EU-Budgetkommissar Hahn: "Wir waren alle Schlafwandler"

Wie wollen Sie Viktor Orbán dazu bringen, beim EU-Sondergipfel am 1. Februar der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets doch noch zuzustimmen?

Es geht ja nicht nur um die 17 Milliarden für die Ukraine, die inklusive Kredite ein 50-Milliarden-Paket ergeben sollen. Es geht auch um zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Ungarn wird sich schwertun, zu argumentieren, warum es da nicht mitgeht. Insgesamt kostet die Aufstockung Ungarn pro Jahr zwölf Millionen Euro.

Und Sie werden ihn damit ködern, dass Sie nach den zehn Milliarden Euro im Dezember weitere EU-Mittel für Ungarn loseisen, die aus Rechtsstaatlichkeitsgründen eingefroren wurden?

Nein, die Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar, dieses Dossier ist getrennt von den Verhandlungen zum mehrfachen EU-Finanzrahmen zu betrachten. Für Ungarn wird es schwer, auf Dauer der böse Bube zu sein. Wir unterstützen die Ukraine, um territoriale Integrität und europäische Werte zu verteidigen. Ein EU-Mitgliedsstaat sollte sich also schwertun, dieses Ziel nicht zu teilen.

Herr Orbán liebt es, böser Bube zu sein. Von Ihrem Argument wird er sich also schwer beeindrucken lassen.

Orbán liebt es vor allem, im Mittelpunkt des Medieninteresses zu sein, was ihm leider auch gelingt. Die Erfahrung über die Jahre zeigt dennoch, dass wir inklusive Ungarn immer zu einem Ergebnis gekommen sind. Der Aufwand ist aber leider sehr hoch.

Könnten Sie Ungarn umschiffen, indem Sie 26 Individualverträge mit den anderen Staaten schließen?

Im Prinzip herrscht beim Budget das Einstimmigkeitsprinzip. Aber es gibt eine Lösung auf Basis bilateraler Verträge, wobei die von uns bevorzugte Option natürlich ein Beschluss der EU-27 ist.

Agiert Orbán aus reinem Nationalegoismus, oder ist er ein Proxy von Putin?

Ich bin kein Individualpsychologe. Ein Motiv ist das ständige Bestreben, nicht die Souveränität in größeren Einheiten zu verlieren, das war schon ein Thema unter den Habsburgern. Dieser Nationalismus führt dazu, dass er sich als Regierungschef von 15 Millionen Ungarn sieht, von denen nur zehn Millionen in Ungarn leben, der Rest in den Nachbarstaaten. Ihn als Proxy von Putin zu bezeichnen, das wäre eine Überhöhung. Ich glaube, dass sein Fokus auf Ungarns Rolle in Europa liegt.