Rauchverbot: Gastronomen drohen bei Verstößen bis zu 10.000 Euro Strafe

Rauchverbot: Gastronomen drohen bei Verstößen bis zu 10.000 Euro Strafe

Ab 1. November 2019 brechen für Raucher harte Zeiten an.

Das Rauchverbot gilt in der Gastronomie, ohne Ausnahme, ab 1. November 2019. Warum wetterfeste Terrassen und Gastgärten zum Problem werden können, was droht, wenn Gäste vor dem Lokal lärmen und wie die Betriebe ihre Lokale kennzeichnen müssen, um keine Strafen zu riskieren. Denn das kann richtig teuer werden.

Ab 1. November beginn für die österreichische Gastronomie eine neue Zeitrechnung. Ab diesem Zeitparunkt darf in Lokalen in Österreich nicht mehr geraucht werden, auch keine Shiza-Pfeifen und E-Zigaretten. Rauchen ist dann in Gastronomie- und öffentlich zugänglichen Bereichen verboten.

Umgestaltung von Freiflächen zur Raucherzonen kann strafbar sein
Auf Freiflächen, wie etwa Terrassen oder in Gastgärten darf zwar weiterhin geraucht werden. Wirte die diese Flächen so umgestalten, dass sie ihren Gästen Schutz vor Witterung, Hitze oder Kälte bieten, können jedoch Probleme bekommen. „Solche Maßnahmen können dazu führen, dass die Freifläche als geschlossener Raum gewertet wird. Um keine Probleme mit dem neuen Rauchverbot zu bekommen, sind diese Umbauten im Einzelfall zu prüfen“, so der Vorsitzende der Rechtsschutzversicherung D.A.S. Johannes Loinger.

Ausnahme für Hotels
Für Hotels gilt eine Ausnahme: Gäste dürfen in eigens dafür eingerichteten Nebenräumen weiterhin rauchen. Allerdings nur, wenn dort keine Speisen oder Getränke konsumiert oder hergestellt werden.

Unzureichende Kennzeichnung wird teuer
Generell ist das Rauchverbot in allen betroffenen Räumen durch den Hinweis „Rauchen verboten“ oder durch andere Symbole, etwa Piktogramme, zu kennzeichnen. Die richtige Kennzeichnung stellt eine sogenannte Obliegenheitspflicht dar. Das bedeutet, Wirte sind für die richtige Kennzeichnung verantwortlich. Eine falsche oder fehlende Kennzeichnung kann zu einer Verwaltungsstrafe bis zu 2.000 Euro führen. Im Wiederholungsfall kann die Strafe sogar auf bis zu 10.000 Euro steigen. „Gastronomen müssen auch darauf achten, dass bisherige Hinweisschilder, die einen Raucherraum gekennzeichnet haben, entfernt werden. Ansonsten ist die Kennzeichnung nicht korrekt“, erklärt Loinger.

Anrainer können zivilrechtlich gegen Gastronomiebetreiber vorgehen
Sollte es für Anrainer durch im freien rauchende Gäste zu laut werden, können sie Anzeige gegen die Gäste erstatten. „Aber auch die Wirte könnten zur Verantwortung gezogen werden“, warnt D.A.S. Jurist Loinger.

Um das Ausmaß der Belästigung zu beurteilen, kann die Behörde ein Verfahren einleiten und ein Gutachten beauftragen. Anrainer können, auf Basis der Gewerbeordnung, eine Vorverlegung der Sperrstunde fordern. Lärmende Gäste können auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Anrainer gegen den Betreiber führen.
„Vor allem bei größeren Nachtlokalen können Raucher vor den Lokalen zu einem Problem für die Gastronomen werden“, so Loinger. In Wien wurden bereits Kontrollen des Marktamtes angekündigt. „Ob es Ausnahmen für spezielle Betriebe geben wird und ob Shisha-Bars zusperren müssen, wird die Praxis und die nächsten Monate zeigen“, so der Jurist.

Gericht stellt Gesundheit der Menschen über Erwerbsfreiheit
Einige Gastronomen haben zwar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um die Aufhebung des Rauchverbotes angesucht. Sie sehen im Verbot eine verfassungswidrige Einschränkung ihrer Erwerbsfreiheit. Im Beschluss vom 3. Oktober 2019 wurde der Antrag aber zurückgewiesen. „Für den VfGH war ausschlaggebend, dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind. „Die Gesundheit der Menschen wurde vom Gericht über die Erwerbsfreiheit gestellt“, erklärt Loinger.

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