Weihnachtsbeleuchtung: Was erlaubt und verboten ist

Weihnachtsbeleuchtung: Was erlaubt und verboten ist

Schön oder kaum auszuhalten? Manchmal ist die Grenze juristisch nicht so einfach zu ziehen.

Zur Weihnachtszeit führt die Beleuchtung und Dekoration von Häusern, Wohnungen und Geschäften immer wieder zu Streitigkeiten. Was am meisten für Ärger sorgt, wogegen man sich wehren kann und was man hinnehmen muss.

Durch Weihnachtsbeleuchtung vor Häusern und Wohnungen kommt man erst oft so richtig in Weihnachtsstimmung. Doch was gut gemeint ist, muss bei anderen nicht unbedingt gut ankommen. So sind die Experten der D.A.S. Rechtsschutz AG in der Vorweihnachtszeit regelmäßig mit Beschwerden ihrer Klienten über Nachbarn wegen exzessiver Weihnachtsdekoration konfrontiert. „Meistens sorgen blinkende und helle Dekoration oder lauter Weihnachtsmusik für Ärger", so Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender D.A.S. Rechtsschutz AG, der im Folgenden zu einigen Punkten Stellung nimmt.


Ortsübliche Beeinträchtigung darf nicht überschritten werden. Nachbarn können sich aus rechtlicher Sicht nur zur Wehr setzen, wenn ortsübliche Beeinträchtigungen überschritten werden, und diese dem zufolge nicht zumutbar sind. Das gilt insbesondere, wenn die Gesundheit leidet. „Wenn jemand aufgrund der heller Beleuchtung des Nachbarn nicht schlafen kann, obwohl die Vorhänge zugezogen sind, so wäre das ein Beispiel für Unzumutbarkeit“, konkretisiert Loinger. Sein Tipp: Projektionslampen, die ausschließlich den eigenen Grund beleuchten, beugen Streitigkeiten mit den Nachbarn vor.


Mehrparteienhäuser: Befestigte Weihnachtsdeko im Außenbereich benötigt Zustimmung. In den eigenen vier Wänden darf man uneingeschränkt dekorieren, solange man die vorgeschriebenen Brandschutzvorgaben einhält. Anders kann es sich bei Dekorationen im Außenbereich verhalten. „Bei Mehrparteienhäusern sollte man vorher die Zustimmung der Miteigentümer einholen. Vor allem wenn man fixe Befestigungen an Fassade oder Fensterrahmen anbringen möchte, speziell wenn es sich um allgemeine Teile der Wohnanlage“, so der D.A.S. Jurist.


Bei Mietwohnungen ist es sinnvoll, unübliche Befestigungen vorher mit dem Vermieter zu besprechen und sich dessen Erlaubnis einzuholen. Für bauliche Veränderungen ist in Einzelfällen eine Bewilligung nötig. In Bundesländern in denen es Ortsbildschutzgesetze gibt, kann auch die optische und ästhetische Komponente eine Rolle spielen. Nämlich dann, wenn die Weihnachtsdekoration dem Ortsbild schadet. Bei gröberen Veränderungen kann sogar eine Bewilligung durch die örtliche Behörde notwendig sein.


Gegen schlechten Geschmack ist man machtlos. „Das betrifft aber nur Extremfälle, wo es jemand mit dem Weihnachtsschmuck zu ernst nimmt und deshalb sogar Gebäudeteile ändert. Gegen den schlechten Dekorationsgeschmack des Nachbarn kann man sich rechtlich nicht zur Wehr setzen“, so der Vorstandsvorsitzende.


Firmen: Wie weit dürfen diese mit der Beleuchtung gehen? Für Wohnungen entlang von Einkaufsstraßen gelten zwar die gleichen Gesetze wie andernorts, aber die Frage ist nach Einschätzung der D.A.S. Juristen auch hier, was als „ortsüblich“ zu beurteilen ist. "Da macht es einen Unterschied, ob man direkt an oder nahe einer Einkaufsstraße wohnt oder nicht", so die Rechtsspezialisten.


Sachverständigengutachten oft entscheidend. Im Endeffekt werden solche Streitigkeiten zwischen Privaten und Firmen vor Gericht zu lösen sein, "wobei sich die Richter dabei gerne auf Sachverständigengutachten berufen", so die D.A.S. Experten. Ein solches Gutachten kann auch, wenn es die Parteien nicht selbst beantragen, auch von Amts wegen eingeholt werden. Somit hängt viel von den konkreten Umständen im Einzelfall ab.


Privatpersonen neigen eher zur Übertreibung als Firmen. Doch Firmen übertreiben nach Erfahrung der D.A.S. Juristen bei der weihnachtlichen Dekoration ihrer Gebäude ohnehin selten: "Meistens ist die Deko der Firmen nicht so extrem ausgefallen, wie das bei manchen privaten Personen der Fall ist."

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