OGH-Urteil: Banken müssen Kunden Zinsen zurückzahlen

Banken müssen ihren Kunden zu viel verrechnete Zinsen rückerstatten.

Banken müssen ihren Kunden zu viel verrechnete Zinsen rückerstatten.

Etliche Banken verrechnen trotz Negativzinsen weiterhin Zinsen. Der OGH hat erkannt, dass das nicht zulässig ist. Zu viel verrechnete Zinsen müssen zurückgezahlt werden, in Österreich rund 360 Millionen Euro. Wie Sie zu viel bezahlte Zinsen zurückbekommen.

Bereits in mehreren Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass Banken bei Krediten nicht einseitig eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages festlegen dürfen. Manche Banken kündigten daraufhin an, die zu viel verrechneten Zinsen gutzuschreiben. Raiffeisen hingegen wollte noch die Entscheidung des Verfahrens gegen die Raiffeisenbank Bodensee abwarten. Nun liegt auch dieses Urteil des OGH vor – und es deckt sich mit den bisherigen zu dieser Causa.

Der OGH hatte in mehreren Verfahren bestätigt, dass Banken nicht einseitig die Marge als Kreditzinsuntergrenze festlegen dürfen. Die Konsumentenschützer des VKI stellten daraufhin einen Musterbrief bereit, mit dem sie ihre Banken auffordern konnten, die Zinsen richtigzustellen. Dieser Musterbrief wurde bereits mehrere tausend Male heruntergeladen. Die Banken müssen in Summe bis zu 360 Millionen Euro an die Konsumenten zurückzahlen.

Nullzinsen und Mindestzinsen nicht rechtskonform

Raiffeisenbanken reagierten bisher auf den Musterbrief mit dem Hinweis auf die noch ausständige Entscheidung im Verfahren gegen die Raiffeisenbank Bodensee. Nun liegt für dieses Verfahren, das der VKI im Auftrag des Sozialministeriums führte, auch das höchstinstanzliche Urteil vor. Darin wurde bestätigt, dass die einseitige Einziehung der Marge als Untergrenze unzulässig ist. Es ist daher nicht rechtskonform, wenn der Zinsindikator einseitig bei null Prozent „eingefroren“, beziehungsweise ein Mindestzinssatz in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnet wird.

Die Konsumentenschützer fordern von den Banken nun, dass sie den Kreditnehmern in der Vergangenheit zu viel verrechneten Zinsen gutschreiben. Weiters sollen die Banken die Zinsen in Zukunft richtig berechnen, also den Zinssatz richtigstellen.

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Zinsrückzahlung nicht auf Knopfdruck durchgeführt werden kann. Wir fordern aber alle säumigen Banken zur Erklärung auf, dass sie diese zu Unrecht zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlen werden. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Raiffeisenbanken“, sagt Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Den Musterbrief des VKI zur Rückforderung von Negativzinsen finden Sie hier zum Download.

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