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Ist man als EU-Kommissar mächtig?

Johannes Hahn

Die Kommission ist der einzige Thinktank mit exekutiver Power. Es ergibt sich in der Kommission insofern Macht, weil dort viel Wissen gebündelt ist. Aber am Ende des Tages müssen wir die Leute mit Argumenten überzeugen. Ich habe nie in Begriffen von Macht gedacht, sondern hatte immer Demut vor der Aufgabe. Ich war bestrebt, meine Möglichkeiten bestmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Und ich glaube, das ist mir gelungen. Manchmal hat es mir schon schlaflose Nächte bereitet, dass ich mit meinen Entscheidungen die Existenz von Menschen beeinflusse, die ich gar nicht persönlich kenne.

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Der Weggang aus dem österreichischen Biotop war richtig?

Johannes Hahn

Es war der größte Qualitätssprung meines politischen Lebens. Als EU-Kommissar muss man über den nationalen Tellerrand hinausblicken und in diesem Sinne handeln. Das gelingt unter anderem auch deswegen, weil die Kommissare keine Mitbewerber aus ihren Ländern haben.

ZUR PERSON

Johannes Hahn, geb. 1957, war vor seiner Berufung nach Brüssel u. a. ÖVP-Wissenschaftsminister, ÖVP-Wien-Chef und CEO des Glücksspielkonzerns Novomatic. In der EU-Kommission war er für Regionalpolitik (ab 2010) und Erweiterungspolitik (ab 2014) zuständig, seit 2019 für den Haushalt.

Tagesordnung EU-Sondergipfel vom 1. Februar 2024

Das Interview ist der trend. PREMIUM Ausgabe vom 19. Jänner 2024 entnommen.
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