Schneeräumpflicht übertragbar: Warum Kontrolle wichtig ist

Schneeräumpflicht übertragbar: Warum Kontrolle wichtig ist

Wer vor seinem Grundstück nicht selbst Gehwege von Schnee und Eis befreien will, kann das auch einer Firma übertragen.

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Gehsteige von Schnee zu befreien und diesen bei Glatteis zu streuen. Die Pflichten können auch auf Dritte übertragen werden. Doch regelmäßige Kontrolle ist wichtig, sonst drohen im Schadensfall enorme Kosten für Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, im Ortsgebiet Gehsteige und Gehwege innerhalb von drei Meter entlang ihrer gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen wie Laub zu säubern. Bei Glatteis muss zusätzlich gestreut werden. „Das gilt auch, wenn kein Gehsteig vorhanden ist“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG. Eigentümer einer Liegenschaft sind auch in diesen Fällen dazu verpflichtet, den Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige muss auf der Fahrbahn ein 1 m breiter Streifen entlang der Häuserfront gereinigt und bestreut werden.

Die Pflicht gilt auch an Sonn- und Feiertagen. "Wenn allerdings das Räumen durch extreme Wetterverhältnisse praktisch nutzlos ist, muss nicht ununterbrochen geräumt werden“, so Loinger.

Pflicht Schnee zu räumen, an Dritte übertragbar

Vermieter können die Verpflichtung, den Schnee zu räumen und Salz zu streuen, vertraglich im Mietvertrag auf ihre Mieter überwälzen. Das entbindet Vermieter allerdings nicht von allen Pflichten. Diese sollten daher laufend kontrollieren, ob der Gehweg ordnungsgemäß gesäubert wurde. Vermieter müssen dem Mieter dafür geeignete Mittel zur Durchführung der Arbeit zur Verfügung stellen.

Wer nicht selbst dazu kommt, den Schnee vor dem eigenen Haus zu beseitigen, hat die Möglichkeit, ein Schneeräumungsunternehmen zu beauftragen. Auch in diesem Fall sollte der Grundstückseigentümer ab und zu kontrollieren, ob der Gehsteig ordnungsgemäß gesäubert wird.

Haftung von Schneeräumdiensten vertraglich festhalten

„Der konkrete Umfang der Haftung sollte vertraglich genau festgehalten werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Verträge, in denen Schneeräumdienste nur im Rahmen ihrer Kapazitäten säubern oder streuen müssen, reichen nicht für eine Haftungsbefreiung des Grundstücksbesitzers oder Weghalters aus“, warnt Loinger.

Eigentümer von Bäumen haftet für mögliche Schäden

In der kalten Jahreszeit sind Bäume stärkerer Witterung durch Schnee und Eis ausgesetzt. Bäume sollten daher in regelmäßigen Abständen einer Kontrolle durch ihre Eigentümer unterzogen werden. Der Eigentümer eines Baumes haftet für Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit etwa durch Beschädigung, Fäulnis oder Krankheit zurückzuführen sind. „Bei unvorhersehbaren Naturereignissen wie Blitzschlag oder Sturm haftet der Eigentümer nicht. Vorausgesetzt, er ist seiner Sorgfaltspflicht im Vorfeld nachgekommen“, erklärt der D.A.S. Jurist.

Geldstrafen und Schadenersatzpflichten drohen bei Missachtung

Wer seinen Pflichten als Eigentümer oder Mieter nicht nachkommt, muss mit Geldstrafen rechnen. Kommt ein Fußgänger durch einen nicht geräumten Gehweg oder einen herunterfallenden Ast zu Schaden, können enorme Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen entstehen. Darüber hinaus kann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen. Loinger: „Bei einem Unfalls sollten Grundstückseigentümer den Zustand des Gehsteigs oder des Baumes zu Beweiszwecken dokumentieren“.

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