Wie geht es nun weiter? Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) lädt die Gewerkschaft zu Gesprächen über die Gehälter im öffentlichen Dienst.
©APA/HANS KLAUS TECHTNach den Pensionen ringt die Regierung ab Dienstag um die Gehälter der öffentlich Bediensteten. Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie sich eine Nulllohnrunde und andere Szenarien auf den Staatshaushalt auswirken.
Eine Auswertung der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria zeigt, dass die Regierung allein bei einer Nullrunde für öffentliche Bedienstete und Pensionst:innen sowie einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsaters 1,8 Milliarden Euro einsparen könnte. Selbst bei einer Nulllohnrunde würden laut Agenda Austria die Staatsausgaben um 700 Millionen Euro steigen. Grund dafür sei die demografische Entwicklung: Auf Erwerbstätige kommen immer mehr Pensionist:innen. „Wenn die Gehälter für Beamte erhöht werden und die Pensionen steigen, ohne das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, drohen uns Belastungen im Staatshaushalt in Milliardenhöhe, die sich jedes Jahr fortsetzen werden", sagt Dénes Kucsera, Agenda Austria-Ökonom.
Unterschiedliche Szenarien: Wie der Staatshaushalt von den Pensionsanpassungen und den Gehältern im öffentlichen Dienst abhängt.
Zum Hintergrund: Letzte Woche teilten Regierungsvertreter:innen mit, dass Pensionen bis 2.500 Euro im Ausmaß der Inflationsrate von 2,7 Prozent angepasst werden sollen. Wie sonst üblich wurden aber nicht alle Pensionen valorisiert. Bei Bezügen über 2.500 Euro entschied sich die Regierung für einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen.
Neue Gespräche soll es auch um die Gehälter im öffentlichen Dienst geben. Am Dienstag trifft Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) auf die Vorsitzenden der Beamten- und der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft, Eckehard Quin und Christian Meidlinger, um die Gehaltensentwicklung zu besprechen - so die formelle Begründung. Es liegt nahe, dass auf höchster Ebene das Gehalt der öffentlichen Bediensteten neu verhandelt wird. 2026 soll dieses nach dem ursprünglichen Plan 0,3 Prozent über der Inflationsrate von 2025 liegen. Das hatte die ehemalige schwarz-grüne Regierung unter Karl Nehammer (ÖVP) kurz vor ihrem Abtreten beschlossen.
