Diese rechtlichen Probleme drohen bei einem Brexit

Diese rechtlichen Probleme drohen bei einem Brexit

Ein Puzzle-Teil und so viele Unwägbarkeiten. Die hohe Verzahnung der EU-Staaten macht einen Austritt schwer.

Gelten Verträge zwischen UK- und EU-Geschäftspartnern nach einem Brexit noch? Was passiert, wenn EU-Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren? Welche Steuerregelungen für Firmen gelten nach einem Ausscheiden der Briten? Die rechtlichen Folgen eines Brexit im Überblick.

"Der Versuch die rechtlichen Folgen des Brexit seit dem Referendum im Jahr 2016 abzusehen, kommt einem ‚moving target‘ gleich", so Kurt Retter, Leiter Regulatory & Procurement Wolf Theiss, über die bestehende Unsicherheiten durch einen bevorstehenden Austritt der Briten aus der europäischen Union.

Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexit hoch
Die Gefahr eines harten Brexit ohne Austrittsabkommen zwischen UK und der EU stuft Colin Munro, früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Österreich, weiterhin als hoch ein. Die von der britischen Regierung vorgeschlagene Lösung des „Backstop“ - wonach Irland weiterhin in der EU bleiben soll, Nordirland soll weiter bei Großbritannien bleiben - sieht Wolf Theiss Brexit-Experte Anton Fischer eine geographische und zeitliche Verlagerung des Problems.

Zahlreiche rechtliche Probleme mit dem Austritt Großbritanniens sind bereits absehbar:

EU-Verordnungen verlieren für UK ihre Gültigkeit
Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche rechtliche Vorgaben für Regulierungen nicht mehr in Richtlinien, sondern in unmittelbar anwendbare Verordnungen gegossen, um so die Vereinheitlichung geltender Regelungen in der EU voranzutreiben. Prominente Beispiele: die EU Datenschutz-Grundverordnung, die EU Medizinprodukte-Verordnung sowie Regelungen, die auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von EU-Bürgern und Unternehmen abzielen. "Mit dem Brexit gelten diese Vorschriften nicht mehr automatisch in UK", erläutert Kurt Retter, Regulierungsexperte bei Wolf Theiss. Handelshemmnisse für den zwischenstaatlichen Verkehr mit Großbritannien sind somit vorprogrammiert. Bei einem Austritt aus der EU gelten diese und andere europarechtliche Vorschriften nicht mehr automatisch im Vereinigten Königreich. „Gesetze wie Antidumping-Regelungen müssen nationales Recht gegossen werden und sind nach einem Brexit nicht unmittelbar anwendbar“, so Anton Fischer, Anwalt bei Wolf Theiss, der zuvor eineinhalb Jahre bei einer englischen Wirtschaftskanzlei gearbeitet hat.

Gelten internationale Verträge nach dem Brexit noch?
Die Rechtsunsicherheiten treffen auch das allgemeine Vertragsrecht, etwa bei internationalen Lieferbeziehungen und Verträge über Dienstleistungen. Wäre beispielsweise ein Hard Brexit ein Grund, von aufrechten Verträgen zurückzutreten? Macht sich ein Vertragspartner schadenersatzpflichtig, wenn er aufgrund von Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen nicht mehr das Versprochene liefern kann?
Ein großes Thema sind auch Umgründungen, grenzüberschreitendende Verschmelzungen. Alle dafür geltenden Normen fallen dann weg.

Finanzdienstleister: Wird UK als gleichwertiges Drittland anerkannt?
Finanzdienstleister in der EU profitieren von den Vorteilen des europäischen Binnenmarkts wie der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und der Kapitalmarktunion. "Diese Vorteile gehen im Fall eines ‚Hard Brexit‘ verloren, wenn UK als Drittland gilt", erklärt Christine Siegl, Banking & Finance Wolf Theiss. "Viele internationale Finanzunternehmen haben daher bereits entweder ihren Sitz von London in eines der EU27-Mitgliedstaaten verlegt oder ein Tochterunternehmen in diesen gegründet. Abzuwarten bleibt, wie weit die EU UK als ‚gleichwertiges Drittland‘ anerkennen wird", so Siegl.
Generell müssen Finanzdienstleister in der EU mit Verschärfungen rechnen – nicht nur wegen des eventuellen Wegfalles des "EU passporting" nach UK, sondern weil für Geschäfte mit Vertragspartnern aus Drittländern rechtliche Vorgaben für die Aufsicht ständig verschärft werden.

Was passiert mit österreichischen Limited Gesellschaften?
Fraglich ist, wie mit den Limited Gesellschaften umgegangen wird, die nach UK-Recht gegründet sind, aber in Österreich sesshaft sind, wenn die Niederlassungsfreiheit wegfällt. Das betrifft nicht nur ein paar wenige Gesellschaften. "Vor allem die Furcht vor der drohenden Konsequenz bei unbegrenzter Haftung der Gesellschafter hat zu einer Reihe von Umgründungen geführt", so Hoenig.

Wer haftet nach Brexit bei Transaktionen?
Unsicherheiten herrschen auch bei Transaktionen, sowohl bei Käufern als auch bei Verkäufern, was die rechtlichen Belange betrifft, etwa bei der Festsetzung des Kaufpreises. "Sogenannte ‚Locked-Box-Regelungen‘ werden immer beliebter", meint Fischer. Dabei wird der final zu zahlende Nettokaufpreis auf Basis einer in der Vergangenheit liegenden Bilanz ermittelt. Auf Verkäuferseite wird wegen des Brexit besonderes Augenmerk auf eine weitreichende Begrenzung der Haftung des Verkäufers geachtet.

Viele Firmensteuern bereits EU-weit geregelt
Das Steuerrecht ist nach wie vor weitgehend in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, ist dieses doch ein wichtiges Instrument der staatlichen Souveränität. Trotzdem macht sich laut Niklas Schmidt, Leiter der Steuerabteilung bei Wolf Theiss, in den letzten Jahren ein immer stärker werdender Einfluss des EU-Rechts bemerkbar. Dazu zählen etwa indirekte Steuern (Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern) und direkte Steuern (Mutter/Tochter-Richtlinie, Zins- und Lizenzrichtlinie und Fusionsbesteuerungsrichtlinie). Sobald der Brexit wirksam ist, enden auch diese Regelungen für Großbritannien. "Einerseits gewinnt UK dann die Steuer-Autonomie zurück und könnte seine steuerliche Attraktivität erhöhen", so Schmidt. „Andererseits gehen für Steuerpflichtige (sowohl in der EU als auch in UK) die steuerlichen Vorteile des Binnenmarkts verloren.“ Ein Trost: Zwischen und Großbritannien besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.

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