100 Tage DSGVO: Das neue Recht und seine Folgen

Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde: "Die Zahl der Beschwerden hat sich mehr als verdreifacht."

Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde: "Die Zahl der Beschwerden hat sich mehr als verdreifacht."

Drei Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeigt sich: Die Zahl der Beschwerden hat zugenommen, aber die Unternehmen begrüßen die Regelung.

Seit gut drei Monaten ist mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eines der meistdiskutierten EU-weiten Gesetzeswerke in Kraft. Sämtliche personenbezogene Daten, die bei Unternehmen, Freiberuflern, Organisationen oder Institutionen gespeichert werden, sollen dadurch besser als bisher geschützt werden.

Die DSGVO bringt Unternehmen auf der einen Seite mehr Eigenverantwortung. Sie müssen selber die Auswirkungen des Umgangs mit personenbezogenen Daten klären - und zwar überall, wo diese im Spiel sind - bei sozialen Netzwerken, Homepages, E-Mails, analogen Archiven, Vorteilskarten bis hin zu Aufrufen von Personen in bestimmten Situationen in einem Wartezimmer. Und bei einem Verdacht auf mögliche Konflikte mit der neuen Regelung sind die der Datenschutzbehörde zu melden. Die überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Vorgangs und gibt dem Unternehmen ihren Sanktus.

Mit dem "Recht auf Vergessen" gibt es aber auch deutlich strengere Verpflichtungen zur Löschung von Daten als bisher. Konsumenten haben nun ein viel weiter reichendes Recht darauf, dass personenbezogene Daten nur so lange wie nötig gespeichert werden und dass sie für keine anderen als den dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Maßnahme, die besonders alle Direktmarketingaktivitäten von Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt. Auch die Werbung im Internet ist durch die strengeren Regeln somit deutlich erschwert. Und sogar Blogger, die Banner auf ihrer Seite haben, müssen nachweisen können, was mit den Daten ihrer Follower geschieht.

Die Beschwerden

Seit Inkrafttreten der DSGVO hat die Datenschutzbehörde jedenfalls 625 Fälle behandelt. Die Mehrzahl waren Beschwerden von Dritten. Nur in etwas mehr als 50 Fällen ist die Behörde selber aktiv geworden. Das zeigt einen eindeutigen Anstieg.

Im Jahr 2017 hat es insgesamt nur rund 530 Meldungen potenzieller Verstöße gegeben. Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde: "Das bedeutet eine Verdreifachung der Beschwerden."

Für eine vergrößerte Ansicht klicken Sie bitte auf die Abbilding

Zu den in der DSGVO vorgesehenen drastischen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes oder 20 Millionen Euro ist es bisher aber noch nicht gekommen. Wohl auch deshalb, weil die Regierung noch kurz vor dem Start der DSGVO einige wesentliche Entschärfungen vorgenommen hatte. Strafen sollen demnach erst bei wiederholtem Verstoß erteilt werden.

Und die Datenschutzbehörde soll im Sinne einer Verhältnismäßigkeit bei einer Datenschutzverletzung zunächst nur eine Verwarnung aussprechen. Dass es nicht sofort zu einer wahren Flut an Klagen gekommen ist, liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Regierung im Begleitgesetz zur DSGVO verhindert hat, dass private Datenschutzorganisationen für Dritte Schadenersatz bei etwaigen Verstößen vor Gericht einklagen können.

Bei einer Umfrage unter 500 Unternehmen zeigt sich jedenfalls eine durchaus positive Haltung zu DSGVO. Vor allem die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU werden von 70 Prozent als Vorteil der neuen Regelung gesehen. Gut 60 Prozent gaben aber an, dass Geschäftsprozesse dadurch komplizierter werden. Der nächste Schritt in Richtung mehr Datenschutz wird für kommendes Jahr erwartet. Dann soll die ePrivacy-Verordnung den Konsumenten in der EU noch mehr Möglichkeiten zum Datenschutz im Onlinebereich bieten als die DSGVO.

Doch schon jetzt gibt es Kritik zu einigen Punkten, die Werbung im Internet dann besonders erschweren: Das Setzen von Cookies und die Verarbeitung von User-Daten, um eine zielgerichtete Werbung an den jeweiligen User zu senden, sollen dann nur noch durch eine noch kompliziertere Fülle an Zustimmungen als bisher möglich werden.

Mehr zum Thema

DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt eine weitgehende Vereinheitlichung des bisher durch die nationalen Datenschutzgesetze der 28 Mitgliedstaaten geregelten Datenschutzrechts. Und stellt Unternehmen vor die Aufgabe, ihre betriebliche Organisation, Geschäftsprozesse, Verträge und die Speicherung der Daten den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Im Themenspecial "DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018" fasst der trend die wichtigsten Informationen zusammen.


Der Artikel ist dem trend Rechtsanwaltsguide - Beilage zur trend-Ausgabe 36/2018 vom 7. September 2018 entnommen.

Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen

Recht

Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen

Auch beim Wolfgangseer Advent sollte man als Autofahrer ein paar Faustregeln fürs Punschtrinken beachten.

Auto & Mobilität

Wie viel Punsch und Glühwein Autofahrer trinken dürfen

Rechtstipps

Rücktrittsrecht beim Kauf am Messestand