Vor der Hütte schwer gestürzt: Wirt haftet nicht

Vor der Hütte schwer gestürzt: Wirt haftet nicht

Wer auf der Terasse eines Lokals feiert und auf der nassen oder glatten Boden ausrutscht, kann sich nicht nur schwer verletzen, sondern auch die Kosten dafür übernommen.

Eine Frau stürzt auf der Terrasse einer Skihütte schwer und zieht gegen den Wirt vor Gericht, schließlich hat der Pflichten gegenüber seinen Gästen. Warum sie dennoch vor Gericht abblitzte und wer die hohen Gerichtskosten übernommen hat.

Daniela I. stürzt im Skiurlaub auf der Terrasse einer Skihütte so unglücklich, dass sie sich mehrere Prellungen und einen Hüftbruch zuzieht. Schuld an dem Unfall ist ihrer Ansicht nach der Hüttenbetreiber. Fr. I. schaltet die D.A.S. Rechtsschutzversicherung ein. Der von der Versicherung beauftragte Rechtsanwalt bringt Klage gegen den Hüttenbetreiber ein und fordert Schadenersatz in der Höhe von 12.000 Euro. Nach mehreren Verhandlungen, bei denen die Parteien ihre Beweise vorbringen, kommt das Gericht zum Ergebnis, dass den Hüttenbetreiber kein Schuld trifft und weist die Klage ab.

Rechtsschutz-Anbieter übernimmt 9.000 Euro Verfahrenskosten

Daniela I. ist zwar enttäuscht, aber froh, dass sie trotz dieses Ausgangs des Gerichtsverfahrens nicht auch noch die Verfahrenskosten zahlen muss. Denn die Assekuranz, die D.A.S. Rechtsschutzversicherung, übernimmt die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von knapp 9.000 Euro.

Wirt hat dennoch bestimmte Pflichten

Ein Gastwirt oder Lokalbetreiber hat gegenüber Besuchern seines Geschäftslokals bestimmte vorvertragliche Pflichten. So ist dieser dazu verpflichtet, den Eingang zu seinem Lokal und den unmittelbar davor befindlichen Bereich von Eis und Schnee zu räumen und zu streuen (3 Ob 666/78).
Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Frau auf einem überdachten Teil der Terrasse stürzte. Aufgrund der Überdachung kann die Bodenfeuchtigkeit daher nur von Schneeresten von Skischuhen der Hüttengäste herrühren. Die Hütte befindet sich in einem Skigebiet, weshalb die meisten Gäste mit Skischuhen die Hütte betreten. Aus diesem Grund wird der Boden nie völlig geräumt und frei von Schnee und Eiswasser sein. Der Terrassenboden besteht aus rauen Holzbrettern mit Zwischenfugen, damit Wasser ablaufen kann.

Maßnahmen müssen zumutbar sein

Ob der Hüttenwirt haftet, hängt davon ab, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202). In diesem Fall ist es zwar zumutbar, den Zugang von Schnee zu räumen, aber nicht den Boden gänzlich trocken zu legen. Außerdem hat der Wirt gelbe Warnschilder mit der Beschriftung „Achtung Rutschgefahr“ aufgestellt.

Eigenverantwortung der Gäste

Gäste müssen sich auch selbst vor Stürzen schützen. Etwa indem sie sich vorsichtig bewegen oder nasse Stellen umgehen, wenn etwa klar erkennbar ist, dass der Boden nass ist. Außerdem muss ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit und Achtsamkeit beim Gehen mit Skischuhen an den Tag gelegt werden, da diese ja in erster Linie nicht zum Gehen auf Böden konzipiert sind.

Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder in in dessen Bereich eine Gefahrenquelle liegt, auch die Pflicht hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Dieser Pflicht ist er jedoch enthoben, wenn sich jemand selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung, erkennbar ist (EvBl 2001/67). Im konkreten Fall kommt diese Verkehrssicherungspflicht aber nicht zu tragen.

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