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ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

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Karner und Edtstadler präsentierten die Vorstellungen der ÖVP
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Die ÖVP will das Strafmündigkeitsalter "bei schweren Gewaltdelikten" und für Intensivtäter von 14 auf zwölf Jahre senken. Das verkündeten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag. Eine Zustimmung des grünen Koalitionspartners gab es bisher nicht. Minderjährige Straftäter egal welchen Alters sollen aber laut ÖVP zumindest samt Eltern zu "polizeilichen Regelbelehrungen" und Intensivtäter zu Fallkonferenzen geladen werden.

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Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt. Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.

Insgesamt drei geplante Maßnahmen wurden vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Kinder und Jugendliche werden nach bestimmten Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. "Das gibt es so noch nicht", sagte Karner. Ziel sei die Aufklärung über Folgen und Konsequenzen der Tat. Die Teilnahme sei verpflichtend vorgesehen und Verstöße sollen mit Sanktionen belegt werden können, etwa "Geldstrafen für Eltern, die nicht teilnehmen".

Weiters sollen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen etwa bei schwerwiegenden Gewaltdelikten und für "minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten wie Vergewaltigung oder bewaffneten Raub und "Intensivtäter", so Karner.

Die interministerielle Arbeitsgruppe habe ihre ersten Empfehlungen mit dem Ziel erarbeitet, "Kinder zu schützen, Jugendliche zu erziehen und Gewalttäter zu bestrafen", sagte der Innenminister. "Es gibt keine Einzelmaßnahme, die alles verändert", betonte er. Vielmehr seien viele Dinge nötig, und es könne nicht nur um Freiwilligkeit und unterstützende Angebote gehen, sondern auch um durchsetzbare Konsequenzen und Sanktionen.

WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

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