Unternehmensstrafrecht: "Strafen für die Portokasse"

Unternehmensstrafrecht: "Strafen für die Portokasse"

Korruption, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung: Was können sich Unternehmen heute „leisten“? Robert Kert, Professor am WU-Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, meint, dass die drohenden Geldbußen gerade für Großkonzerne nicht abschreckend genug sind.

Lange war es als ein Grundsatz des österreichischen Strafrechts, dass nur natürliche Personen strafrechtlich belangt werden konnten. In der Praxis bedeutete das: Wenn Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit gegen das Strafrecht verstoßen haben - zum Beispiel bei Korruption oder wenn im Auftrag eines Unternehmens massiv die Umwelt verschmutzt wurde, konnten nur die handelnden Personen selbst bestraft werden. Das war auch dann der Fall, wenn sie im Auftrag und möglicherweise zum Vorteil eines Unternehmens agiert hatten.

Mit dem Unternehmensstrafrecht sollte 2006 für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Es wurde ermöglicht , dass auch die Firmen selbst strafrechtlich belangt werden konnten. "Es geht um ein neues Verständnis alter dogmatischer Konzepte und ein Aufbrechen alter Denkmuster des Strafrechts, das vorab nur auf Menschen angewendet werden sollte“, erklärt Robert Kert, Professor am WU-Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, der die Anwendbarkeit strafrechtlicher Grundsätze auf Unternehmen untersucht hat.

Seine Studien zeigen, dass es heute – entgegen kritischer Stimmen - sehr wohl mit den heute geltenden strafrechtlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist, dass Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. „Mangelhafte Organisation oder unredliche Geschäftspraktiken können einem Unternehmen durchaus vorgeworfen werden“, so Kert, „damit ein Unternehmen allerdings bestraft werden kann, muss ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Handlung des Menschen und dem Unternehmen bestehen.“ Die Tat muss außerdem zum Vorteil begangen oder es müssen Pflichten verletzt worden sein.

Strafen für die Portokasse

Im Falle einer Verurteilung drohen den Unternehmen Geldbußen bis zu 1,8 Millionen Euro – was gerade für Großkonzerne verhältnismäßig wenig und leicht verkraftbar ist. Dennoch zeigt sich in der Praxis, dass das Unternehmensstrafrecht vielfach eine positive Wirkung erzielt. „Das Unternehmensstrafrecht dient in erster Linie der Prävention. Unternehmen sollen Organisationsstrukturen und Sicherheitssysteme schaffen, die die Begehung von Straftaten aus dem Unternehmen heraus verhindern.“, meint Kert. Die Angst vor einer Verurteilung und dem dadurch entstehenden Imageschaden sei bei vielen Unternehmen so groß, dass schon frühzeitig passende Compliance-Maßnahmen gesetzt würden.

"Die derzeit vorgesehenen Geldbußen könnten aber von großen Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden", sagt Kert, der sich für eine deutliche Erhöhung der Geldbußen ausspricht, um Unternehmen auch mit effektiven Sanktionen belegen zu können.

Für wesentlich hält er auch eine Ausweitung der diversionellen Möglichkeiten im Unternehmensstrafrecht, also eines Verzichts auf ein förmliches Strafverfahren bei Erfüllung bestimmter Maßnahmen. Verfahren gegen Unternehmen sollten eingestellt werden können, wenn Unternehmen bestimmte Auflagen einhalten. „Zu denken wäre etwa an die Leistung einer Schadensgutmachung an die Opfer oder Auflagen zur Umstrukturierung und zur Errichtung interner Sicherungssysteme.“ Auch im Falle einer Verurteilung des Verbandes wäre verstärkt an konkrete Weisungen und eine entsprechende Beaufsichtigung der Unternehmen zu denken, damit diese organisatorische und personelle Maßnahmen setzen, um entsprechende Mängel in der Unternehmensorganisation zu beheben.

Zur Person

Robert Kert ist seit 2013 Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der WU und seit 2014 Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Finanzstrafrecht, Unternehmensstrafrecht, Europäisches Strafrecht, Sanktionenrecht und alternative Reaktionen auf strafbares Verhalten (Diversion).

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